Ein Teilnehmer einer Verdi-Demonstration steht mit einem Schild mit der Aufschrift «Nicht der Streik gefährdet den PNV, sondern der Arbeitgeberverband» während einer Kundgebung in der Innenstadt von Hannover.
Die Gewerkschaft Verdi ruft die Beschäftigten im ÖPNV in Mitteldeutschland ab Mittwoch zum Streik auf. Am Mittwoch und Donnerstag soll in Thüringen, am Donnerstag und Freitag in Sachsen-Anhalt der Nahverkehr stillstehen. In Sachsen stehen noch Verhandlungen am Mittwoch aus. Bildrechte: picture alliance/dpa | Michael Matthey

Tarifstreit Warnstreiks im mitteldeutschen Nahverkehr ab Mittwoch geplant

26. Februar 2024, 21:06 Uhr

Nach den langwierigen Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn sind nun weitere Warnstreiks in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) angekündigt. Deshalb müssen sich Reisende in dieser Woche auf Einschränkungen einstellen. Die Forderungen diesmal: höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen. Für Freitag hat das Klimabündnis Fridays for Future außerdem gemeinsame Proteste mit den Beschäftigten angekündigt.

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In Thüringen soll es am Mittwoch und Donnerstag, in Sachsen-Anhalt am Donnerstag und Freitag jeweils ganztägige Warnstreiks geben. Das teilte die Gewerkschaft Verdi am Montag in Leipzig mit. Auch in Sachsen wird ab Donnerstag für 48 Stunden gestreikt. Betroffen sind unter anderem der Regionalverkehr in Westsachsen, im Erzgebirge, der Sächsischen Schweiz sowie im Raum der Verkehrsgesellschaften von Meißen, Hoyerswerda und Görlitz. Es werde zu Busausfällen und Einschränkungen im Schülerverkehr kommen, teilte der Arbeitgeberverband Regionalverkehr mit.

Tarifverhandlungen in Sachsen

Ob es weitere Warnstreiks in Sachsen gibt, hänge von den Verhandlungen am Mittwoch ab, sagte Verdi-Sprecher Paul Schmidt dem MDR. "Zunächst einmal werden wir am Mittwoch in Sachsen die Verhandlungen fortsetzen. Wir sind in der zweiten Verhandlungsrunde mit den kommunalen Arbeitgebern. Bisher liegt uns nichts vor, was auf unsere Forderungen eingeht." Man werde im Anschluss an die Verhandlungen überlegen, welche Maßnahmen notwendig seien, so Schmidt. "Wir wünschen uns natürlich, dass wir einen Fortschritt in den Verhandlungen erzielen. Sollte das nicht der Fall sein, werden wir gegebenenfalls auch kurzfristig zu Streiks aufrufen." Weil in Sachsen bereits im vergangenen Jahr für die Arbeitnehmenden mehr Entgelt ausgehandelt wurde, geht es hier ausschließlich um bessere Arbeitsbedingungen. Verdi wolle hier unter anderem zusätzliche freie Tage oder längere Pausenzeiten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreichen - und so für Entlastung sorgen.

Sollten die kommunalen Arbeitgeber am Mittwoch nicht auf unsere Forderungen eingehen, werden wir gegebenenfalls auch kurzfristig zu Streiks aufrufen.

Paul Schmid Verhandlungsführer Verdi Verkehr

Arbeitgeberverbände: Forderungen überzogen

Die Arbeitgeberseite kritisierte die Forderungen der Gewerkschaft als überzogen. Um kürzere Arbeitszeiten, längere Ruhezeiten und mehr Urlaubstage umzusetzen, würden etwa 200 zusätzliche Mitarbeiter benötigt, sagte Verhandlungsführer Jens Meiwald dem MDR. "Wir kennen alle die derzeitige Situation auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb lehnen wir solche Forderungen, die Arbeitszeitvolumen kosten, grundsätzlich ab."

Wir lehnen Forderungen, die Arbeitszeitvolumen kosten, grundsätzlich ab.

Jens Meiwald Kommunaler Arbeitgeberverband Sachsen

Unterschiedliche Verhandlungen in mitteldeutschen Ländern

Verdi verhandelt in allen drei Ländern parallel mit den kommunalen Arbeitgeberverbänden über neue Tarifverträge für die Beschäftigten im ÖPNV. Die Forderungen unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland.

In Sachsen-Anhalt und Thüringen werde derzeit sowohl über höhere Löhne und Gehälter als auch bessere Arbeitsbedingungen verhandelt. Verglichen mit Sachsen gebe es in Sachsen-Anhalt eine Lohnlücke von rund 500 Euro, in Thüringen nach dem letzten Arbeitgeberangebot noch von mehr als 200 Euro, kritisierte Verdi-Verhandlungsführer Paul Schmidt. Die bisherigen Angebote der Arbeitgeberseite von fünf Prozent verteilt auf drei Jahre seien völlig unzureichend. Demnach soll die nächste Verhandlungsrunde in Thüringen am 13. März und in Sachsen-Anhalt am 20. März stattfinden.

Klimastreik am Freitag solidarisiert sich mit ÖPNV-Beschäftigten

Gemeinsam mit den ÖPNV-Beschäftigten wollen Mitglieder des Klimabündnisses Fridays for Future am Freitag in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für die Verkehrswende demonstrieren.

Demonstration von Schülern in der Innenstadt von Duisburg
Gemeinsame mit den Beschäftigten des ÖPNV wollen Mitglieder des Klimabündnisses Fridays for Future am Freitag in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für die Verkehrswende demonstrieren. Bildrechte: imago images / Reichwein

Den bundesweiten Hauptstreiktag am Freitag organisiert Verdi gemeinsam mit Fridays for Future. Für diesen Tag sind in mehreren Städten Kundgebungen angemeldet worden. In Leipzig etwa wollen am Freitagnachmittag rund 2.500 Menschen für eine Kundgebung auf dem Richard-Wagner-Platz zusammenkommen. Nach der Auftaktkundgebung sei ein Demonstrationszug über den Ring, durch die Innenstadt und bis zum Rathaus geplant. 

Sächsische Arbeitgeberverbände Für den Regionalverkehr sind in den mitteldeutschen Ländern zwei Arbeitgeberverbände zuständig. In Sachsen laufen aktuell die Verhandlungen mit einem der Arbeitgeberverbände, dem AVN Sachsen (Arbeitgeberverband Regionalverkehr). Diesem Verband gehören Unternehmen an, die den regionalen Nahverkehr mit Bussen und Bahnen abdecken (Regionalverkehr Westsachsen, Erzgebirge und Sächsischer Schweiz sowie die Verkehrsgesellschaften in Meißen, Hoyerswerda und Görlitz). Hier wird aktuell verhandelt und ab Donnerstag gestreikt.

Daneben gibt es den KAV (Kommunaler Arbeitgeberverband), der in allen Bundesländern Verhandlungen mit Verdi führt. Dieser Verband vertritt die Städtischen Nahverkehrsbetriebe (in Sachsen etwa die Leipziger- und Dresdner Verkehrsbetriebe, die Chemnitzer Verkehrs-AG, sowie weitere Unternehmen). Hier werden die Verhandlungen am Mittwoch fortgesetzt und danach entschieden, ob gestreikt wird.

MDR (ltt)/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | 26. Februar 2024 | 19:49 Uhr

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