Pro Palästina Demostration in Mannheim.
Auf Pro-Palästina-Demonstrationen wird häufig der Spruch "From the River to the Sea – Palestine will be free" gesungen. Bildrechte: IMAGO/Daniel Kubirski

Rechtslage Was auf Pro-Palästina-Demonstration verboten ist

16. November 2023, 06:58 Uhr

Auf Pro-Palästina-Demonstrationen kommt es immer wieder zu Anzeigen gegen Teilnehmer. Verboten ist alles, was in Verbindung zur Hamas oder Samidoun steht. Außerdem ist Volksverhetzung und der Aufruf zu Straftaten illegal. Auch bei der Parole "From the River to the Sea – Palestine will be free" wird zumindest in Sachsen bereits ermittelt.

Jessica Brautzsch
Bildrechte: MDR/Markus Geuther

Befreit Palästina, rufen die Menschen auf einer Pro-Palästina-Demonstration in München. Eine Demo, bei der es erneut zu Anzeigen gegen Teilnehmer wegen verbotener Plakate kam.

Was auf Pro-Palästina-Demonstrationen verboten ist, scheint dabei auf den ersten Blick recht eindeutig. Etwa alles, was mit den verbotenen palästinensischen Organisationen Hamas und Samidoun in Verbindung steht, erklärt die sächsische Generalstaatsanwaltschaft schriftlich: "Die Kennzeichen und Symbolik von Hamas und Samidoun dürfen nicht gezeigt werden. Hierunter fällt insbesondere das Zeigen und Verwenden bestimmter Hamas-Flaggen."

Für den Außenstehenden seien diese Kennzeichen etwas schwer zu identifizieren, meint Klaus Tewes, Pressesprecher und Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg, Sachsen-Anhalt. Und wird konkreter: "Da ist manchmal der Felsendom drauf mit gekreuzten Säbeln, ein Maschinengewehr oder auch arabische Schriftzeichen mit Säbeln versehen."

Volksverhetzung und Aufruf zu Kriegshandlungen strafbar

Die palästinensische Flagge selbst sei allerdings nicht verboten, sagt Klaus Tewes. Wohl aber eine Karte Israels in den palästinensischen Farben. Seit 2020 ist es zudem verboten, Flaggen zu verbrennen.

Klar ist auch, dass Aufrufe wie "Intifada bis zum Sieg" oder "Zerstör Tel Aviv" strafbar sind. Also Äußerungen: "die entweder volksverhetzend sind, die Kriegshandlungen billigen oder die öffentlich zu Straftaten aufrufen", erklärt Tewes.

Auch das Spielen und Singen bestimmter Lieder kann strafbar sein. Etwa das palästinensische Lied "Udrub Udrub Tal Abib", das zur Bombardierung Tel Avivs aufruft.

Unklarheit bei Slogan "From the River to the Sea"

Nach Einschätzung von Oberstaatsanwalt Klaus Tewes dürfte bei diesen Punkten die arabische Sprache nicht vor einer Strafverfolgung schützen: "Die Polizisten sind auch geschult durch Lehrgänge seitens des Bundeskriminalamts und der Landeskriminalämter. Die können schon differenzieren, insbesondere die Beamten, die mit Staatsschutzsachen vertraut sind, ob es sich um strafbare Parolen handelt." 

In Thüringen haben die Beamten zudem die Möglichkeit, Dolmetscher zu engagieren.

Doch die einzelnen Parolen allein reichen oft nicht, um strafbar zu sein. Beispiel: Der seit den 60er-Jahren existierende Slogan "From the River to the Sea – Palestine will be free". Ein Satz, der ein freies Palästina vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer beschwört – also auch auf dem jetzigen Staatsgebiet Israels. Klaus Tewes stellt dazu klar: "Ob irgendetwas strafbar oder nicht strafbar ist – die Entscheidung obliegt in Deutschland allein den Gerichten. Nur die Justiz kann uns sagen, ob die unabhängige Parole im Einzelfall strafbar ist oder nicht."

