Pflegekommission einig Mindestlohn im Pflegebereich soll deutlich steigen

29. August 2023, 18:12 Uhr

In der Altenpflege sollen die Mindestlöhne erneut deutlich steigen. Die Pflegekommission empfiehlt eine Anhebung in zwei Schritten. 2024 und 2025 sollen sie um rund zwei Euro pro Stunde steigen. Das Bundeswirtschaftsministerium will die Empfehlung per Verordnung umsetzen.

Der Mindestlohn für Beschäftigte in der Altenpflege soll deutlich steigen. Die von der Bundesregierung einberufene Pflegekommission hat sich einstimmig für eine Anhebung in zwei Schritten zum 1. Mai 2024 und zum 1. Juli 2025 und rund zwei Euro ausgesprochen. Das teilte das Bundesarbeitsministerium mit.

Höheren Mindestlohn und mehr Urlaub empfohlen

Für Pflegehilfskräfte empfiehlt die Kommission bis Juli 2025 eine Anhebung auf 16,10 Euro, für qualifizierte Pflegehilfskräfte auf 17,35 Euro und für Pflegefachkräfte auf 20,50 Euro pro Stunde. Die Laufzeit reicht bis 30. Juni 2026.

Zudem empfiehlt die Kommission weiterhin einen Anspruch auf zusätzlichen bezahlten Urlaub über den gesetzlichen Urlaubsanspruch hinaus von jeweils neun Tagen pro Jahr.

Arbeitsminister Heil versichert nahtlose Umsetzung

Von der Empfehlung profitieren rund 1,3 Millionen Beschäftigte. Das Bundesarbeitsministerium muss sie jetzt umsetzen. Arbeitsminister Hubertus Heil kündigte an, dass er die Mindestlohnerhöhung per Verordnung umsetzen wolle. Er versprach einen nahtlosen Übergang von der jetzt geltenden Verordnung zur neuen.

Pflege-Arbeitgeber lehnen höhere Mindestlöhne ab

Der Arbeitgeberverband Pflege lehnt höhere Mindestlöhne im Pflegebereich ab. Präsident Thomas Greiner sagte MDR AKTUELL, Deutschland brauche eine gute Altenpflege und die Mitarbeiter müssten auch gut bezahlt werden. Aber der Verband traue dem Versprecher der Politik nicht, dass die Kosten refinanziert würden. Viele Pflegeunternehmen würden ohne eine Refinanzierung an die Wand fahren. Hinzu komme, dass der Bundesfinanzminister seinen jährlichen Steuerzuschuss von einer Milliarde Euro für die Pflegeversicherung streiche.

Anhebung im Dezember bereits beschlossen

Die letzte Anhebung der Mindestlöhne in der Altenpflege hatte es im Mai gegeben. Derzeit betragen sie für Pflegehilfskräfte noch 13,90 Euro, für qualifizierte Pflegehilfskräfte 14,90 Euro und für Pflegefachkräfte 17,65 Euro.

Die nächste Anhebung war bereits beschlossen worden und erfolgt im Dezember – für Pflegehilfskräfte auf 14,15 Euro, für qualifizierte Pflegehilfskräfte auf 15,25 Euro und für Pflegefachkräfte auf 18,25 Euro.

dpa, epd, KNA, (jsk)

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Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL – Das Nachrichtenradio | 29. August 2023 | 12:00 Uhr

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