Vor Bund-Länder-Beratungen Lindner fordert Länder zu Beitrag bei Entlastungen auf
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04. Oktober 2022, 19:18 Uhr
Bei den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Nachmittag geht es unter anderem um die Ausgestaltung der geplanten Gaspreisbremse, die Finanzierung verschiedener weiterer Entlastungsmaßnahmen wie ein Nachfolger des Neun-Euro-Tickets und die Aufteilung der Kosten des wieder stark zunehmenden Flüchtlingsaufkommens.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Bundesländer vor den Beratungen über die Finanzierung der geplanten Entlastungen aufgefordert, ihren Beitrag zur Krisenbewältigung zu tragen. "Man muss sich gegenseitig helfen. Aber es kann auch nicht sein, dass, wenn ich das in aller Höflichkeit so sagen darf, Länder einfach Koalitionsvorhaben umsetzen, Haushaltsüberschüsse erzielen – und der Bund ist in tiefen roten Zahlen und muss Krisenmanagement machen", sagte der FDP-Politiker am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".
Lindner bremste angesichts des Wunschs der Länder, dass der Bund ihnen weitere Milliarden zur Abdeckung der Flüchtlingskosten gibt. "Es gibt Aufgaben, die werden nach dem Grundgesetz von den Ländern übernommen, etwa die Frage, wie Flüchtlinge untergebracht werden, das Asylbewerberleistungsgesetz. Hier muss man schon daran erinnern, dass es diese Aufteilung zwischen Bund und Ländern gibt", sagte er.
Giffey: Mobilität für nicht mehr als einen Euro pro Tag
Die Länderchefs wollen mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstagnachmittag über die konkrete Umsetzung des 200 Milliarden Euro schweren Energiepreisdeckels beraten. "Heute muss es auch darum gehen, dass wir das zügig umsetzen", sagte Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin von Berlin ebenfalls im ZDF-"Morgenmagazin". Es brauche "so schnell wie möglich Klarheit", wann die angekündigte Gaspreisbremse umgesetzt wird.
Für den ÖPNV drängte die Sozialdemokratin auf eine rasche Nachfolge des Neun-Euro-Tickets. Für neun Euro werde es kein Monatsticket mehr geben, sagte die SPD-Politikerin. Ihrer Auffassung nach solle Mobilität aber nicht mehr als einen Euro pro Tag kosten.
Wüst rechnet mit mehr Geflüchteten aus Ukraine
Wie Giffey nannte auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) das Thema Geflüchtete als eines der wichtigsten für die Beratungen mit Scholz. "Wenn jetzt der Winter kommt, wenn Kälte und Nässe in die zerstörten Häuser in der Ukraine eindringen, dann werden weitere Menschen zu uns kommen", sagte Wüst den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe" vom Dienstag. "Wir brauchen jetzt auch die vom Kanzler zugesagte Nachfolgeregelung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten."
dpa, AFP (kar)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 04. Oktober 2022 | 08:00 Uhr
