Heizkosten werden bei Hartz-IV-Empfängern vom Amt übernommen. Um auch in diesen Haushalten Anreize für geringen Energieverbrauch zu schaffen, will FDP-Fraktionsvize Köhler nun eingesparte Energiekosten auszahlen. (Symbolbild) Bildrechte: IMAGO / MiS

Energiekrise FDP schlägt Einspar-Bonus für Hartz-IV-Empfänger vor

30. Juli 2022, 11:55 Uhr

Die FDP will Hartz-IV-Empfänger entlasten, die wenig Energie verbrauchen. Franktionsvize Köhler schlug vor, sparsamen Haushalten einen Großteil der eingesparten Kosten auszuzahlen. Die Pläne der Bundesregierung, Energiekonzerne über eine Gasumlage für Privathaushalte zu retten, stößt derweil auf Kritik bei Politikern und Sozialverbänden.

von MDR AKTUELL

• Die FDP will finanzielle Anreize für Hartz IV-Empfänger schaffen, Gas zu sparen.
• Der Geschäftsführer des Paritätischen, Schneider fordert eine Übergewinnsteuer für Unternehmen, die von hohen Preisen profitieren.
• Thüringens Ministerpräsident Ramelow sieht bei der FDP eine Blockadehaltung gegen neue Entlastungspakete.

Die FDP schlägt einen Bonus für Hartz-IV-Empfänger vor, die Heizkosten sparen. "Die deutlich gestiegenen Preise sind für viele Menschen der wichtigste Anreiz, um Gas einzusparen", sagte der Fraktionsvizevorsitzende Lukas Köhler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wer jedoch Arbeitslosengeld II bezieht, hat diesen Anreiz nicht, da die Kosten in der Regel vollständig vom Jobcenter übernommen werden".

FDP will Anreize zum Energiesparen für Hartz IV-Empfänger

Köhler sagte, wer weniger Gas verbrauche als in den Vorjahren, solle einen Großteil der eingesparten Heizkosten ausgezahlt bekommen. Das könnten beispielsweise 80 Prozent sein. Ein Energiespar-Bonus sei gerade angesichts der hohen Inflation "eine willkommene Finanzspritze ohne zusätzliche Kosten für die Steuerzahler". Zudem würde auch der Staat profitieren, wenn ein Teil des eingesparten Geldes in seiner Kasse verbliebe, betonte Köhler.

Übergewinnsteuer statt Gasumlage gefordert

Sozialverbände und Politiker haben unterdessen die Pläne der Bundesregierung für eine Gasumlage kritisiert und Entlastungsmaßnahmen für Haushalte gefordert. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, äußerte sich verärgert über die Pläne der Bundesregierung. "Es kann nicht angehen, dass Krisengewinner nunmehr auch noch von jedem Einkaufsrisiko freigestellt werden", sagte Schneider dem RND.

Stattdessen forderte Schneider eine Übergewinnsteuer für Unternehmen, "die mit Krieg und Krisen außergewöhnlich hohe Erträge erwirtschaftet haben und weiter erwirtschaften". Die Einnahmen einer solchen Steuer sollten dafür verwendet werden, um einkommensschwächere Haushalte "in diesem teuren Herbst und Winter zu unterstützen".

Zur Begründung verwies Schneider auf hohe Gewinne einiger Versorger: "Wenn zugleich Gasversorger wie Wintershall Dea einen Gewinn von 1,3 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2022 ausweisen und RWE sogar fünf bis 5,5 Milliarden Euro, bleibt die Bundesregierung hierzu mindestens eine Erklärung schuldig", kritisierte der Verbandschef. Auch SPD-Chefin Saskia Esken sprach sich für eine Übergewinnsteuer ab, Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt diese bislang ab.

Ramelow fordert neues Entlastungspaket

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte die Bundesregierung unter anderem mit Blick auf die geplante Gasumlage auf, ein neues Entlastungspaket für die Bürger zu schnüren. "Die soziale Arithmetik hat die Ampel-Regierung derzeit kaum im Blick. Grund ist vor allem die Blockade der FDP", sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur.

Ramelow verlangte von der Bundesregierung, die gestiegenen Einnahmen, die aus der Mehrwertsteuer auf hohe Kraftstoff- und Energiepreise resultieren, an die Bürger über ein neues Hilfspaket zurückzugeben. "Ich bedauere, dass die Ampel-Regierung bisher keine armutsfesten Lösungen schafft." Bereits gestern hatte die Fraktionschefin der Linken, Amira Mohamed Ali, die geplante Gasumlage im Gespräch mit MDR AKTUELL als "völlige Katastrophe" bezeichnet.

Die geplante Umlage für alle Gaskunden, die im Zusammenhang mit der Rettung des Energiekonzerns Uniper fällig werden soll, wird voraussichtlich ab dem 1. Oktober gelten. Plänen der Bundesregierung zufolge sollen Verbraucher bis Ende März 2024 einen Aufschlag von derzeit 1,5 bis fünf Cent pro Kilowattstunde zahlen, um die Energieversorger von den stark gestiegenen Preisen an den Gasmärkten zu entlasten.

dpa/epd/Reuters (jan)