Geldwäschebekämpfung Lindner verärgert: Grüne stoppen Gesetz gegen Finanzkriminalität
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02. Juli 2024, 21:04 Uhr
Das Gesetz, das den Weg für die neue Behörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität bereitet, kann nicht mehr vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden. Die FDP wirft den Grünen vor, zu blockieren.
Die Reform für eine härtere Bekämpfung der Geldwäsche verzögert sich weiter. Anders als angekündigt, konnten sich die Ampel-Fraktionen nicht einigen, das Thema auf die Tagesordnung des Bundestags für diese Woche zu setzen. Damit kann das sogenannte Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz nicht mehr vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden.
Geplant ist ein neues Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF), das ab April aufgebaut werden sollte. Im Jahresverlauf 2025 sollte die Behörde dann an den beiden vorgesehenen Standorten Köln und Dresden voll handlungsfähig werden, so die bisherigen Pläne des Finanzministeriums.
Geldwäsche ist in Deutschland verbreiteter als in vielen anderen Staaten. Ein internationales Expertengremium hatte der Bundesrepublik im Sommer 2022 zwar Fortschritte attestiert, sieht aber weiterhin Verbesserungsbedarf. Vor allem an einer effektiven Strafverfolgung hapert es demnach.
FDP wirft Grünen Blockade vor
Die FDP wirft den Grünen vor, das Gesetz zu blockieren, obwohl es eine inhaltliche Verständigung im Finanzausschuss des Bundestags gebe. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nannte das Vorgehen am Dienstag "ärgerlich".
Aus der FDP hieß es, dass der grüne Koalitionspartner damit eine bessere Verhandlungsposition haben wolle, um eine Kindergrundsicherung durchzubekommen. Die Liberalen werten dieses Vorhaben als zu bürokratisch und teuer.
Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte in Berlin, es müsse parallel zum Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz auch gesetzliche Maßnahmen gegen die Verschleierung von Vermögen geben. "Das ist leider bis heute nicht erfolgt." Hier sei das FDP-geführte Justizministerium in der Pflicht. Haßelmann sagte, sie sei zuversichtlich, dass es bei beiden Punkten im September Fortschritte geben könne. "Dann wird aus beidem gemeinsam ein Schuh."
1.700 Menschen sollen in neuem Bundesamt arbeiten
Das Kabinett hatte bereits beschlossen, dass die strafrechtlichen Ermittlungen sowie die Koordinierung der Geldwäscheaufsicht im BBF zusammengeführt werden. Im Jahr 2025 soll dann dort auch die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) angesiedelt werden.
Allerdings bleiben die Zuständigkeiten des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Zollfahndungsdienstes (ZFD) ebenso wie die Rolle der Staatsanwaltschaften der Länder bei der Geldwäschebekämpfung bestehen.
Eingerichtet werden soll ein Immobilientransaktionsregister, um Missbrauch auf dem Markt vorzubeugen und für mehr Transparenz zu sorgen. In dem Register werden Angaben aus elektronischen Veräußerungsanzeigen gespeichert. Früheren Angaben des Finanzministeriums zufolge soll das BBF 1.700 Beschäftigte haben.
AFP/dpa (mpö)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | 02. Juli 2024 | 20:05 Uhr
MAENNLEiN-VON-DiESER-WELT vor 40 Wochen
... betroffene "Hunde" bellen ?
Würde mich nicht wundern, wenn sich das Finanzkapital
in den grünen Kreisen versteckt hält und nun kalte Füße
bekommt und deshalb so gegen die Verfolgung der Finanz-
kriminalität aufbegehrt und Gesetze kippt ...
... armer Christian !!
Sorry,
was war eigentlich der tiefere Sinn dieser Aktion "gegen die Kriminalität" ?
... und wenn hier einige nun wieder das "Bürokratiemonster" beschwören,
dann - bitte - denkt daran : der Staat ( das sind "wir alle", Leute ! ) hat
kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem ! ( Oder
war's doch andersrum ??? )
Jedenfalls:
SCHÖNE SOMMERPAUSE - und einen kühlen Kopf
in den Haushaltsberatungen des Bundes bewahren,
ist ja noch viel Zeit - bis 31.12.2024 ... !
:-P
Eddi58 vor 40 Wochen
Wer hatte bloß die grandiose Idee, dem windigen Typen von der FDP den Schlüssel zur Staatskasse zu geben und die Finanzkriminalität bekämpfen zu lassen?🤦♂️
Da kann man ja gleich den Hund die Wurst bewachen lassen. So etwas kann sich kein Kabarettist ausdenken.
Ach ja, wollte die FDP nicht die Bürokratie abbauen???🤷♂️
Frank 1 vor 40 Wochen
Eine neue Behörde schaffen. Mit wem denn? Da sollte man wissen, die Sachgebiete Steuerfahndung in den Finanzämtern sind seit Jahren personell chronisch unterbesetzt. Herr Lindner sollte das eigentlich als deren Dienstherr wissen und zunächst mal da ansetzen, statt über eine neue Behörde zu philosophieren.