Aufbau in Sachsen und Thüringen Wagenknecht-Bündnis: Wie weit der Aufbau in Sachsen und Thüringen gediehen ist
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30. November 2023, 14:32 Uhr
Mit einem riesigen Medienecho ist das "Bündnis Sahra Wagenknecht" vor wenigen Wochen gestartet. Das Bündnis will auch im Osten punkten. Doch bisher fehlen Strukturen – und die Ungeduld wächst. Nun soll kommende Woche der erste Unterstützerverein in Thüringen entstehen.
Nicht einmal ein Jahr ist es noch hin, dann stehen in Sachsen und Thüringen Landtagswahlen an. Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) möchte in beiden Bundesländern antreten. So zumindest sagte es Sahra Wagenknecht bei der Pressekonferenz Ende Oktober in Berlin, als sie den Verein BSW vorstellte.
Doch seitdem sind bereits einige Wochen vergangen und zumindest öffentlich noch keine Strukturen von BSW in Mitteldeutschland sichtbar. Der Verein, so wird es seit Monaten hinter den Kulissen geplant, soll die Gründung der neuen Partei vorbereiten. Nach MDR-Informationen ist die Gründung der Partei derzeit für Anfang Januar anvisiert, Ende des Monats soll es dann einen Gründungsparteitag geben.
Der Kreis um Wagenknecht muss sich beeilen, denn bereits im Juni will BSW bei den Europawahlen antreten. Im September stehen dann die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg an. Im Frühsommer müssen die Kandidaten für die Wahllisten eingereicht werden. Bis dahin müssen die Landesverbände komplett neu aufgebaut werden – eine Mammutaufgabe.
Kommende Woche Gründung Unterstützerverein in Thüringen
Nach MDR-Informationen bereitet das BSW intern derzeit den Aufbau der Landesverbände vor. Kommende Woche will sich in Bad Salzungen im Wartburgkreis eine regionale Unterstützer-Vereinigung für das BSW gründen. Wie Mitinitiator Ralf Tonndorf dem MDR sagte, will man mit der Unterstützer-Vereinigung bei den Kommunalwahlen im Mai antreten, falls es bis dahin keine Parteigründung des BSW in Thüringen gibt. Tonndorf selbst war als langjähriges Mitglied der Linken Anfang November ausgetreten. Zwei weitere Mitglieder, Anke Wirsing und Nicole Zdunek, hatten damals ihren Austritt zum Jahresende erklärt. Alle drei sitzen im Stadtrat von Bad Salzungen, Wirsing und Tonndorf gehören auch dem Kreistag an.
Zimmermann: 100 Interessenten in Sachsen
In Sachsen hat sich bereits früh die ehemalige Zwickauer Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann für BSW positioniert und hatte Ende Oktober auch eine gemeinsame Erklärung mit Sahra Wagenknecht unterzeichnet. Zimmermann sagte dem MDR: "Bei uns sind bereits rund 100 Rückmeldungen von Interessenten eingegangen, die mitmachen wollen – vom Intensivpfleger bis zum Bürgermeister. Der Landesverband hier in Sachsen sollte bis März oder April stehen. Ich finde, wir sind schon gut voran gekommen."
Sachsen: Bisher keine Austrittswelle bei der Linken
Doch klar ist auch: Um einen Landesverband aufzubauen und einen Landtagswahlkampf zu führen, braucht es erfahrene Politiker und gute Organisationsstrukturen. Fraglich ist, ob diese rechtzeitig aufgebaut werden können. Helfen könnte dabei Heiko Döhler. Heiko Döhler saß bisher als Fraktionsvorsitzender für die Linksfraktion im Stadtrat von Werdau bei Zwickau. Döhler hat nach eigenen Angaben zusammen mit den anderen Mitgliedern der Fraktion zum Monatsende seinen Austritt bei der Linken erklärt. Künftig wollen sie dann eine neue Fraktion bilden.
Döhler selber will sich demnach später dem BSW anschließen, in der Linken habe er keine Zukunft mehr für sich gesehen. "Ausschlaggebend dafür war die mangelnde Aufarbeitung der Parteispaltung beim Parteitag der sächsischen Linken vor ein paar Wochen", sagte Döhler dem MDR. Wichtig seien ihm die Themen Frieden und Hilfen für den Mittelstand. "Aber beides sehe ich in der Linken nicht mehr genug", sagte er.
Bis jetzt allerdings ist die große Austrittswelle ausgeblieben. Bisher ist völlig unklar, wie viele Linke wirklich in den kommenden Monaten zum BSW wechseln. Zuletzt hatte die Linke außergewöhnlich viele Neueintritte vermeldet – auch der Parteitag in Augsburg war von Aufbruchsstimmung gekennzeichnet. In der Partei sprachen sich viele zudem dafür aus, sich künftig besonders auf den Osten zu konzentrieren, darunter Dietmar Bartsch, der zuletzt die sich in der Auflösung befindende Linksfraktion anführte.
Ungeduld bei ehemaligen Linken
Dafür spricht auch die Situation in Thüringen, wo die Linke politisch besonders stark dasteht. Bisher zeichnet sich dort keine starke Bewegung hin zum "Bündnis Sahra Wagenknecht" ab. Dafür wächst die Ungeduld bei Sympathisanten des Bündnisses. Etwa bei Ralf Tonndorf, der den Unterstützerverein in Thüringen angekündigt hat.
Er war bis Ende Oktober Kreistagsmitglied der Linken im Wartburgkreis – nun ist er mit zwei weiteren Linken-Kreistagsmitgliedern ausgetreten. Tonndorf sagte dem MDR, dass er sich gemeinsam mit anderen Linken-Mitgliedern aus dem Kreisverband dem BSW anschließen wolle. Wie Tonndorf zunächst angekündigt hatte, sollte es bis Ende November weitere Austritte bei der Linken im Wartburgkreis geben. Nach dem Unterstützertreffen berichtete er von weiteren sechs Mitglieder aus Barchfeld die die Linke verlassen wollten. "Viele haben auf ein Signal dazu gewartet", sagt er.
Doch bisher steht die Linke recht geschlossen hinter der Thüringer Landesregierung, Austritte von Landtagsabgeordneten sind nicht zu erwarten. Immer wieder gab es zudem Medienberichte über eine mögliche Absprache zwischen der Thüringer Linken und BSW – angeblich wolle BSW darauf verzichten, bei der Landtagswahl anzutreten und damit der Linken gegen die AfD zum Sieg verhelfen. Doch zumindest offiziell wird das bisher dementiert.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 28. November 2023 | 08:00 Uhr
