Meinung | 01.11.2022 Warum soll Cannabis legal verkauft werden?
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01. November 2022, 16:19 Uhr
Hörer Jörg Lailach aus Saalfeld fragt: "Warum stoppt niemand das offensichtlich lobbygesteuerte Cannabis-Legalisierungsverfahren?" Unser Redakteur für Hörerfragen ist dem nachgegangen und zeigt: Ganz so einfach ist die Sache mit dem Lobbyieren bei der Legalisierung nicht – auch nicht für Fachverbände.
Kiffen verboten! Die Diskussion über die Legalisierung von Cannabis
Die Diskussion ist nicht neu. Auch die Vorwürfe sind es nicht, dass sich die (grüne) Lobby nun endlich ihr Kiffer-Paradies schaffen will. Dieser Ansatz wird aber der Ernsthaftigkeit des Themas überhaupt nicht gerecht. Vielmehr haben wir derzeit eine ziemlich chaotische Situation und einen blühenden Schwarzmarkt.
Konsum von Cannabis ist nicht verboten
Ohne Genehmigung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte sind laut Betäubungsmittelgesetz Anbau, Herstellung, Handel, Einfuhr, Ausfuhr, Abgabe, Veräußerung, Erwerb und Besitz von allen Cannabis-Pflanzenteilen strafbar.
Der Konsum hingegen ist eigentlich erlaubt, rechtlich wird von einer "straffreien Selbstschädigung" gesprochen, was zu der paradoxen Situation führt, dass es besser ist, das Zeug intus zu haben, statt in der Hand.
Gelegentlicher Konsum schon länger nicht mehr vor Gericht
"Gelegenheitskonsumenten" kommen in der Regel nicht vor Gericht, seit 2018 gibt es eine Einigung der Länder, dass Strafverfahren eingestellt werden können, wenn die Menge von sechs Gramm nicht überschritten wurde.
Gleichwohl ist es beim Fahren unter Einfluss psychoaktiver Substanzen wie Cannabis genauso wie bei Trunkenheitsfahrten: Der Lappen ist weg, wenn gewisse Grenzwerte überschritten worden sind. Wobei hier noch etwas genauer geschaut wird, wie abhängig man eigentlich ist, die Untersuchungskosten trägt der Betroffene und um den "Idiotentest" kommt er auch nicht herum.
Was sagt die Polizei zur Cannabis-Legalisierung?
Ob "die" Polizei eine einheitliche Meinung vertritt, ist unwahrscheinlich. Dass die Verurteilungssituation nach dem Aufgreifen von Dealern unbefriedigend ist für die Beamten, das ist hingegen bekannt. Trotzdem hat die sich Polizeigewerkschaft in einem Positionspapier eindeutig gegen eine legale Abgabe von Cannabis unter staatlicher Aufsicht ausgesprochen.
Der Staat darf auf keinen Fall zum Dealer werden.
Vielmehr müsse für Aufklärung und Prävention gesorgt werden, vor allem in Schulen, Jugendclubs und Diskotheken. Die Polizeigewerkschaft verweist auf eine Studie, dass fast 40 Prozent der 18- bis 25-jährigen schon Erfahrung mit Cannabis-Produkten gemacht haben.
Ein nennenswerter Teil davon bleibt bei der Droge. Je geringer das Einstiegsalter ist, umso größer ist die Gefahr einer Abhängigkeit, sagt der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte und meint damit nicht nur Cannabis, sondern auch andere Drogen bis hin zu Alkohol und Tabak.
Konsumenten-Zahlen sind alarmierend
Im vergangenen Jahr 2021 haben 25 Prozent der Jugendlichen Cannabis konsumiert. Auf diese Zahl weist der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte hin. Dabei ist es unstrittig, dass Cannabis das noch nicht fertig ausgereifte Hirn schädigt.
Deshalb würden die Mediziner die geplante Altersgrenze von 18 Jahren für die Straffreiheit zwingend auf 25 Jahre heraufsetzen wollen, und haben sonst auch keine bessere Idee als die angestrebte Legalisierung.
Ob das der "Königsweg" ist, wie es Gesundheitsminister Lauterbach kürzlich in den "Tagesthemen" formuliert hat, da sind sich die Kinder- und Jugendärzte nicht mehr ganz so sicher.
Gesundheitsminister wurde vom Gegner zum Befürworter
Zu Lauterbachs Ehrenrettung sei gesagt, dass er sich erst in den vergangenen Jahren vom Gegner zum Befürworter gewandelt hat und das mit dem Ansatz, endlich den Schwarzmarkt auszurotten. Denn zu den ohnehin schon schädigenden Wirkungen von Cannabis kommen quasi unkontrollierbare Dosierungen und Verschmutzungen in den verkauften Tütchen hinzu.
