Landtagswahl CDU in Hessen stärkste Kraft, Zugewinne für die AfD
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09. Oktober 2023, 07:19 Uhr
In Hessen gewinnt die CDU mit 34,6 Prozent im Vergleich zur vorherigen Landtagswahl deutlich hinzu. Dahinter folgt die AfD mit ebenfalls deutlichen Zugewinnen. SPD und Grüne verlieren. Die Linke rutscht unter die Fünf-Prozent-Hürde, die FDP schafft den Wiedereinzug knapp.
- Die CDU gewinnt am stärksten hinzu und kann sich ihren Koalitionspartner aussuchen.
- Die SPD-Spitzenkandidtin Nancy Faeser steht nach der Wahlniederlage ihrer Partei unter Druck.
- Der AfD-Spitzenkandidat Robert Lambrou sprach von einem "enormen Vertrauensvorschuss" für seine Partei.
Die CDU geht aus der Landtagswahl in Hessen als stärkste Kraft hervor. Nach Auszählung aller Stimmen erreicht die Partei von Ministerpräsident Boris Rhein 34,6 Prozent, ein deutlicher Zugewinn im Vergleich zur vergangenen Landtagswahl. Dahinter liegt die AfD: Sie gewinnt mit 18,4 Prozent ebenfalls deutlich hinzu. Es folgen die SPD mit 15,1 Prozent und die Grünen mit 14,8 Prozent; beide Parteien müssen damit Verluste hinnehmen.
Die FDP erlebte eine Zitterpartie und zieht mit 5,0 Prozent nur äußerst knapp in den Landtag ein. Die Linke liegt bei 3,1 Prozent und ist damit nicht mehr im Landtag vertreten, die Freien Wähler verpassen den Einzug mit 3,5 Prozent ebenfalls. Die Wahlbeteiligung lag mit 66,0 Prozent etwas niedriger als bei der Landtagswahl im Jahr 2018.
CDU kann sich Koalitionspartner aussuchen
Damit kann die CDU aus mehreren Koalitionspartnern wählen: Eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition wäre ebenso möglich wie ein schwarz-rotes Bündnis mit der SPD. Ministerpräsident Rhein sprach von einem "unfassbar großen Tag" für die CDU. Die Wähler hätten "Stil und Stabilität sowie sanfte Erneuerung gewählt", sagte Rhein.
SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte vor der Wahl eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP angestrebt. Dafür reicht es deutlich nicht. Faeser sprach vor Anhängern in Wiesbaden von einem "enttäuschenden Ergebnis".
SPD weist Forderungen nach Faeser-Rücktritt zurück
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erteilte Forderungen nach einem Rücktritt Faesers als Innenministerin trotz der Wahlniederlage eine Absage. "Sie hat unseren klaren Rückhalt als Bundesinnenministerin", sagte Kühnert im ZDF. Die Menschen in Hessen hätten ein landespolitisches Votum abgegeben. "Mit diesem Ergebnis ist nichts über die Bilanz der Bundesinnenministerin Faeser gesagt."
Der Grünen-Spitzenkandidat, Tarek Al-Wazir, führte das schwächere Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl auch auf einen negativen Einfluss aus Berlin zurück. "Alle Parteien, die an der Bundesregierung beteiligt sind, hatten keinen Rückenwind", sagte Al-Wazir in Wiesbaden. "Wir mussten bergauf kämpfen."
FDP: Ampel im Bund ist schuld an Ergebnis
Der Spitzenkandidat der hessischen AfD, Robert Lambrou, kündigte eine starke Oppositionsarbeit im Landtag an. Sehr viele Bürger in Hessen hätten zum ersten Mal AfD gewählt, sagte er. "Es ist ein enormer Vertrauensvorschuss, dem wir uns als würdig erweisen werden", sagte Lambrou.
Die hessische FDP machte Gegenwind aus der Bundespolitik mitverantwortlich für das schlechte Abschneiden bei der Landtagswahl. FDP-Spitzenkandidat Stefan Naas sagte vor Anhängern in Wiesbaden: "Es lag nicht an uns." Die hessische FDP habe "hier einen sehr guten Wahlkampf gemacht", sagte Naas weiter.
Die Linke-Parteivorsitzende Janine Wissler, selbst lange hessische Landtagsabgeordnete, sprach von einem "bitteren Abend". Immens geschadet hätten auch die Spekulationen über eine Parteineugründung durch die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. "Natürlich ist das ein Problem", sagte Wissler.
MDR/Reuters/dpa/AFP (jan)
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 08. Oktober 2023 | 18:00 Uhr
