Migration Bundesinnenministerium: Vorerst doch keine weiteren Aufnahmen aus Italien
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16. September 2023, 15:09 Uhr
Das Bundesinnenministerium teilte am Samstag mit, Deutschland plane keine weiteren Übernahmen von Migranten aus Italien. Auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa sind seit Wochenbeginn Tausende Migranten aus Nordafrika angekommen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will sich auf der Insel ein Bild von der Situation machen.
- Irritationen um Äußerungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser
- Italien ruft Notstand auf Lampedusa aus
- Meloni lädt von der Leyen auf Mittelmeerinsel ein
Deutschland hält daran fest, vorerst keine weiteren Migranten aus Italien über den freiwilligen Solidaritätsmechanismus aufzunehmen. Derzeit würden keine Übernahmen aus Italien vorbereitet, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Samstag auf Anfrage. Es gebe aber noch einige Migranten, die das Verfahren bereits durchlaufen hätten und übernommen würden. Der Sprecher fügte hinzu, die Interviews zur Vorbereitung von Übernahmen könnten "jederzeit wieder aufgenommen" werden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte am Freitag der ARD gesagt, das freiwillige Aufnahme-Verfahren sei ausgesetzt worden, "weil Italien keinerlei Bereitschaft gezeigt hat, im Wege des Dublin-Verfahrens Leute zurückzunehmen". Sie fügte unmittelbar danach hinzu: "Jetzt ist natürlich klar, dass wir unserer solidarischen Verpflichtung auch nachkommen." Die Äußerung war zunächst so interpretiert worden, dass Deutschland die freiwillige Aufnahme von Migranten aus Italien doch fortsetzen wolle.
Freiwilliger Solidaritätsmechanismus zur Aufnahme von Migranten
Im Juni vergangenen Jahres war zwischen einigen EU-Ländern, darunter Deutschland, ein Solidaritätsmechanismus vereinbart worden. Deutschland hatte nach Angaben des Bundesinnenministeriums die Übernahme von bis zu 3.500 Flüchtlingen aus Mittelmeer-Anrainer-Staaten zugesagt. Rund 1.700 sind demnach seitdem aufgenommen worden, davon rund 1.000 aus Italien und 670 aus Zypern.
Am Mittwoch hatte es dann vom Ministerium geheißen, weitere Aufnahmen seien nun nicht mehr geplant, auch weil es bei der Rückübernahme von Migranten nach den sogenannten Dublin-Regeln hakt. Diese Regeln sehen vor, dass Asylbewerber ihren Antrag im ersten EU-Land stellen müssen, in dem sie registriert wurden. Wer es dennoch in einem anderen Staat versucht, kann zurückgeschickt werden.
Italien ruft Notstand auf Lampedusa aus
Seit Wochenbeginn haben mehrere Tausend Menschen die kleine Insel Lampedusa zwischen Sizilien und Nordafrika erreicht. Das Erstaufnahmelager ist überfüllt. Der Stadtrat hatte den Notstand ausgerufen. Nach Angaben des italienischen Roten Kreuzes wurden über 3.000 Menschen inzwischen von der Insel gebracht. Dennoch ist das Lager weiter überfüllt.
Meloni lädt von der Leyen auf Mittelmeerinsel ein
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat unterdessen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Lampedusa eingeladen. Meloni sagte in einer Videobotschaft, von der Leyen solle gemeinsam mit ihr Lampedusa besuchen, wo in den vergangenen Tagen mehrere Tausend Bootsflüchtlinge angekommen seien. Dort könne sich die Kommissionspräsidentin persönlich den Ernst der Lage bewusst machen.
Von der Leyen sagte bereits zu. Ein Sprecher von ihr sagte der Deutschen Presse-Agentur am Rande einer Veranstaltung in Hanau, die Kommissionschefin werde am Samstag zunächst nach Rom reisen und von dort aus am Samstag oder Sonntag mit Meloni weiter nach Lampedusa.
Zuvor hatte Meloni in der Videobotschaft auch eine europäische Mission gefordert, um die Migrantenboote auf dem Weg nach Europa zu stoppen. Wenn nötig müsse auch die Marine eingesetzt werden, sagte die Rechtspolitikerin am Freitag. Nach Melonis Vorstellung sollen die Menschen bereits in Nordafrika vom Ablegen abgehalten werden.
dpa,epd(das)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. September 2023 | 06:00 Uhr
