Aufgeblähte Verwaltung Tausende neue Beamtenstellen trotz Haushaltskrise – wofür?
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23. Februar 2024, 13:53 Uhr
Einer Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zufolge hat die Ampel-Koalition 11.500 neue Beamtenstellen geschaffen. MDR AKTUELL-Hörer Steffen Beier fragt, warum so viele neue Stellen geschaffen werden, obwohl die Regierung seit Monaten um Geld streitet. Außerdem fragt er sich, was mit den Beamtinnen und Beamten passiert, wenn der Bundestag verkleinert wird?
- Der Bund der Steuerzahler kritisiert die zunehmenden Beamtenstellen, weil sie den Staat viel Geld kosten.
- Nach Ansicht des FDP-Politikers Karsten Klein sind die Stellen wichtig – 2024 soll aber gespart werden.
- Der Beamtenbund fordert mehr Stellen und die Digitalisierung der Verwaltung.
Eines vorweg: Die Zahl der Abgeordneten im Bundestag hat mit der Zahl der Beamtinnen und Beamten in der Bundesregierung, den Ministerien und der Verwaltung nichts zu tun. Wird der Bundestag also kleiner, heißt das nicht, dass mit weniger Abgeordneten automatisch auch Beamtenstellen wegfallen. Einer Analyse der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zufolge hat die Ampel seit Regierungsantritt 11.500 neue Beamtenstellen geschaffen.
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wurde 1999 von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie gegründet. Beraten wird sie vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW), das von Verbänden und Unternehmen der privaten Wirtschaft finanziert wird. Die INSM ist eine im Lobbyregister des Deutschen Bundestags registrierte Interessenvertreterin.
Der Bund der Steuerzahler teilt die Kritik an den neu geschaffenen Beamtenstellen. Seit Jahren sehe man eine permanente Zunahme der Bundesverwaltung, sagt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Im Vergleich zu einfachen Angestellten seien Beamtinnen und Beamte besonders teuer, denn das sei man auf Lebenszeit. "Insofern reden wir hier über einen großen und langen Zyklus. Nach dem aktiven Ausscheiden aus dem Dienst fällt die Pension, die Gesundheitsversorgung und eine Hinterbliebenenversorgung an. Da kommen extrem hohe Summen zusammen", erklärt Holznagel.
Je nach Besoldungsgruppe koste ein Beamter oder eine Beamtin auf Lebenszeit die Bundesverwaltung zwischen fünf bis sechs Millionen Euro, schätzt Holznagel. Außerdem gelte: je mehr Personal, desto mehr Kosten für Büroräume, Ausstattung und Reisen.
Zunahme der Beamtenstellen soll 2024 gestoppt werden
Karsten Klein, Bundestagsabgeordneter der FDP und Mitglied im Haushaltsausschuss, sagt: Die Stellen, die geschaffen wurden, seien wichtig: "Zum Beispiel für die Beschleunigung von Asylverfahren, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder auch bei der Bundespolizei für die innere Sicherheit. Oder wenn es um das Thema Geldwäsche beim Zoll gegangen ist." Beamtinnen und Beamte arbeiteten aber auch in der Verwaltung und den Ministerien, wo sie zum Beispiel Gesetze vorbereiten.
Karsten Klein sagt, dass ihm nur 9.600 Beamtenstellen bekannt seien, die in der aktuellen Legislaturperiode geschaffen wurden. Und jetzt werde durchaus gespart: "In dem jetzigen Haushalt 2024 haben wir den Aufwuchs gestoppt und einen ersten leichten Rückgang, das erste Mal seit zehn Jahren, eingeleitet, damit der Personalkörper nicht weiter anwächst und damit auch nicht die Personalkosten."
Digitalisierung der Verwaltung gefordert
Beim Beamtenbund findet man sogar, dass angesichts wachsender Anforderungen zu wenig Kolleginnen und Kollegen beim Bund arbeiteten. Im Sparzwang sehe man ein Problem. Schriftlich heißt es außerdem: "Leider bedeutet die Finanzierung einer Planstelle übrigens noch lange nicht, dass diese auch besetzt ist. Wir reden hier von hochspezialisierten Fachkräften."
Um Personal einzusparen, müsse die Verwaltung besser werden und schneller digitalisiert werden, heißt es vom Bund der Steuerzahler. Beim Beamtenbund glaubt man dagegen, dass sich durch eine schnelle Digitalisierung die Beamten wichtigeren Aufgaben widmen könnten.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 23. Februar 2024 | 06:20 Uhr
