Wegen 60-Milliarden-Loch Debatte um Abschaffung der Pendlerpauschale entbrannt
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von André Seifert, MDR AKTUELL
25. November 2023, 12:35 Uhr
Wie kann die Bundesregierung ihre Finanzen retten? Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss die Ampel 60 Milliarden Euro auftreiben. Viele Ideen kommen nun auf den Tisch – unter anderem auch die Abschaffung der Pendlerpauschale. Das fordert ein Bündnis aus Klima-Allianz, Caritas und WWF. Die FDP lehnt die Forderung ab. Die Pendlerpauschale sei für die Menschen im ländlichen Raum wichtig.
Mal angenommen, Marie Müller ist eine Durchschnittspendlerin mit Durchschnittseinkommen. Sie pendelt jeden Tag mit dem Auto von ihrem Wohnort in Weimar rund 25 Kilometer zur Arbeit nach Erfurt. Diesen Arbeitsweg setzt Marie Müller steuerlich ab. Sie spart dadurch, so sieht es ihr Grenzsteuersatz vor, rund 300 Euro pro Jahr. Geld, das die Frau berappen müsste, würde man die Pendlerpauschale streichen.
Klima-Allianz kritisiert "klimaschädliche Subvention"
Doch genau das fordert nun die Klima-Allianz Deutschland, zu der auch die Umweltschutzorganisation WWF gehört. Die Pendlerpauschale sei eine "klimaschädliche Subvention", sagt Marianne Lotz vom WWF, weil sie lange Arbeitswege mit dem Pkw fördere und so die Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor sehr erschwere "Mit der Abschaffung der Pendlerpauschale könnten wir 2,4 Millionen Tonnen CO2 einsparen und fünf bis sechs Milliarden Euro an Subventionen einsparen."
Rund 20 Millionen Menschen in der Bundesrepublik pendeln. Und zwar im Schnitt rund 17 Kilometer. Würde der Staat die Pendlerpauschale abschaffen, könnte er pro Jahr rein rechnerisch tatsächlich bis zu sechs Milliarden Euro sparen.
FDP lehnt Abschaffung der Pendlerpauschale ab
Dennoch erteilt die FDP der Forderung nach einer Abschaffung eine Abfuhr. Die Pendlerpauschale sei wichtig und müsse bleiben, so der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Bernd Reuther. Er halte von ihrer Abschaffung überhaupt nichts, weil die Pendlerpauschale eine ganz wichtige Unterstützung gerade für die Menschen im ländlichen Raum sei, sagt Reuther: "Davon profitiert die Krankenschwester, die Nachtschicht hat, hier fahren nachts keine Busse, da gibt es keinen ÖPNV, den man nutzen kann. Diese Menschen sind auf ihren Pkw angewiesen."
Die Klima-Allianz widerspricht. Die Pendlerpauschale gelte zwar auch für Bahn- oder Radfahrer. Doch zugutekomme sie überwiegend Besserverdienenden, teilt das Bündnis mit, dem rund 150 deutsche Organisationen angehören. Mit den freigewordenen Mitteln solle lieber der öffentliche Nahverkehr gestärkt und das Deutschlandticket gesichert werden.
Kritiker berufen sich auf Koalitionsvertrag
Nach Marianna Lotz vom WWF ist die Pendlerpauschale dabei nur eine von vielen "klimaschädlichen Subventionen". Hinzu kämen Diesel-, Kerosin und Dienstwagen-Privilegien, sagte Lotz. Der Ab- und Umbau von "klimaschädlichen Subventionen" sei ein Vorhaben gewesen, das sich die Ampelkoalition in ihrem Koalitionsvertrag gesetzt habe. Sie habe "das bis jetzt aber nicht umgesetzt." Deswegen sei das eine der Maßnahmen, die angegangen werden müssten, wenn die Kasse knapp sei.
Tatsächlich steht das Ziel des klimafreundlichen Subventionsabbaus im Ampel-Koalitionsvertrag. Dort heißt es: "Wir wollen zusätzliche Haushaltspielräume dadurch gewinnen, dass wir überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen."
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. November 2023 | 06:09 Uhr
