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Tarifkonflikt bei der Bahn GDL ruft zu mehrtägigem Bahnstreik auf – Bahnkonzern scheitert vor Gericht

09. Januar 2024, 13:35 Uhr

Der Tarifstreit bei der Bahn nimmt wieder Fahrt auf: Von Mittwoch bis Freitag will die Lokführergewerkschaft GDL im Personenverkehr streiken. Eine einstweilige Verfügung des Konzerns wurde am Montagabend in erster Instanz abgelehnt.

von MDR AKTUELL

• Im Personenverkehr soll der Streik in der Nacht zum Mittwoch um 2 Uhr beginnen und bis Freitagabend 18 Uhr andauern.
• Die GDL meldet sich aus dem "Weihnachtsfrieden" zurück - nun folgt der dritte Ausstand im laufenden Tarifkonflikt.
• Als Knackpunkt gilt weiterhin die Forderung nach einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich.
• Das Hessische Landesarbeitsgericht hat den Antrag der Deutschen Bahn auf eine einstweilige Verfügung gegen den Streik abgelehnt.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ruft ab Mitte der Woche zum ersten mehrtägigen Streik im aktuellen Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn und anderen Eisenbahnunternehmen auf. Im Personenverkehr soll der Streik in der Nacht zum Mittwoch um 2 Uhr beginnen und bis Freitagabend 18 Uhr andauern, wie die GDL am Sonntagabend mitteilte. Im Güterverkehr sollen die GDL-Mitglieder die Arbeit bereits am Dienstagabend um 18 Uhr niederlegen.

Mit dem neuerlichen Streik auf der Schiene meldet sich die GDL nach dem sogenannten "Weihnachtsfrieden" zurück. Die Gewerkschaft hatte Arbeitskämpfe über die Weihnachtszeit und den Jahreswechsel bis einschließlich zum 7. Januar ausgeschlossen. Nun folgt der dritte und längste Ausstand in der laufenden Tarifauseinandersetzung. "Der DB-Konzern hat den Weihnachtsfrieden nicht genutzt, um mit einem verhandlungsfähigen Angebot Arbeitskampfmaßnahmen entgegenzuwirken", teilte die GDL mit.

Bereits zwei Mal legte die GDL bisher mit Warnstreiks große Teile des Bahnverkehrs in Deutschland lahm. Nachdem die Gewerkschaftsmitglieder im Dezember per Urabstimmung zugestimmt haben, kann die GDL nun zu längeren Streiks aufrufen.

Fronten im Tarifkonflikt bei der Bahn bleiben verhärtet

Die Fronten im Tarifkonflikt bleiben verhärtet. Die Verhandlungen mit der Bahn und auch mit dem Wettbewerber Transdev hat die GDL bereits im November für gescheitert erklärt. Als Knackpunkt gilt die Forderung der GDL nach einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Zwar hatte die Bahn ihr bisheriges Angebot am Freitag noch einmal erweitert - dabei griff sie erstmals die von der GDL geforderte Arbeitszeitreduzierung auf. Von dem ebenfalls geforderten vollen Lohnausgleich will Konzern-Personalvorstand Martin Seiler aber weiterhin nichts wissen.

Deutsche Bahn scheitert vorerst vor Gericht

Das Arbeitsgericht Frankfurt lehnte derweil eine einstweilige Verfügung der Deutschen Bahn in erster Instanz ab. Damit ist der Konzern mit seinem Versuch zunächst gescheitert, den Arbeitskampf im Rahmen des Tarifstreits mit der Gewerkschaft juristisch stoppen zu lassen. Auch in zweiter Instanz hat das Landesarbeitsgericht Hessen (LAG) am Dienstag in Frankfurt einen Antrag der Deutschen Bahn auf eine einstweilige Verfügung gegen den Streik abgelehnt. Der Streik der GDL kann also wie geplant stattfinden.

Unmittelbar vor der ersten Verhandlung hatte sich GDL-Chef Claus Weselsky optimistisch gezeigt. "Wir setzen darauf, dass das Recht auf unserer Seite ist. Wir haben rechtmäßig Forderungen erhoben, wir haben rechtmäßig alle Tarifverträge gekündigt und sind der festen Überzeugung, dass wir auch dieses Mal vor dem Arbeitsgericht Recht bekommen", sagte er am Montag in Frankfurt. "Die Durchführung eines dreitägigen Streiks ist bestimmt nicht unverhältnismäßig."

Erst vor zwei Tagen habe die Bahn ein erweitertes Angebot vorgelegt, in dem der Konzern der Gewerkschaft bei ihrer Kernforderung zur Arbeitszeit einen großen Schritt entgegengekommen sei, so Seiler: "Die DB ist bereit zu Kompromissen. Es ist jetzt an der Zeit, wieder zu verhandeln. Die GDL-Spitze hat überzogen, sie muss sich endlich besinnen." Die Bahn forderte die GDL auf, den Streik abzusagen und stattdessen den vom Unternehmen vorgeschlagenen Verhandlungstermin am Mittwoch wahrzunehmen. "Lösungen kann es nur am Verhandlungstisch geben", betonte Seiler.

Bahn ruft dazu auf, Reisen zu verschieben und kündigt Notfahrplan an

Die Bahn rief ihre Fahrgäste bereits auf, geplante Fahrten während des Streiks zu verschieben. Tickets für den Streikzeitraum könnten zu einem späteren Zeitpunkt genutzt werden, die Zugbindung sei aufgehoben. Reisen könnten zudem vorverlegt und schon am Montag oder Dienstag absolviert werden, teilte die Bahn mit.

Das Unternehmen kündigte zudem für Mittwoch bis Freitag einen Notfahrplan mit stark eingeschränktem Angebot an. "Für diese Fahrten setzt die DB längere Züge mit mehr Sitzplätzen ein, um möglichst viele Menschen an ihr Ziel bringen zu können. Dennoch kann eine Mitfahrt nicht garantiert werden", teilte das Unternehmen am Sonntagabend mit.

dpa/AFP (mze, ewi, jst)