Rechts von CDU/CSU Werteunion hat sich offiziell als Partei gegründet
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18. Februar 2024, 10:52 Uhr
Die Werteunion um den Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat sich offiziell als Partei gegründet. Maaßen selbst wurde zum Parteivorsitzenden gewählt. Die Partei plant bei den Landtagswahlen im September in Brandenburg, Sachsen und Thüringen anzutreten, nicht aber bei der Europawahl im Juni.
- Die neue Partei Werteunion will sich rechts von der Union bewegen.
- Hans-Georg Maaßen will für den Parteivorsitz kandidieren.
- Die Partei will zu den Landtagswahlen im Osten in diesem Jahr antreten.
Die Werteunion um den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hat sich als Partei gegründet. Ein Parteisprecher erklärte, der Gründungsakt der Partei Werteunion sei am Samstag "in der Nähe der Bundesstadt Bonn auf dem Rhein" vollzogen worden. Zuvor hatte schon mehrere Teilnehmer der Versammlung der Deutschen Presse-Agentur die Gründung der Partei bestätigt. Inhaltlich soll sie sich rechts von der Union bewegen.
Für den Gründungsakt hatten sich Maaßen und seine Anhänger auf einem Schiff auf dem Rhein nahe Remagen versammelt. Ein Sprecher der Partei erklärte, dass der spätere Parteitag "selbstverständlich öffentlich sein" werde. Maaßen selbst wurde einstimmig zum Parteivorsitzenden gewählt. Das verkündete er beim Kurznachrichtendienst X.
Zu stellvertretenden Vorsitzenden der Werteunion wurden der frühere Vorsitzende des Vereins Werteunion, Alexander Mitsch, der Vize-Admiral a.D, Kay-Achim Schönbach, und der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Weiler gewählt.
Weiler war von 2013 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestags. Seit 2004 ist er ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Milda im Saale-Holzland-Kreis in Thüringen. Darüber hinaus ist Weiler Vorsitzender der Verwaltungsgemeinschaft Hügelland-Täler, eine gemeinsame Verwaltung von 21 Gemeinden in Ostthüringen.
Pressekonferenz zur Parteigründung wegen Protesten abgesagt
Den Angaben zufolge war ursprünglich eine Pressekonferenz im Anschluss an den Gründungsakt vorgesehen. "Angesichts angekündigter Proteste" verzichte die Partei aber darauf, hieß es.
Die Weichen für die Parteigründung hatte der konservative CDU-nahe Verein "Werteunion" im Januar bei einer Mitgliederversammlung in Erfurt gestellt. Die Maaßen-Partei ist die zweite prominente Neugründung 2024. Anfang des Jahres hatte sich bereits das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der ehemaligen Linke-Politikerin als Partei formiert.
Lücke zwischen Union und AfD füllen
Nach Angaben Vertretern der Werteunion plant die neu gegründete Partei bei den Landtagswahlen im September in Brandenburg, Sachsen und Thüringen anzutreten, nicht aber bei der Europawahl im Juni. Maaßen zufolge will die Werteunion die Lücke zwischen der klassischen CDU/CSU und der AfD, die radikal geworden sei, füllen.
"Wir stehen für klassische bürgerliche Werte, die Deutschland stark gemacht haben und die die CDU letztendlich auch geprägt haben." Die Werteunion sei für Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie, Toleranz, aber auch für einen Rückzug des Staates aus dem Leben der Menschen.
Maaßen war jahrelang Mitglied der CDU und von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. 2023 wurde er Vorsitzender des CDU- und CSU-nahen Vereins "Werteunion". Auch innerhalb seiner Partei geriet der heute 61-Jährige wegen provokanter und rechtspopulistischer Aussagen aber zunehmend in die Kritik.
In dem Entwurf für das Gründungsprogramm der Werteunion finden sich einige Aussagen, die es in ähnlicher Form auch im Grundsatzprogramm der AfD gibt – unklar war zunächst, welche Passagen bei der Gründungsversammlung noch geändert wurden. Das beschlossene Programm sollte am Abend veröffentlicht werden. "Wir sind für den Rückbau des Parteienstaates und für den Ausbau der Herrschaft des Volkes, auch durch die Einführung plebiszitärer Elemente wie der Volksabstimmung", hieß es in dem Entwurf der Werteunion.
dpa, AFP (lmb)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 17. Februar 2024 | 12:10 Uhr
