Bundeskanzler Olaf Scholz SPD und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoan geben am 17.11.2023 ein Pressestatement im Bundeskanzleramt in Berlin.
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Besuch in Deutschland Scholz vor Erdogan: "Existenzrecht Israels für Deutschland unumstößlich"

18. November 2023, 12:02 Uhr

Beim Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin sind unterschiedliche Positionen zum Nahost-Konflikt aufeinandergeprallt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz betonte Scholz das Selbstverteidigungsrecht Israels. Erdogan verurteilte die israelische Kriegsführung im Gaza-Streifen mit vielen toten Zivilisten. Beide Politiker stimmten aber darin überein, dass kurzfristig humanitäre Feuerpausen zur Versorgung der Zivilbevölkerung nötig seien.

Bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin hat Bundeskanzler OIaf Scholz Differenzen über Israel und die Hamas angesprochen. Dabei sei das Existenzrecht Israels für Deutschland unumstößlich, sagte Scholz in Berlin. Die Bundesregierung verurteile den Terrorangriff der Hamas.

Unterschiedliche Positionen zum Nahost-Konflikt

Bei dem Treffen im Kanzleramt prallten die unterschiedlichen Positionen von Scholz und Erdogan zum Nahost-Konflikt aufeinander. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz verurteilte Erdogan die israelische Kriegsführung im Gaza-Streifen mit vielen Toten in der Zivilbevölkerung. "Wir sprechen von 13.000 Kindern, Frauen, alten Menschen, die getötet worden sind", sagt er im Kanzleramt. Daneben gebe es fast keinen Gazastreifen mehr.

Dagegen betonte Scholz, dass die Gewalt von der terroristischen Hamas ausgegangen sei und Israel ein Recht zur Selbstverteidigung habe. "Lassen Sie mich ganz klar sagen: Das Existenzrecht Israels ist für uns unumstößlich. Wer Deutschland kennt, der weiß: Unsere Solidarität mit Israel steht außer Frage."

Beide Politiker stimmten aber darin überein, dass kurzfristig humanitäre Feuerpausen zur Versorgung der Zivilbevölkerung nötig seien. Alle Anstrengungen müssten darauf gerichtet sein, zur Befreiung der Geiseln beizutragen und die Ausweitung des Konflikts zu verhindern. Dazu gehöre auch, langfristig eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem friedlichen Nebeneinander von Israelis und Palästinensern zu finden.

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, findet es richtig, dass Erdogan trotz seiner Israel-Aussagen in Deutschland empfangen wird. Beck sagte MDR AKTUELL, man müsse alle Kanäle nutzen.

Besuch Erdogans in Deutschland umstritten

Erdogans Besuch war sein erster in Deutschland seit seiner Teilnahme an der internationalen Libyen-Konferenz im Januar 2020. Der Besuch war wegen der scharfen Verbalattacken Erdogans gegen Israel seit Beginn des Gaza-Kriegs umstritten. Deutschland und die Türkei arbeiten wirtschaftlich und beim Thema Migration eng zusammen. Wegen Erdogans Haltung im Nahost-Krieg gab es aber auch Forderungen, den Besuch abzusagen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (r) empfängt Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (r) empfängt Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei Bildrechte: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

Zuvor war Erdogan von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen worden. Steinmeier habe dabei die "deutsche Position mit Nachdruck deutlich" gemacht und "das Existenzrecht Israels sowie sein Recht auf Selbstverteidigung herausgehoben", erklärte die Sprecherin des Bundespräsidialamts, Cerstin Gammelin.

dpa,AFP (lmb)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 17. November 2023 | 21:05 Uhr

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