Eltern, die ihre Kinder ohne dringenden Bedarf in die Notaufnahme bringen, müssen auch künftig keine Gebühr bezahlen. (Symbolbild) Bildrechte: IMAGO / Fotostand

Notfallversorgung Lauterbach gegen "Strafgebühr" in Kinder-Notaufnahme

08. August 2023, 17:43 Uhr

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat eine "Strafgebühr" in der Kinder-Notaufnahme abgelehnt. Zuvor hatte es den Vorschlag gegeben, dass Eltern, die ihre Kinder in die Notaufnahme bringen, obwohl kein dringender Bedarf besteht, künftig eine solche Gebühr zahlen sollen. Die Stiftung Patientenschutz kritisiert, damit werde von den eigentlichen Problemen in den Arztpraxen abgelenkt. Zuletzt war auch eine Gebühr für versäumte Arztermine gefordert worden.

von MDR AKTUELL

• Gesundheitsminister Lauterbach ist gegen eine "Strafgebühr" für Eltern, die ihre Kinder ohne akuten Bedarf in die Notaufnahme bringen.
• Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisiert, dass die Gebühr nur von anderen Problemen ablenken soll.
• Zuletzt hatten die Kassenärztlichen Vereinigungen in Mitteldeutschland auch eine Strafgebühr für versäumte Arzttermine gefordert.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt eine "Strafgebühr" für Eltern ab, die ohne akuten Bedarf mit ihren Kindern den ärztlichen Notdienst aufsuchen. Eine solche Gebühr sei "unethisch". Außerdem gefährde sie Kinder, deren Eltern nicht die Mittel hätten, das zu bezahlen, so Lauterbach. Eltern sollten nicht für jahrelange Versäumnisse der Politik zahlen müssen.

Der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, hatte in einem Zeitungsinterview eine Gebühr für Eltern vorgeschlagen, die für ihre Kinder die Notfallversorgung in Anspruch nehmen, obwohl kein dringender Bedarf besteht. Er begründete dies mit knappen Notfall-Ressourcen in Krankenhäusern und Arztpraxen.

Stiftung Patientenschutz: Ärzte lenken von eigentlichen Problemen ab

Der Verband der Ersatzkassen und die Deutsche Stiftung Patientenschutz schlossen sich Lauterbachs Position an und erklärten, die Forderung nach einer Eigenbeteiligung bei Notdienstnutzung gehe am Problem vorbei. Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisierte zudem, dass Mediziner, die zusätzliche Belastungen für Patienten forderten, von Missständen in den Praxen ablenken wollten. Dort sinke die Erreichbarkeit und der Dienstleistungscharakter nehme zunehmend ab.

Auch Gebühr für versäumte Arzttermine gefordert

Die Kassenärztliche Vereinigungen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen forderten zuletzt auch eine Gebühr für Patienten, die nicht zu vereinbarten Arztterminen erscheinen. Der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen, Klaus Heckemann, sagte dem MDR, so ein Verhalten sei unsolidarisch gegenüber anderen Patienten. Außerdem entstehe ein wirtschaftlicher Schaden. Aus diesem müsse sich eine solche "Nicht-Erschienen-Gebühr" ableiten.

Der Spitzenverband der Krankenkassen wies die Forderung zurück. Ein immer tieferer Griff in die Taschen der Beitragszahlenden löse keine Probleme, sondern wäre nur ein weiterer Zusatzverdienst für eine Berufsgruppe, die schon jetzt zu den Spitzenverdienern gehöre, so die Begründung.

Notfallversorgung soll reformiert werden

Die Notfallversorgung in Deutschland soll grundlegend reformiert werden. Weil die Zahl der Patienten stark gestiegen ist, ist geplant, sie künftig durch neue Leitstellen und Notfallzentren zu versorgen. Sie sollen künftig am Telefon eine erste medizinische Einschätzung vornehmen und damit Notdienst-Praxen und Notaufnahmen entlasten.

Die Gesamtzahl der behandelten Notfallpatienten ist nach Angaben der Bundesregierung von 24,9 Millionen im Jahr 2009 auf 27,8 Millionen Menschen im Jahr 2019 gestiegen. Das ist ein Anstieg von zwölf Prozent.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat sich deshalb schon mehrfach dafür ausgesprochen, eine Gebühr für erwachsene Patienten einzuführen, die ohne vorherige telefonische Ersteinschätzung in die Notaufnahme kommen.

dpa/epd/kna (akq)