Neues Infektionsschutzgesetz Maskenpflicht für Pflegeheimbewohner: "Unzumutbare Belastung"

Die neue Maskenpflicht für Pflegeheimbewohner stößt weiter auf Kritik. Eugen Brysch von der Stiftung Patientenschutz fordert, sie wieder abzuschaffen. Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband in Sachsen-Anhalt hält sie für unsinnig und kaum umsetzbar. FFP2-Masken seien gerade für kranke Menschen in Pflegeheimen eine Belastung. FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann verteidigt die Maskenpflicht.

Pflegerin und Bewohnerin in Pflegeheim
In Pflegeheimen soll jetzt durchgehend FFP2- Maske getragen werden. Diese OP-Masken reichen nicht mehr. Bildrechte: imago images/Hans Lucas

"Das geht gar nicht", sagt Marcel Kabel. Der Vize-Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands in Sachsen-Anhalt hält die seit 1. Oktober geltende Maskenpflicht für Pflegeheimbewohner für unsinnig und kaum umsetzbar. "Die Regelungen schießen weit über das Ziel hinaus", sagte Kabel auf Anfrage von MDR AKTUELL: "Menschen mit Behinderungen oder hohem Pflegebedarf werden hier unzumutbaren Belastungen ausgesetzt." 

Nach den neuen Regeln im Infektionsschutzgesetz müssen Bewohner von Pflegeeinrichtungen eine Maske tragen, außer in den "für ihren dauerhaften Aufenthalt bestimmten Räumlichkeiten".

Nach Paragraf 28b gilt die Pflicht also auch in Gemeinschafsträumen, wo Menschen gemeinsam ein Mittagsschläfchen halten, oder in der Tagespflege, wo Pflegebedürftige meist kein eigenes Zimmer haben. 

Laut Kabel ist das Tragen von FFP2-Masken eine Belastung, "das wissen wir alle aus privaten Zusammenhängen." Hier liege es aber viel schwerer, da die betroffenen Menschen vielfältig erkrankt und eingeschränkt seien.

Forderung nach Corona-Tests

Heftige Kritik üben auch andere Wohlfahrtsverbände wie die Caritas und Seniorenvertretungen. Eugen Brysch von der Stiftung Patientenschutz fordert, die Maskenpflicht für Pflegeheimbewohner sofort wieder abzuschaffen.

Nur, weil der Bund und die Länder [für Tests] nichts ausgeben wollen, kann man doch nicht 810.000 Pflegeheimbewohner unter Zwangsmaßnahmen stellen.

Eugen Brysch, Stiftung Patientenschutz

Diese "politisch als Pandemieschutz zu verkaufen, ist doch eigentlich absurd", sagte Brysch dazu: "Statt Maskenpflicht für alle im Pflegeheim braucht es ein tägliches kostenloses Testregime für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und natürlich auch für die Besucher." Natürlich koste das Geld: "Aber nur, weil der Bund und die Länder dafür nichts ausgeben wollen, kann man doch nicht 810.000 Pflegeheimbewohner unter Zwangsmaßnahmen stellen."

Politik bleibt bei ihrer Corona-Linie 

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach konterte am Freitag, indem er auch auf die geringe Impfbereitschaft der Pflegekräfte verwies. Darum sollten die Bewohner nun "so viel wie möglich" Masken tragen, zumindest solange die Impflücken so groß seien wie derzeit, so der SPD-Politiker.

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Dass die Maskenpflicht für Pflegebedürftige wieder abgeschafft wird, ist also nicht zu erwarten. Das sagt auch Andrew Ullmann, der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: "Die bleibt, weil die Verantwortung ist, vulnerable Menschen zu schützen. Das ist die Kernaussage." Er komme aus Würzburg, wo er vor zwei Jahren erlebt habe, "dass sich viele Menschen sich gegenseitig angesteckt haben und dann auch verstorben sind".   

Die Kritiker der Maskenpflicht fragen allerdings auch: Wer soll das kontrollieren? Zum Beispiel bei demenzkranken Pflegebedürftigen, die eine Maskenpflicht immer und immer wieder ohne böse Absicht ignorieren.

MDR AKTUELL (ksc)

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Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. Oktober 2022 | 06:00 Uhr

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