Justiz Petition gegen erhöhte KfZ-Beiträge für Senioren liegt beim Justizministerium
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07. März 2024, 06:38 Uhr
Bei KfZ-Versicherungen müssen Senioren in der Regel mehr zahlen. Dagegen haben Betroffene eine Petition gestartet: Versicherer sollen offenlegen müssen, wie sie genau ihre Tarife kalkulieren. Ende 2023 wurde die Petition und alle zugehörigen Dokumente "als Material an das Justizministerium (BMJ) überwiesen". Aber was jetzt, fragt sich MDR AKTUELL-Hörer Rainer Schäffer, der die Petition damals selbst eingereicht hat. "Ich befürchte, dass erneut Schlupflöcher von den Lobbyisten gebohrt werden."
- Bundesjustizministerium hat ein Jahr Zeit für eine Stellungsnahme.
- Abgeordnete deuten die Wartezeit als Anzeichen dafür, dass das BMJ die Notwendigkeit einer Änderung des Gesetzes nicht widerlegen kann.
- SPD-Obmann Axel Echeverria befürchtet nicht, dass Lobbyisten Einfluss nehmen könnten.
Eine mittlerweile dicke Akte zum Thema Altersdiskriminierung bei KfZ-Versicherungen liegt beim Bundesministerium der Justiz (BMJ). Was dort damit passiert, erklärt Axel Echeverria, Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Petitionsausschuss. "Als Material überweisen heißt, dass der Petitionsausschuss schon einen gewissen Handlungsbedarf in dem konkreten Fall sieht. Und die Bundesregierung hat jetzt ein Jahr Zeit, darauf zu reagieren und zu sagen, ob sie einen Handlungsbedarf sieht, wie sie den umsetzen will und wann. Und wenn sie ihn nicht sieht, muss sie halt antworten, warum man in dem konkreten Fall keinen Grund sieht, Abhilfe zu schaffen."
Nicht mehr und nicht weniger kündigt eine Sprecherin des Justizministeriums auf Nachfrage an: "Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat dem BMJ im Januar dieses Jahres seine Beschlussempfehlung zu der von Ihnen angesprochenen Petition als Material überwiesen und um Bericht über die weitere Sachbehandlung binnen eines Jahres gebeten. Dieser Bitte wird das BMJ nachkommen."
Der Petitionsausschuss hat sechs verschiedene Voten zur Verfügung, um klar zu machen, für wie dringlich er ein Anliegen hält. Der große Unterschied ist dabei, wie viel Zeit die Regierung für eine Stellungnahme hat. Die Materialüberweisung liegt etwa in der Mitte dieser Skala. Bei höchster Priorität hätte die Bundesregierung nur sechs Wochen für eine Stellungnahme.
Lange Bearbeitungszeit der Petition lässt intensive Gespräche im BMJ vermuten
Dafür hatte die CDU/CSU-Fraktion gestimmt. Dort wartet man deshalb ungeduldig auf eine Reaktion aus dem Ministerium, wie der Obmann der Fraktion im Petitionsausschuss, Andreas Mattfeldt berichtet. "Dadurch, dass wir immer noch keine Antwort aus dem Justizministerium bekommen haben, sehen Sie, dass auch dort anscheinend unsere Argumente gar nicht so sachfremd gewesen sind, denn man braucht anscheinend sehr sehr lange, um zu widerlegen, dass das, was die CDU/CSU-Fraktion und übrigens auch der Petent hier fordert, nicht gerechtfertigt ist."
Und übt die Versicherungslobby dabei im Hintergrund ihren Einfluss aus? SPD-Obmann Axel Echeverria teilt diese Sorge unseres Hörers jedenfalls nicht. Davor seien die Mitglieder des Petitionsausschusses – und zwar parteiübergreifend – gefeit, sagt er. "Und es ist letztendlich ja auch ein Stück weit neben dem Ministerium die Rolle, die wir da spielen können. Und auch im Ministerium selbst hätte ich da jetzt nicht so viele Ängste vor, dass dort irgendetwas im Sinne von Lobbyismus passiert."
Was am Ende bei einer solchen Materialüberweisung herauskomme, sei ganz unterschiedlich und auch statistisch nicht so leicht zu erfassen, erklärt Echeverria. Aber was der Petitionsausschuss einfordere, werde durchaus zur Kenntnis genommen. Und bei dieser Petition deutet auch er die insgesamt ungewöhnlich lange Bearbeitungszeit als Zeichen dafür, dass das Anliegen intensiv besprochen werde.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL – Das Nachrichtenradio | 07. März 2024 | 06:20 Uhr
ElBuffo vor 8 Wochen
Die Frage ist sicher zu bejahen, schließt aber nicht aus, dass es irgendwann nicht mehr jugendlicher Leichtsinn ist, sondern ganz banalen Verfall, der wieder zur Selbstüberschätzung führt. Da das zwar als Pflicht- aber nicht als Sozialversicherung konstruiert ist, korreliert der Beitrag für den Einzelnen wohl mit den Erwartungswerten. Je öfter und teurer, desto höher wird die Prämie sein.
Gurk vor 8 Wochen
Hierzu ist wieder wichtig, wie groß ist der Anteil der alten und der jüngeren Fahrer. Wovon ist mehr auf den Straßen unterwegs? Wir sagen wir, es sind 5000 20-Jährige in 500 Fällen Unnfallverursacher aber 1000 Rentner in 100 Unfälle, so haben zwar beide Kohorten den gleichen Anteil Unfallverursacher, aber statistisch gesehen gibt es mehr jüngere Unfallverursacher.
Gurk vor 8 Wochen
Ich meinte hierbei die Unfallstatistik, das hatte ich vielleicht nicht deutlich gemacht. Die Frage sollte eigentlich lauten, sind jüngere, sagen wir 18-Jährige, Fahranfänger öfter für Unfälle verantwortlich als z.b 30-Jährige Fahranfänger, oder 40 etc.