Nach Haushaltsurteil Besorgnis in Mitteldeutschland wegen Haushaltskrise der Bundesregierung
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22. November 2023, 12:40 Uhr
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltspolitik steht die Bundesregierung enorm unter Druck. Rund 60 Milliarden Euro, die für verschiedene Klimaschutzvorhaben fest eingeplant waren, fehlen nun. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat inzwischen die Haushaltssperre sogar auf sämtliche Ministerien ausgeweitet. Wie das Finanzloch gestopft werden soll, ist bislang unklar. In Mitteldeutschland löst das Besorgnis aus.
- Es braucht zeitnah eine Lösung dafür, wie die fehlenden Milliarden kompensiert werden sollen, anderenfalls könnte das die Wirtschaft in Ostdeutschland nachhaltig schwächen.
- Einige plädieren dafür, die Schuldenbremse vorübergehend auszusetzen oder sogar abzuschaffen.
- Für andere ist die Frage nicht, ob eingespart werden muss, sondern wo Gelder gekürzt werden.
Politisch liegen verschiedene Ansätze auf dem Tisch, um das Finanzloch zu stopfen: Den CO2-Preis anheben, Etats und Posten kürzen, die Schuldenbremse anpassen oder abschaffen. Die beiden letzten Optionen umzusetzen, wird aber schwierig. Die Ampel-Regierung bräuchte dafür die Stimmen der Union.
Energiewende in Ostdeutschland steht auf dem Spiel
Egal wie es weitergeht, der Hauptgeschäftsführer der IHK Leipzig Fabian Magerl erwartet in den kommenden ein bis zwei Wochen Lösungen. Andernfalls sieht er schwarz.
"Das würde im allerschlimmsten Fall bedeuten, dass wir die notwendige Infrastruktur, um die Energiewende im Osten der Republik zu schaffen, nicht oder nicht in der angestrebten Zeit hinbekommen würden. Und das würde darüber hinaus bedeuten, dass wir nachhaltig Wirtschaftskraft und Wirtschaftsleistung in Ostdeutschland verlieren würden."
Politiker von SPD und Linke für Aussetzung der Schuldenbremse
Ähnliches befürchtet auch Henning Homann. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag plädiert für ein Aussetzen der Schuldenbremse. Investitionen in Ostdeutschland dürften nicht abbrechen. Auf Subventionen zu verzichten, sei keine Option:
"Gerade wenn die Amerikaner und die Chinesen jetzt massiv in Zukunftsbranchen investieren, (…) führt die Schuldenbremse dazu, dass sich der Staat ausgerechnet in dieser entscheidenden Phase zurückhalten muss. Das macht keinen Sinn. Und es macht auch keinen Sinn, die Wasserstoffnetze jetzt nicht zu bauen. Es macht auch keinen Sinn, die Zukunftsindustrien jetzt nicht zu fördern. Es macht auch keinen Sinn, jetzt nicht in eine moderne Bahn zu investieren."
Die Linke sieht sich in ihrer grundsätzlichen Ablehnung einer Schuldenbremse bestätigt und fordert ebenfalls mindestens eine Aussetzung selbiger. Kristin Heiß, die finanz- und haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Sachsen-Anhalts, findet: "Es muss möglich sein, insbesondere in Notlagen, aber auch für Investitionen, Schulden aufnehmen zu können."
Einsparungen unumgänglich
Der Bundesverband mittelständischer Unternehmen lehnt es ab, die Schuldenbremse anzurühren. Aus Sicht von Chefvolkswirt Hans-Jürgen Völz würde das den Reformeifer bremsen. Völz plädiert für Einsparungen und hat da, ähnlich wie die FDP, unter anderem Arbeit und Soziales im Blick: "Ich denke da insbesondere an das Bürgergeld, an die Kindergrundsicherung und auch an das Gebäude-Energie-Gesetz."
Dass mit schmerzhaften Einschränkungen zu rechnen sei, davon geht Joachim Weimann aus. Man spüre nun, so der Professor für Wirtschaftspolitik an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, wie teuer die Klimapolitik sei. Wo gekürzt werde, sei noch unklar. Er befürchtet aber, dass beispielsweise der Bildungssektor unter die Räder komme: "Gerade Universitäten sind ja immer beliebte Sparobjekte für Regierungen gewesen und das wird sich jetzt auch nicht ändern."
Morgen wird das Thema wieder den Haushaltsausschuss des Bundestags beschäftigen. Gleichzeitig wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, sich zu positionieren. Schließlich war es hauptsächlich seine Idee, die nicht gebrauchten Corona-Kredite umzuwidmen. Damals noch als Finanzminister in den Koalitionsverhandlungen 2021.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 22. November 2023 | 06:08 Uhr
