Familienministerin Lisa Paus hatte ursprünglich zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung gefordert. Bildrechte: IMAGO / photothek

Koalitionsstreit Paus: Gesetz zur Kindergrundsicherung kommt nach der Sommerpause

04. Juli 2023, 13:14 Uhr

Bundesfamilienministerin Lisa Paus geht davon aus, dass die Regierung nach der Sommerpause ein Gesetz zur Kindergrundsicherung verabschieden wird. Zu den veranschlagten Kosten ist jedoch noch nichts bekannt.

von MDR AKTUELL

• Ein Gesetz mit Leistungsverbesserungen soll nach der politischen Sommerpause beschlossen werden.
• Wie viel Geld letztlich für die Kindergrundsicherung zur Verfügung gestellt werden soll, ist noch unklar.
• Für deutliche Mehrausgaben bräuchte es der FDP zufolge auch eine entsprechende Gegenfinanzierung und Einsparungen an anderen Stellen.

Im monatelangen Streit über die Einführung einer Kindergrundsicherung hat sich die Regierungskoalition nach den Worten von Familienministerin Lisa Paus auf das weitere Vorgehen geeinigt. Es gebe nun ein Einvernehmen, sagte sie am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen".

Am Ende des Sommers soll ein Gesetz mit "tatsächlichen Leistungsverbesserungen" im Kabinett beschlossen werden, sagte die Grünen-Politikerin. Dabei habe sie Kanzler Olaf Scholz an ihrer Seite. Es gehe nun in der Koalition nur noch um "kleine Dinge, die miteinander zu klären sind".

Finanzieller Umfang noch unklar

Zu den veranschlagten Kosten, die seit Monaten strittig sind, wollte sich Paus nicht konkret äußern. Die von Finanzminister Christian Lindner im Finanzplan für 2025 eingestellten zwei Milliarden Euro seien lediglich ein "Platzhalter". Am Ende werde es wohl eine Summe zwischen diesen zwei und den von ihr veranschlagten zwölf Milliarden Euro sein.

So optimistisch wie die Grünen-Politikerin sind die Stimmen, die aus der FDP kommen, jedoch nicht. Der Koalitionspartner hat seine ablehnende Haltung gegen deutliche Mehrausgaben bekräftigt. Aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums hieß es am Dienstag, die finanzielle Ausgestaltung der Kindergrundsicherung sei weiter offen. "Strukturelle Mehrausgaben können nur beschlossen werden, wenn es Gegenfinanzierungen gibt."

Der Deutsche Familienverband kritisierte die geplante Kindergrundsicherung als unzureichend. Präsident Klaus Zeh sagte MDR AKTUELL, das sei kein schönes Zeichen. Dass Kinder bei der Haushaltsplanung eine so geringe Rolle spielten, sei nicht gut und nicht zukunftsgewandt. Auch vom Paritätischen gab es Kritik. Der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands, Ulrich Schneider, sagte, mit zwei Milliarden Euro mehr im Jahr könne man keine Kinderarmut beseitigen. Das sei ausgeschlossen.

Die Kindergrundsicherung soll Leistungen wie das Kindergeld, das Kinder-Bürgergeld, den Kinderzuschlag und solche aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket zusammenführen. Die Antragstellung soll übersichtlicher und einfacher werden. Über die Finanzierung war in der Ampel-Koalition lange gestritten worden – vor allem zwischen Grünen und FDP.

dpa (amu)