3.000 Euro für Pensionäre Warum ist für Rentner keine Inflationsprämie geplant?
Hauptinhalt
22. Juni 2023, 12:45 Uhr
Die Bundesregierung plant einem Gesetzesentwurf zufolge eine Inflationsausgleichsprämie von 3.000 Euro, die auch Pensionärinnen und Pensionäre bekommen sollen. Ein MDR AKTUELL-Nutzer ist verärgert und fragt, warum diese nicht für Rentnerinnen und Rentner geplant sei.
- Der Renten- und Pensionsexperte der SPD im Bundestag spricht sich für eine Inflationsprämie für Rentner aus.
- Den Bundeshaushalt würde dies mit etwa 60 Milliarden Euro belasten.
- DIE LINKE fordert indes eine gesetzliche Rentenversicherung für alle.
Die Antwort ist vermutlich eher langweilig und trocken. Verantwortlich ist der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst, der kürzlich erzielt wurde. Darin steht, dass die Beschäftigten von Bund und Kommunen Anspruch auf eine Inflationsprämie von 3.000 Euro haben - alle Beschäftigten, vom Hausmeister bis zur Ministerin, von der Soldatin bis zum Beamten.
Das heißt also, auch Beamte im Ruhestand, also Pensionäre. Normale Rentner außerhalb des Öffentlichen Dienstes dagegen haben den Anspruch auf die 3.000 Euro nicht. Das ärgert Verena Bentele vom Sozialverband VdK.
"Weil Rentnerinnen und Rentner ja sowieso im Schnitt jeden Monat deutlich weniger zur Verfügung haben als Pensionärinnen und Pensionäre. Am Ende bleibt eben immer der Eindruck, dass einige wenige was kriegen und andere komplett außen vor sind. Diesem Eindruck sollte die Bundesregierung jetzt dringend entgegenwirken."
Die Bundesregierung arbeitet nun an einer Lösung. Denn die 3.000 Euro können den Beschäftigten und Pensionären im Öffentlichen Dienst nicht einfach so überwiesen werden, es braucht dafür ein Gesetz. Ein erster Entwurf wurde kürzlich öffentlich. Und in dem ist die Inflationsprämie für Pensionäre vorgesehen.
SPD-Rentenexperte: Auch Rentner müssen bedacht werden
Das Bundesinnenministerium beschwichtigte, der Entwurf sei ja noch nicht einmal in der Bundesregierung besprochen worden. Dennoch bleibt die Frage, welche Lösung die Bundesregierung anpeilt. Wird sie die Inflationsprämie für Pensionäre wieder aus dem Entwurf streichen, um die Rentner nicht gegen sich aufzubringen? Oder wird sie einen Inflationsausgleich auch für Rentner finden?
Ingo Schäfer, der Renten- und Pensionsexperte der SPD im Bundestag, tendiert zur zweiten Variante. Er will für die Rentner nachsteuern: "Natürlich bin ich dafür, dass wir eine große Verteileraktion starten können, da bin ich immer dafür, auch die Rentnerinnen und Rentner müssen bedacht werden. Aber es obliegt nicht mir, da eine Lösung herbeizuführen."
Kosten von 60 Milliarden Euro
MDR AKTUELL hat die Frage auch dem zuständigen Bundesinnenministerium gestellt, doch das Ministerium ließ sie unbeantwortet. Zahle der Bund allen 20 Millionen Rentnern im Land nun ebenfalls eine 3.000-Euro-Prämie, würde das den Bundeshaushalt mit 60 Milliarden Euro belasten.
Finanzminister Lindner hätte damit sicher ein Problem. Janine Wissler, die Parteivorsitzende der Linken, fordert daher die Inflationsprämie auch für Rentner und, das Vorsorgesystem für Pensionäre und Rentner zu reformieren.
"Was wir als Linke sagen, wir brauchen eine gesetzliche Rentenversicherung, in die alle einzahlen. Eine Rentenversicherung für alle, das wäre schon mal dringend notwendig. Und das wäre ein Schritt für mehr Gerechtigkeit."
Die Bundesregierung plant, Anfang Juli den Referentenentwurf ins Kabinett zu bringen und dann zeitnah einen Beschluss herbeizuführen.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 22. Juni 2023 | 06:00 Uhr