Um den hinkenden Vergleich mit dem Alkohol zu bemühen: Die Lage ist vergleichbar mit dem Schwarzbrennen, wo auch niemand weiß, ob er nun 20 oder 50 Prozent im Glas hat oder gar bedenkliche Mengen Methanol.
Ist legales und "sauberes" Cannabis unbedenklich?
In der Diskussion um die Legalisierung konnte man mitunter den Eindruck gewinnen, wir haben hier ein Wundermittel, dass Kranke heilt und Gesunde in einen glücklichen Zustand versetzt. Aber so ist es eben auch nicht. Eine große Gruppe derer, die sich viel von Cannabis versprochen haben, sind Menschen mit Multipler Sklerose.
Die Wirkstoffe der Hanfpflanze können in verschiedener Form verabreicht werden. Manchen Patienten helfen die Tropfen, andere schwören auf die Tüte oder den Keks, aber die meisten kommen mit herkömmlichen Medikamenten am besten klar und stoppen die Behandlungen mit Cannabis-Produkten freiwillig.
Fast 50 Prozent der MS-Betroffenen wollen Cannabis nicht haben, weil sie es nicht vertragen.
Fachverbände fordern umfassende Untersuchungen zu Konsumfaktoren
Kinder- und Jugendärzte fordern von der Bundesregierung ein entsprechendes Aufklärungs-Konzept, das über Flyer- und Plakatkampagnen hinausgeht. Man müsse in Studien herausarbeiten, welche Faktoren dazu führen, dass Kinder zu Drogenkonsumenten werden, also zur Zigarette, Tüte oder Flasche greifen.
Immerhin ist dankenswerterweise die Mehrheit der Jugendlichen irgendwie immun gegen die Verlockungen. Mit einer wissenschaftlichen Ursachenanalyse könnte man Strategien für den gefährdeten Personenkreis ausarbeiten, so der mehr als dezente Hinweis an Bundesminister Karl Lauterbach.
Das fehlt in dem Eckpunktepapier total: Eine ganz konkrete Ausarbeitung, wie der Jugendschutz da gut funktionieren kann.
Und so ganz nebenbei würden sich die Ärzte freuen, wenn sie das Papier nach den nun folgenden Monaten der Bearbeitung noch einmal zu Gesicht bekämen, bevor es dann zur Abstimmung ins Parlament kommt.
Auch Fachverbände machen Lobbyarbeit
Die Deutsche Multiple-Sklerose-Gesellschaft war immerhin optimistisch, dass man noch einmal eingebunden wird, der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte hingegen nicht so sehr.
Medienauftritte können aber hier manchmal Wunder bewirken. Allerdings hat die Sache einen Haken: Auch die mahnenden Worte der Fachgesellschaften gehören zur sonst doch so vielgescholtenen Lobbyarbeit.
Quelle: MDR (jw)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Ramm am Nachmittag | 01. November 2022 | 16:40 Uhr
Sharis am 01.11.2022
zu 3.: der Gebrauch ( jeglicher Drogen) IST de facto in D. nicht illegal, da ändert sich rein rechtlich also nix. Es würde nur der Widerspruch aufgelöst, dass man quasi immer auch besitzt, was man da konsumiert, weil man es dazu anfassen muss.
Sharis am 01.11.2022
zu 2: Der Preis bestimmt den Markt nicht allein - so gibt es zB keinen ausgeprägten Schwarzmarkt für Alkohol, obwohl das für die Verbraucher sicher noch billiger wäre, als es schon ist- aber auch riskant durch Panscherei.
Vertrauen in ein gewisses Maß Qualität, bzw. das Bedürfnis danach, sind also offensichtlich auch was wert.
Es gibt Beispiele anderer Länder, in denen die Liberalisierung bzw. Entkriminalisierung gut gemacht wurde & insgesamt sozial verträglicher ist, als die Prohibition. Und da meine ich ausdrücklich NICHT die Niederlande...
kleinerfrontkaempfer am 01.11.2022
Warum....?
1. Der Staat verdient mit dem Verkauf (kräftig) mit. Zumindest plant das die Bürokratie so.
2. Der Staat kapituliert vor dieser Form der Drogenkriminalität. Ob es was bringt darf bezweifelt werden. Denn der Preis bestimmt den Markt.
3. Die Verantwortung für den Gebrauch wird abgegeben. Freie Bürger - freier Rausch.