Entscheidend sei dabei der Kontext. Mehrere Generalstaatsanwaltschaften haben nun allerdings angekündigt, zu ermitteln, sollte diese Parole bei Kundgebungen verwendet werden. So auch die in Thüringen und Sachsen-Anhalt. In Sachsen ist die Entscheidung schon gefallen: Der Slogan "From the river to the sea" wird hier künftig strafrechtlich verfolgt, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden am Dienstag mitteilte.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 16. November 2023 | 06:09 Uhr

6 Kommentare

kleinerfrontkaempfer vor 21 Wochen

Ein Ende des Krieges, Waffenstillstand, Ende der verhereenden Siedlungspolitik Israels, 2-Staaten-Lösung endlich im Nahen Osten zu fordern ist legitim?
Irgendwo werden wachsame Demokraten doch wieder ein Haar in der Suppe finden.
Schlag/Reizworte gibt es nach belieben genug.

Shantuma vor 21 Wochen

Was empfehlen Sie denn den Herrn Steinmeier und dem vergesslichen Scholz?

Okay, was Sie Herrn Scholz empfehlen habe ich quasi schon beantwortet.

Das sich Herr Erdogan für die Recht der Muslime einsetzt ist bekannt, dies hat ihm auch immer die Wahlerfolge gebracht.
Das die Hamas eine "Befreiungsorganisation" ist, ist ebenso verständlich, doch ihre Mittel sind nicht willkommen, erst vor kurzem hat sich ein saudischer Prinz sehr differenziert geäußert, da können sogar die Gutmenschen in Deutschland was lernen.

Thommi Tulpe vor 21 Wochen

"Ob irgendetwas strafbar oder nicht strafbar ist – die Entscheidung obliegt in Deutschland allein den Gerichten. Nur die Justiz kann uns sagen, ob die unabhängige Parole im Einzelfall strafbar ist oder nicht." (Oberstaatsanwalt Klaus Tewes in Bezug auf den "seit den 60er-Jahren existierende Slogan `From the River to the Sea – Palestine will be free`.")
"Mehrere Generalstaatsanwaltschaften haben nun allerdings angekündigt, zu ermitteln, sollte diese Parole bei Kundgebungen verwendet werden. So auch die in Thüringen und Sachsen-Anhalt."
Es ist selbst für den Demonstranten sehr verwirrend, was verboten und strafbar ist - außer eben in Sachsen.

Mehr aus Politik

Mehr aus Deutschland

Nachrichten

Feuerwehrmänner löschen in dichtem Rauch eine Lagerhalle. 1 min
Die Feuerwehr schätzt den Schaden auf rund eine Million Euro. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
1 min 12.04.2024 | 19:57 Uhr

Im Ort Binde bei Arendsee im nördlichen Sachsen-Anhalt brennt eine große Schweinemastanlage. Laut Polizei sind bei dem Brand 9.000 Tiere verendet, einige bewegen sich derzeit frei im Umkreis der Anlage.

Fr 12.04.2024 19:34Uhr 00:26 min

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/stendal/salzwedel/binde-arendsee-altmark-brand-schweinemast-stall-104.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Nachrichten

Kuchendiagramm mit Essen und bunte Lebensmittel im Hintergrund. 1 min
Die neue Ernährungsstrategie basiert auf Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
1 min 12.04.2024 | 19:08 Uhr

Was kommt in Zukunft in Kitas, Schulen und zahlreichen Kantinen auf den Teller? Die neue Ernährungsstrategie der Bundesregierung sieht vor: Essen soll schmecken, Freude bereiten, bunt und ausgewogen sein.

Fr 12.04.2024 18:56Uhr 00:35 min

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/video-gesundes-essen-ernaherung-neue-empfehlungen-kantine100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video
Eine Aktivistin mit Kufiya geht vor der Veranstaltungshalle des Palästina-Kongress 2024 an einer Polizeisperre entlang. 5 min
Bildrechte: picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow