Kommentar Generaldebatte: Scholz kämpft und kneift

07. September 2022, 22:26 Uhr

Die Generaldebatte ist traditionell ein Schlagabtausch zwischen Opposition und Regierung über die richtige Politik für Deutschland. Die Ampel bot Unions-Fraktionschef Friedrich Merz zuletzt viel Angriffsfläche, die er auch nutzte. Überraschend war die Reaktion des Kanzlers: Er ging zum Gegenschlag über. Beim Thema Kernkraft und Versorgungssicherheit bietet er aber weiter eine offene Flanke, findet MDR-Hauptstadtkorrespondent Tim Herden.

von Tim Herden, Hauptstadtkorrespondent MDR AKTUELL

Olaf Scholz kann also auch anders. Statt im leisen Kammerton und mit gedämpfter Empathie eines Hanseaten das dritte Entlastungspaket noch einmal dem Bundestag vorzutragen, schaltete der Kanzler heute auf Angriff. Und sein Ziel war Friedrich Merz.

Viel Angriffsfläche für Merz

Eigentlich hätte von der rhetorischen Tagesform der Fraktionschef der Union, Friedrich Merz, als Sieger vom Platz der traditionellen Generaldebatte um den Kanzleretat gehen sollen. Die Ampelkoalition bietet nun wirklich genug Angriffsfläche. Das ewige Hin und Her um das dritte Entlastungspaket. Die Fehlkonstruktion der Gasumlage, bei der nun profitable Trittbrettfahrer aus der Energiebranche abkassieren. Die ständigen Streitereien im Regierungstrio vom Infektionsgesetz bis zum Atomausstieg. Das Land ist in der tiefsten Krise, und da darf und muss man als Opposition zurecht ein anderes Auftreten der Ampel wünschen und fordern.

Doch Scholz hatte es auf der anderen Seite zurecht satt, allein in Haftung genommen zu werden, für die Fehler der Vergangenheit und der Merkel-Jahre, die nun Bürger und Unternehmen teuer bezahlen. Es war Angela Merkel, die aus der Atomenergie aussteigen wollte. Damals übrigens zusammen mit der FDP, die sich heute auch nicht mehr so gut daran erinnern kann. Es war auch Kanzlerin Merkel, die trotz Atomausstieg die Förderung und den Ausbau der erneuerbaren Energien schleifen ließ und auch noch den Kohleausstieg anging. Es war Kanzlerin Merkel, die auch nach der Annexion der Krim weiter auf billiges russisches Gas und Öl als Basis unseres wirtschaftlichen Erfolges setzte. Die SPD war zwar fast immer mit dabei. Aber die Kanzlerin von der CDU hatte die Verantwortung.

Scholz erinnert Union an Fehler unter Merkel

Scholz' Ausbruch war deshalb durchaus verständlich bei der Vergesslichkeit von Friedrich Merz, selbst wenn der heutige CDU-Vorsitzende während der Merkel-Jahre weitgehend nicht politisch aktiv war. Aber dann kniff Scholz. Wie kann er seinem Wirtschaftsminister Robert Habeck durchgehen lassen, auf die Stromproduktion der letzten drei deutschen Atomkraftwerke in der drohenden Energiekrise weitgehend zu verzichten und darüber kein Wort in der Generaldebatte zu verlieren?

Kanzler muss den Weiterbetrieb der AKW durchsetzen

Die Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim in einen technologischen Halbschlaf zu versetzen und den Meiler Emsland am 31. Dezember abzuschalten, ist unvernünftig. Der vielgelobte Pragmatiker Habeck hat eben auch seine ideologischen Grenzen. Die Angst vor der eigenen Basis, gerade in Niedersachsen vor den Landtagswahlen im Oktober zählt mehr als die Versorgungssicherheit mit Strom. Denn was sind Kernkraftwerke wert als Reserve und Vorsorge für Blackouts oder Spannungsschwankungen, wenn man über eine Woche braucht, um sie anzufahren und ans Netz zu bringen.

Wenn Olaf Scholz gerade so in Kämpferlaune ist, sollte er diesem Unsinn ein Ende setzen und seine Richtlinienkompetenz nutzen, die Atommeiler am Netz zu lassen. Und das hätte er schon heute tun müssen. Ansonsten verpufft sehr schnell der Eindruck, er würde alles mit seiner Regierung dafür tun, um eine Energiekrise in Deutschland abzuwenden. Es wäre ein Aufbauprogramm für seinen Gegner Friedrich Merz, der sich sowieso für den besseren Kanzler hält.