Willy-Brandt-Haus SPD Zentrale
Bestürzte Gesichter in der SPD-Zentrale Bildrechte: imago images / Stefan Zeitz

Wahl zum EU-Parlament SPD und CDU enttäuscht - Jubel bei Grünen

Bei SPD und CDU herrscht Ernüchterung nach dem schwachen Abschneiden bei der Europawahl. Die Grünen jubeln über ihr historisch starkes Ergebnis. Auch die AfD sieht sich als Gewinner der Wahl.

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Bestürzte Gesichter in der SPD-Zentrale Bildrechte: imago images / Stefan Zeitz

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit Ernüchterung auf das schlechte Abschneiden der CDU reagiert. Das Ergebnis bei der Wahl entspreche nicht dem Anspruch der Union als Volkspartei. Bei der Regierungsarbeit habe es nicht die Dynamik und Überzeugung gegeben, die die Bürger erwarteten. Die Union habe aber ihr Wahlziel erreicht, stärkste Kraft zu werden. Und die EVP werde voraussichtlich stärkste Kraft im Europaparlament. Das untermauere den Anspruch, dass EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) neuer Präsident der EU-Kommission werde.

Nahles extrem enttäuscht

Andrea Nahles äußert sich auf einer Pressekonferenz der SPD zum Ergebnis der Europawahl.
Andrea Nahles Bildrechte: dpa

SPD-Chefin Andrea Nahles hat mit Bestürzung auf die historischen Niederlagen ihrer Partei bei der Europawahl und der Wahl in Bremen reagiert. Die Ergebnisse seien "extrem enttäuschend", sagte sie. "Leider ist es uns nicht gelungen, dass Ruder herumzureißen."

Sie sprach von "schmerzlichen Ergebnissen, die zeigen, dass wir noch viel zu tun haben." Nahles versuchte, ihrer Partei Mut zu machen: "Ich sage 'Kopf hoch' in Richtung SPD."

SPD will bei Klimaschutz nachbessern

Vor Anhängern in der SPD-Parteizentrale sprach Nahles auch inhaltliche Fragen an: Für viele Wähler sei das Thema Klimaschutz wahlentscheidend gewesen. In der Koalition wolle die SPD noch in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz durchsetzen.

Auch SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley zeigte sich "tief enttäuscht". Und auch sie meinte, das Thema Klimaschutz habe eine "riesige Rolle" gespielt. "Da sind wir offenkundig noch nicht gut genug aufgestellt".

Scholz gegen personelle Konsequenzen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sprach sich trotz des schlechten Abschneidens gegen eine Personaldebatte um Nahles aus. "Der Ruf nach personellen Konsequenzen führt nicht weiter", sagt er in der ARD. Dass ein solcher Ruf in den letzten Tagen ein wenig ertönt sei, habe sicher nicht geholfen.

Ziemiak: GroKo muss weitermachen

Trotz der Verluste der Großen Koalition bei der Europawahl sieht CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach eigenen Worten keinen Grund für ein Ende der Bundesregierung. Auf die Frage, ob die Groko trotz der dramatischen Verluste weitermachen könne und werde, sagte Ziemiak am Sonntag im ZDF: "Ich finde, sie muss weitermachen, damit Stabilität auch in Deutschland herrscht." Hier gehe es ums Land und nicht um parteipolitische Fragen.

Habeck: Zugewinne durch Klimafrage

Grünen-Chef Robert Habeck führt die Zugewinne der Grünen auf deren Positionierung in der Klimapolitik zurück. "Sicherlich hat die Klimafrage zum ersten Mal in einem bundesweiten Fall so eine dominante Rolle gespielt, dass die Zögerlichkeit der großen Koalition da negativ gewirkt hat", sagte Habeck in der ARD. Ähnlich äußerte sich Ko-Chefin Annalena Baerbock. Die Stimmen seien Stimmen für Klimaschutz, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gewesen. fügte hinzu, die EU müsse nun zu einer "Klimaschutz-Union" werden.

Söder sieht in Grünen neuen Hauptkonkurrenten

CSU-Chef Markus Söder fordert nach der Europawahl ein strategisches Umdenken der Union: "Die große Herausforderung der Zukunft ist die intensive Auseinandersetzung mit den Grünen", sagte Söder im Bayerischen Fernsehen. "Alte Maßstäbe, wie wir sie bislang hatten, gelten nicht mehr." Den früheren Hauptgegner SPD erwähnte Söder in seiner Stellungnahme nicht. Söder ermahnte die CDU:

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält beim Europa-Parteitag der CSU eine Rede.
Markus Söder Bildrechte: dpa

Wir müssen als Union insgesamt daran arbeiten, wieder jünger, cooler, offener zu werden. Wir müssen mit den Themen und der Kommunikation so agieren, dass wir nicht von gestern wirken.

Markus Söder

Weidel sieht AfD als Gewinner

Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, sieht ihre Partei als Gewinner der Europawahl. "Im EU-Ausland konnten unsere Partner ebenfalls gute Ergebnisse einfahren", schrieb Weidel auf Twitter. AfD-Chef Alexander Gauland sprach von einem "schwierigen Wahlkampf" für seine Partei. Angesichts dessen sei er mit dem Ergebnis zufrieden. Spitzenkandidat Jörg Meuthen sagte: "Wir gehen nach Brüssel, um die EU zu reparieren, um sie auf ihre Kernaufgaben zu reduzieren."

FDP freut sich als "kleiner Wahlgewinner"

Verhältnismäßig zufrieden zeigte sich die FDP. Parteichef Christian Lindner meinte: "Wir sind heute Abend kein großer Wahlgewinner, aber wir sind ein kleiner Wahlgewinner." Das Ziel, die Zahl der bislang drei Sitze zu verdreifachen, habe die Partei nicht erreicht, räumte er ein. Seine Partei könne aber möglicherweise zwei Millionen Stimmen bekommen haben, das sei in absoluten Zahlen eine Verdoppelung: "Da kann man sich durchaus drüber freuen."

Enttäuschung bei der Linken

Linken-Parteichef Bernd Riexinger hat enttäuscht auf das Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl reagiert. Europawahlen seien für seine Partei noch nie ein einfaches Feld gewesen, sagte Riexinger Sonntagabend im ZDF. Trotzdem habe seine Partei ein "besseres Ergebnis erwartet und verdient gehabt". Nun werde seine Partei schauen, welche Konsequenzen zu ziehen seien.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. Mai 2019 | 18:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. Mai 2019, 22:57 Uhr