Bislang durften ukrainische Fahrzeuge mit alten Kennzeichen weiterfahren. Die Sonderregelung läuft Anfang April aus. Bildrechte: IMAGO / Geisser

Frist läuft ab Ukrainer müssen Kennzeichen ändern

03. Januar 2024, 05:00 Uhr

Seit 2022 sind vermehrt Autos mit ukrainischen Nummernschildern auf unseren Straßen unterwegs. Bislang galt für die Fahrzeuge eine Sonderregel: sie durften mit ihren alten Kennzeichen weiterfahren. Doch Anfang April läuft diese aus. MDR-AKTUELL-Hörerin Margit Lahr fragt: Müssen sie sich bis dahin umgemeldet haben oder gibt es noch eine Schonfrist?

von Niels Bula, MDR AKTUELL

• Die Neuzulassung der Kennzeichen könnte die Ukrainer vor eine Gewissensfrage stellen, sagt Gerald Praschl vom Verein Deutsch-Ukrainisches Forum.
• Dem Sächsischen Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) zufolge ist keine Schonfrist vorgesehen.

Über eine Million Menschen aus der Ukraine sind seit Ende Februar 2022 wegen des Krieges nach Deutschland geflüchtet. Die meisten kamen mit Zügen und Bussen hierher oder wurden von Deutschen mit dem Auto hierher gebracht. Schätzungsweise 10.000 Menschen kamen mit ihrem eigenen Fahrzeug aus der Ukraine, sagt Gerald Praschl. Er ist Vorstandsmitglied im Verein Deutsch-Ukrainisches Forum.

Viele Ukrainer blickten genau wie wir gespannt und voller Sorge darauf, wie der Krieg weiterhin verläuft und würden sich sicherlich nichts sehnlicher wünschen als wieder nach Hause zurückzukehren. "Und ich denke, wir sollten sie da nicht ohne Not vor eine Schicksalsentscheidung stellen", erklärt Praschl.

Neuzulassung könnte Ukrainer vor Gewissensfrage stellen

Mit Schicksalsentscheidung meint Gerald Praschl die Ummeldung ihres Fahrzeuges. Für viele würde das ukrainische Kennzeichen ein Stück Heimat bedeuten, sagt er. Die Neuzulassung stelle sie so unbeabsichtigt vor eine Gewissensfrage, sich zwischen der Ukraine und Deutschland entscheiden zu müssen: "Wir würden uns freuen, wenn diese bisherige Regelung, die Ausnahmeregelung, die sehr großzügig war, noch eine Weile Bestand hat."

Der Verein fordert, dass die Ukrainer so lange ihr Kennzeichen behalten dürfen, wie sie den Flüchtlingsstatus haben.

LASuV: Keine Verlängerung der Sonderregel bekannt

Bund und Länder hatten die Sonderregelung schon einmal verlängert. Nun gelte sie bis zum 31. März 2024, sagt Franz Grossmann vom Sächsischen Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV). Er sagt: Mögliche Ausnahme-Folgeregelungen sind uns aktuell noch nicht bekannt." Demnach müssten nach aktuellem Stand die Fahrzeuge zum 1. April 2024 umgemeldet sein. Eine Schonfrist gebe es nicht.

Wer dann weiterhin mit ukrainischem Kennzeichen unterwegs und schon länger als ein Jahr in Deutschland sei, müsse mit einer Strafe rechnen. "Das sind in der Regel 70 Euro", erklärt Grossman, "und auch ein Punkt in Flensburg. Aber es ist auch vom Einzelfall abhängig."

Weitere Informationen zum Ummelden ukrainischer Fahrzeuge sind zum Beispiel auf der Internetseite des Landesamtes Sachsen zu finden. Ein Fahrzeug kann bei der zuständigen Behörde der Stadt oder des Landkreises zugelassen werden. Die Gebühren können variieren. Eine Neuzulassung in Dresden etwa kann bis zu 30 Euro kosten.