Einsprüche bei Gericht Mitglieder der Werteunion gehen gegen Parteigründung vor
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22. Februar 2024, 18:02 Uhr
Gegen die Parteigründung der Werteunion um Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen regt sich interner Widerstand. Mitglieder des früheren Vereins zweifeln an, ob die Umwandlung in eine Partei rechtmäßig war. Zugleich verlor die Partei diese Woche bereits zwei prominente Namen.
Mitglieder fechten die Umwandlung der Werteunion (WU) von einem Verein in eine politische Partei an. Wie die "Welt" berichtet, haben mindestens zwei Mitglieder des Vereins Werteunion beim zuständigen Amtsgericht Mannheim Einspruch erhoben. Das Gericht soll demnach die Abstimmung über die Parteigründung rechtlich prüfen und die "Zweckänderung nicht in das Vereinsregister eintragen".
Kritik: Keine repräsentative Mehrheit
Die Kritiker argumentieren dem Bericht zufolge, dass bei der Abstimmung über die Umwandlung des Vereins im Januar in Erfurt lediglich rund 300 Mitglieder anwesend waren, davon etliche nicht stimmberechtigte Neu-Mitglieder. Dies sei nur ein Bruchteil der rund 4.000 Vereinsmitglieder gewesen. Jürgen Matthes, einer der Beschwerdeführer, sagte der "Welt": "Bei der Mitgliederversammlung in Erfurt war nur ein nicht repräsentativer Teil der Vereinsmitglieder vor Ort, es gibt bis heute kein Protokoll über die Abläufe dort". Matthes ist CDU-Mitglied, ehemaliger Abgeordneter des Berliner Abgeordnetenhauses und möchte nicht aus seiner Partei austreten. Die CDU hat WU-Mitgliedern jedoch mit Ausschluss gedroht.
Matthes beruft sich auf das Bürgerliche Gesetzbuch. Dort heißt es in Paragraph 33: "Zur Änderung des Zweckes des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen."
Der Sprecher der Werteunion, Martin Lohmann, sagte der "Welt", dass WU-Parteichef und Frontmann Hans-Georg Maaßen "keine juristischen Fehlleistungen" sieht.
Otte und Krall treten aus
Derweil verlor die Werteunion seit ihrer offiziellen Parteigründung zwei prominente Mitglieder. Am Montag erklärten Markus Krall und Max Otte ihre Austritte. Otte war einst selbst Bundesvorsitzender der Werteunion und trat für die AfD als Kandidat für die Wahl des Bundespräsidenten an, obwohl er selbst damals CDU-Mitglied war. Otte bemängelte, die Partei stehe nicht für eine Politikwende. Krall prophezeit in erfolgreichen Büchern den Zusammenbruch des Finanzsystems und steht dem Reichsbürger-Milieu nahe. Krall kritisierte im Online-Dienst X, der Vorstand der Werteunion vertrete in seiner Mehrheit eine 'Wasch mich, aber mach mich nicht nass'-Partei".
Politikwissenschaftler Lembcke bescheinigt Werteunion einen Stolperstart
Der Bochumer Politikwissenschaftler Oliver Lembcke bescheinigt der Werteunion einen Stolperstart als Partei. Maaßen, Otte und Krall seien Alphatiere, die sich ins Gehege gekommen seien, sagte Lembcke im Interview mit MDR AKTUELL. Dahinter ständen aber auch programmatische Unterschiede. So verstehe sich die Werteunion als "Mittelding zwischen einer Franz-Josef-Strauß-CSU und einer anständigen Alternative zur AfD". Das beides gehe aber nur bedingt miteinander. Jetzt sei es "ganz schnell zum Bruch gekommen". Zudem müsse sich Parteichef Hans-Georg Maaßen als ehemaliger Behördenchef im politischen Fahrwasser erst einmal beweisen.
KNA,MDR (ala)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL - das Nachrichtenradio | 22. Februar 2024 | 16:06 Uhr
