CO2-Verschmutzungsrechte Emissionshandel bringt über 13 Milliarden Euro für Klimafonds

03. Januar 2023, 08:22 Uhr

Deutschland hat aus dem Verkauf von CO2-Verschmutzungsrechten im vergangenen Jahr 13,2 Milliarden Euro eingenommen – so viel wie noch nie. Das Geld fließt in den deutschen Klimafonds und soll die Transformation weg von fossilen Rohstoffen unterstützen. Unterdessen fordert Robert Habeck mehr Klimaschutz beim Verkehr.

von MDR AKTUELL

• Deutschland hat 2022 hohe Einnahmen durch Kohlendioxid-Verschmutzungsrechte erzielt.
• Mit dem Geld wird etwa für Entlastung bei den Stromkosten gesorgt.
• Klimaschutzminister Habeck fordert mehr Klimaschutz-Anstrengungen beim Verkehr.

Aus dem Verkauf von Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten sind Deutschland 2022 rund 13,2 Milliarden Euro zugeflossen. Das ist der bisher höchste Wert. Die Gelder stammen aus dem europäischen (6,8 Milliarden Euro) und dem nationalen (6,4 Milliarden Euro) Emissionshandel, wie die Deutsche Emissionshandelsstelle mitteilte. Das Geld fließt vollständig in den Klima- und Transformationsfonds (KTF).

Bereits 2021 hatte die Deutsche Emissionshandelsstelle mit 12,5 Milliarden Euro einen Rekord verzeichnet. Aktuell werden daraus etwa die Weiterentwicklung der Elektromobilität, der Aufbau der Wasserstoffindustrie oder Energieeffizienz-Maßnahmen gefördert. Auch die Abschaffung der EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom wurde aus dem KTF finanziert. Dies hatte 2022 zu einer Entlastung bei den Stromkosten beigetragen.

Emissionshandel soll bei Erreichung von Klimazielen helfen

"Die CO2-Bepreisung über den Emissionshandel ist ein entscheidender Hebel, um die Klimaziele zu erreichen", sagte der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner. Kraftwerke, große Industrieanlagen und der innereuropäische Luftverkehr benötigen die europäischen Berechtigungen – pro Tonne ausgestoßenem CO2 müssen sie ein Zertifikat bei der Emissionshandelsstelle abgeben. Die Menge der verfügbaren Berechtigungen wird jährlich gesenkt, um die Emissionen schrittweise immer stärker zu begrenzen. Die Preise für die europäischen Zertifikate sind in den vergangenen Jahren gestiegen, zuletzt kräftig.

Neben dem seit 2005 begonnenen europäischen Emissionshandel startete 2021 ein nationales Emissionshandelssystem. Die sogenannte CO2-Abgabe soll helfen, den klimaschädlichen CO2-Ausstoß in den Bereichen Wärme und Verkehr zu senken.

Habeck will mehr Klimaschutz im Verkehr

Wirtschafts- und Klimaschutz Robert Habeck fordert für das laufenden Jahr unterdessen deutliche Fortschritte beim Klimaschutz im Verkehr. Der Grünen-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur, es müsse noch eine große Lücke geschlossen werden. "Jetzt müssen wir sehen, wie wir da in diesem Jahr weiterkommen."

Mit Blick auf Ziele zur Einsparung von CO2-Emissionen im Verkehrsbereich sagte Habeck: "Das können Volker Wissing und ich ohne Schaum vorm Mund ganz einvernehmlich feststellen, weil das immerhin erreicht wurde: Dass wir gemeinsam festgestellt haben, dass es eine große Lücke bis 2030 gibt. Die ist so groß, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen. Das Verkehrsministerium sagt: es ist ein bisschen weniger, wir sagen: ein bisschen mehr. Wichtig ist aber vor allem, wir sind uns einig, dass eben eine große Lücke noch geschlossen werden muss." Volker Wissing von der FDP ist Verkehrsminister.

Der Verkehrssektor muss laut Klimaschutzgesetz wie andere Sektoren die Jahresemissionsmenge bis 2030 deutlich senken. Bisherige Maßnahmen reichten aber nicht aus, hieß es in einem Gutachten des Expertenrats für Klimafragen, einem Beratergremium der Regierung. Im Verkehrsbereich sei etwa eine 14-fache Erhöhung der Reduktionsgeschwindigkeit notwendig, um das Sektorziel für 2030 zu erreichen.

dpa (gro)