Nach Potsdamer Geheimtreffen Einreiseverbot für Rechtsextremisten Martin Sellner
Hauptinhalt
19. März 2024, 22:18 Uhr
Nach dem Geheimtreffen von Rechtsextremen im Herbst hat die Stadt Potsdam gegen den österreichischen Rechtsextremen Martin Sellner ein für ganz Deutschland geltendes Einreiseverbot erwirkt. Der ehemalige Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich hatte auf dem Treffen einen Vortrag gehalten.
Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner darf nicht mehr nach Deutschland einreisen. Die Stadt Potsdam erwirkte das für ganz Deutschland geltende Einreiseverbot. Die brandenburgische Landeshauptstadt bestätigte am Dienstag, dass sie ein Einreiseverbot gegen "einen EU-Bürger" erwirkt habe. Nach Informationen mehrerer Nachrichtenagenturen handelt es sich um Sellner. Zuvor hatte die Süddeutsche Zeitung berichtet. Sellner selbst präsentierte den entsprechenden Brief auf der Kurznachrichtenplattform X.
Einreiseverbot für Martin Sellner gilt ab sofort
Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert von der SPD sagte: "Wir müssen zeigen, dass der Staat nicht ohnmächtig ist und seine legitimen Mittel nutzt. Wir machen deutlich, dass die Demokratie wehrhaft ist."
Eine Stadtsprecherin sagte, da in dem benannten Fall die sofortige Vollziehung des Bescheids angeordnet worden sei, gelte das Einreiseverbot "prinzipiell sofort". Sollte sich der Betroffene aktuell in Deutschland aufhalten, müsste er innerhalb von einem Monat ausreisen. Es könnten jedoch sowohl gegen den Bescheid zum Verlust des Freizügigkeitsrechts als auch gegen seine sofortige Vollziehung Rechtsmittel eingelegt werden.
Sellner nahm an Potsdamer Geheimtreffen von Rechtsextremen teil
Sellner ist der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich. Er hatte im vergangenen Herbst bei einem Geheimtreffen von Rechtsextremisten sowie AfD-Funktionären und CDU-Mitgliedern in Potsdam einen Vortrag gehalten. Dabei hatte er über die massenhafte Ausweisung und Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund und politisch Andersgesinnten gesprochen. Das Recherchenetzwerk "Correctiv" hatte das Treffen aufgedeckt und umfassend berichtet. In der Folge gab es zahlreiche große Demonstrationen gegen Rechtsextremismus.
dpa,afp,epd (pad)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 19. März 2024 | 16:00 Uhr
