EU-Parlament Europawahl 2024: niedrigeres Wahlalter, mehr Abgeordnete
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28. Januar 2024, 16:07 Uhr
Das Wahlalter sinkt, das Parlament wird wieder größer – bei der Europawahl 2024 gibt es einige Änderungen. Die große Wahlrechtsreform scheiterte jedoch. Wirtschaft, Migration und Klima dürften zentrale Themen bleiben.
Vom 6. bis zum 9. Juni 2024 wählen die Bürgerinnen und Bürger in Europa ein neues EU-Parlament. Im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren gibt es einige kleinere Veränderungen: Es die erste Europawahl ohne Großbritannien, die Zahl der Sitze im Parlament ändert sich, und in Deutschland wurde das Wahlalter gesenkt.
Wählen ab 16 in Deutschland
Erstmals dürfen in der Bundesrepublik auch 16-Jährige aktiv an der Europawahl teilnehmen. Die Ampel-Koalition begründete den Schritt damit, dass junge Menschen bisher bei vielen für sie wichtigen Themen ausgeschlossen worden seien. Zudem gab es eine Entschließung des EU-Parlaments, die eine Absenkung empfahl.
Neues EU-Parlament mit 720 statt 705 Sitzen
Nach der Wahl hat das EU-Parlament wieder mehr Sitze als bislang. Nach dem Austritt Großbritanniens aus der Union war die Zahl 2019 zunächst von 751 auf 705 gesunken. Nun erhöht sie sich wieder auf 720.
Hintergrund sind steigende Bevölkerungszahlen in einigen EU-Ländern, die beim Stimmengewicht berücksichtigt werden sollen. So hat zum Beispiel Spanien laut Eurostat rund eine halbe Million mehr Einwohner als noch 2019, in Frankreich ist die Bevölkerung sogar um fast 600.000 Menschen gewachsen. Beide Länder sowie die Niederlande erhalten deshalb zwei zusätzliche Plätze im EU-Parlament. Neun weitere Länder bekommen einen Sitz extra.
| Land | Zusätzliche Sitze |
|---|---|
| Frankreich, Spanien, Niederlande | 2 |
| Belgien, Dänemark, Irland, Lettland, Österreich, Polen, Finnland, Slowenien, Slowakei | 1 |
Nach europäischem Recht darf das Parlament maximal 750 Sitze plus den Sitz des Parlamentspräsidenten haben.
EU-Wahlrechtsreform bleibt aus
Gemessen an der Diskussion über eine große Reform des EU-Wahlrechts sind die Veränderungen sehr überschaubar. Noch im Mai 2022 hatte das Parlament selbst mehrheitlich für eine Entschließung gestimmt, die umfassende Änderungen des EU-Wahlrechts enthält. So sollten unter anderem der 9. Mai als europaweit einheitlicher Wahltag festgelegt, eine verbindliche Sperrklausel von 3,5 Prozent eingeführt und ein zusätzlicher europaweiter Wahlkreis geschaffen werden.
In diesem europäischen Wahlkreis hätten die Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten antreten können, damit die Wahlberechtigten diesen Posten unmittelbarer bestimmen können. Immerhin war die plötzliche Nominierung Ursula von der Leyens als Kommissionspräsidentin durch den Europäischen Rat nach der Wahl 2019 stark kritisiert worden. Von der Leyen war zur Wahl nicht einmal angetreten. An der Spitze der konservativen EVP kandidierte seinerzeit Manfred Weber (CSU).
Alle zentralen Reformvorschläge fanden bei den Regierungen der Mitgliedsstaaten im Rat der Europäischen Union jedoch keine Mehrheit. Das sogenannte Spitzenkandidatenverfahren lehnte eine Mehrheit der Staaten etwa ab, weil es "die unparteiische Rolle der Kommission untergraben und Kandidaten aus den größeren Mitgliedstaaten begünstigen würde".
AfD mit Krah an der Spitze, FDP nominiert Strack-Zimmermann
So bleibt es bei der Europawahl 2024 bei überwiegend nationalen Kandidatenlisten.
- Für die SPD geht Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europaparlaments, als Spitzenkandidatin ins Rennen.
- Die CSU setzt auf EVP-Chef Manfred Weber als Spitzenkandidaten.
- Die Grünen haben die EU-Abgeordnete Terry Reintke auf Platz 1 ihrer Liste.
- Die FDP nominierte Agnes Strack-Zimmermann auf einem Parteitag für den ersten Listenplatz.
- Die AfD geht mit dem Sachsen Maximilian Krah an der Spitze in den Wahlkampf.
- Bei den Linken will Parteichef Martin Schirdewan den Wahlkampf anführen. Auf der Liste steht auch die Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete.
- Das Bündnis Sahra Wagenknecht ernannte den früheren Linken-Politiker Fabio De Masi und den ehemaligen SPD-Oberbürgermeister Düsseldorfs, Thomas Geisel, als Spitzenkandidaten.
Anders als die anderen Parteien stellt die Union Listen in den einzelnen Landesverbänden auf. Unter anderem der Landesverband in Sachsen-Anhalt hat seine Kandidaten bereits festgelegt. Spitzenkandidatin ist dort die Politikwissenschaftlerin Alexandra Mehnert.
Topthemen Wirtschaft, Klima und Migration
Zentrale politische Themen der EU in den vergangenen fünf Jahren waren der wirtschaftliche Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie, der Klimaschutz und die Migrationspolitik.
So beschloss die EU einen Aufbaufonds mit einem Volumen vom mehreren Hundert Milliarden Euro, um die Wirtschaft nach der Corona-Pandemie wieder in Schwung zu bekommen. Der Fonds speist sich erstmals aus gemeinsamen Schulden der Mitgliedsstaaten und ist auf mehrere Jahre ausgelegt.
Beim Klimaschutz setzte sich die Union 2021 verbindlich das Ziel, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Zudem muss sie die CO2-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um mindestens 55 Prozent senken. Der sogenannte "Green Deal" sieht ein großes Maßnahmenpaket vor. Unter anderem wurde das europäische Emissionshandelssystem erweitert. Heftig diskutiert wurde das sogenannte Verbrenner-Aus. Ab 2035 sollen in der EU keine Fahrzeuge mehr auf die Straße kommen, die mit Diesel oder Benzin laufen.
In der Migrationspolitik einigte sich die EU erst kurz vor Ende der Legislaturperiode nach vielen Jahren auf eine größere Reform des Asylsystems. Durch die Änderungen wird es erstmals möglich, die Verfahren von Asylsuchenden bereits an der EU-Außengrenze durchzuführen. Abgelehnte Asylbewerber sollen darüber hinaus in Drittstaaten abgeschoben werden können, die sie bei der Anreise durchquert haben, etwa Tunesien oder Albanien.
Diese Themen dürften auch im Mittelpunkt des Wahlkampfs bei der Europawahl 2024 stehen. Außenpolitisch stehen daneben sicherlich der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sowie der Krisenherd im Nahen Osten im Fokus.
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL 19:30 Uhr | 09. Juni 2024 | 19:30 Uhr
