Hörer machen Programm Ukrainische Führerscheine in Deutschland weiterhin gültig
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22. Februar 2023, 07:09 Uhr
Der Führerschein der Geflüchteten aus der Ukraine ist auch in Deutschland gültig. Doch zunächst galt diese Regelung nur bis zum 23. Februar 2023. MDR AKTUELL-Hörer Gregor Muche möchte wissen, wie es nach dem Stichtag weitergeht und welche Regeln jetzt gelten.
- Auch nach dem 23. Februar dürfen Geflüchtete aus der Ukraine noch mit der Fahrerlaubnis aus ihrem Land in Deutschland Auto fahren.
- Ukrainische Führerscheine sind in Deutschland mindestens bis Februar 2024 gültig.
- Normalerweise müssen Menschen aus Nicht-EU-Ländern unter bestimmten Bedingungen erneut eine theoretische und praktische Fahrprüfung ablegen.
Das Wichtigste zuerst: Ukrainische Geflüchtete dürfen auch nach dem 23. Februar auf deutschen Straßen Auto fahren und brauchen dafür nicht mehr als die Fahrerlaubnis aus ihrem Heimatland. Denn solange sie hier Schutz genießen, soll auch ihr Führerschein gültig sein. So hatte es das EU-Parlament im Juli 2022 entscheiden.
Grundlage ist die sogenannte EU-Massenzustromrichtlinie. Lena Düpont sitzt für die CDU im Europaparlament und sagt: "Die temporäre Schutzrichtlinie, in Deutschland auch Massenzustromrichtlinie genannt, sieht zunächst einen Schutzstatus für ein Jahr vor. In der Regelung beinhaltet war aber von vornherein die Möglichkeit für Verlängerungen. Einmal automatisch, sofern sich der Rat nicht anders entscheidet, um ein Jahr und dann mit der Möglichkeit, sie um weitere zwei Jahre zu verlängern."
Die Massenzustromrichtlinie wurde 2001 als Antwort auf den Jugoslawienkrieg erarbeitet und soll gewährleisten, dass die EU-Staaten schnell und unkompliziert viele Geflüchtete aufnehmen können. Im Zuge des Ukraine-Kriegs hat die EU die Richtlinie erstmals aktiviert: "Von dieser Möglichkeit, sie zu verlängern, hat der Rat im vergangenen Oktober Gebrauch gemacht. Das heißt, der jetzige Schutzstatus verlängert sich automatisch bis Ende Februar 2024", erklärt Düpont. Das bedeutet: Auch die ukrainischen Führerscheine sind mindestens bis Februar 2024 gültig.
Sonderregelung für Schutzsuchende
Das ist eine Ausnahme, denn normalerweise gelten für Führerscheine aus Nicht-EU-Ländern andere Regeln, wie Alexander Schnaars, Sprecher des ADAC erläutert: "Grundsätzlich betrifft das immer die Fälle, wenn man auch seinen Wohnsitz in Deutschland begründen will und da sind ausländische Führerscheine, sobald man seinen Wohnsitz hier begründet hat, sechs Monate gültig."
Danach muss der Führerschein gegen ein deutsches Dokument umgetauscht werden und es gebe unterschiedliche Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Fahrerlaubnis: "Grundsätzlich muss dann eine theoretische und praktische Prüfung abgelegt werden. Aber auch da gibt es Ausnahmen: Es muss beispielsweise keine Prüfung abgelegt werden, wenn im Ausstellerland die EU-einheitlichen Mindeststandards sichergestellt sind für die Prüfung. Die Schweiz wäre hier beispielsweise zu nennen", erklärt Schnaars.
Den Ukrainerinnen und Ukrainern darf das aber fürs Erste egal sein. Sollten sie in eine Verkehrskontrolle geraten, wird der Polizist auch weiter die ukrainische Fahrerlaubnis akzeptieren.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 22. Februar 2023 | 06:00 Uhr
kleinerfrontkaempfer am 22.02.2023
International sind Papiere halt Papiere. Auch wenn ein EU-Logo fehlt.
Kontrolleure kriegen was in die Hand gedrückt und können notfalls digital noch nachhaken.
Anders sieht es da in der Schweiz aus.
Halter von PKW mit UA-Kennzeichen und Bezieher von Sozialleistungen werden nach einer Karenzzeit vor die Wahl gestellt entweder Auto stilllegen oder Sozialleistung gestrichen.
Irgendwie sehr diskriminierend und unsolidarisch mit dem heldenhaft kämpfenden Bürgern der Ukraine.
mattotaupa am 22.02.2023
regelt jedes ordnungsamt selbst. ausländische halter von fahrzeugen sind aber generell schwieriger zu belangen. da sind deutsche behörden auf die mithilfe der herkunftsländer angewiesen. aktuell ist z.b. vorstellbar, daß anfragen für halter in mariupol oder cherson eher nicht beantwortet werden (können), während eine anfrage für halter in brno oder marseille beantwortet wird. teilweise haben städte auch knöllchen an ukrainer für fehlende umweltplaketten erteilt. wie das einzelne amt die eintreibung gestaltet, bleibt dem amt überlassen. rabiate methoden ala parkkralle müßten dann aber gegen alle, unabhängig der herkunft, vorgenommen werden. schließlich kann man bei deutschen regelbrechern in punkto zahlung ja nicht annehmen, daß es gerade da regelkonform läuft.
mattotaupa am 22.02.2023
was soll der mdr da tun?
es ist aufgabe des ordnungsamtes den ruhenden verkehr zu regeln. beim halteverbot könnte abschleppen sinnvoll sein, da das halteverbot ja nicht zum spaß eingerichtet wird. nutzer der genannten automarke zeichnen sich aber generell nicht sonderlich durch rücksichtnahme aus, die nationalität spielt da eine untergeordnete rolle. kenne und sehe genug ukrainische fahrzeuge anderer marken, die ordnungsgemäß geparkt sind, während es mit nem bmw-suv schon ein wenig trouble gab. die welt ging dennoch nicht unter.