Bundestagswahl Konservativ oder progressiv: Wohin steuert die SPD?
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29. September 2021, 16:30 Uhr
Die SPD hat die Bundestagswahl 2021 gewonnen. Nun gehen die Sozialdemokraten wahrscheinlich in Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der FDP. Es ist ein kompliziertes Unterfangen – und dazu würde die Partei ihre ganz eigenen Probleme mit in dieses Bündnis bringen.
Für die SPD ging es im Bund 16 Jahre lang nur bergab. Nun hat sich das Blatt mit der Bundestagswahl offenbar gewendet. Auch die Prognosen vor dem Urnengang haben die Parteimitglieder bereits beflügelt. "Das beflügelt. Es macht den Wahlkampf noch optimistischer", hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Detlef Müller gesagt, der in Chemnitz um ein Direktmandat gekämpft hat. Es habe diesmal Spaß gemacht.
Detlef Müller gehört zum pragmatischen, eher konservativen Flügel der SPD um Olaf Scholz. Ebenso wie der Kanzlerkandidat Scholz und der mögliche Koalitionspartner FDP wünscht sich auch der Chemnitzer eine solide Haushaltspolitik: "Schuldenbremse einhalten – auf alle Fälle. Es ist ein Projekt der Nachhaltigkeit." Man müsse auch in finanzieller Hinsicht auf Nachhaltigkeit setzen.
Konflikt um Schwarze Null
Die Schwarze Null ist eine der Konfliktlinien zwischen konservativen und linken Kräften in der SPD. "Ich habe die schwarze Null noch nie für richtig gehalten", sagt Kaweh Mansoori, Direktkandidat für die SPD in Frankfurt am Main. Die Schwarze Null sei nur ein Chiffré für einen sparsamen, schlanken Staat. "Gerade die letzten Jahre haben gezeigt, dass das der falsche Weg ist. Und deswegen wollen wir diesen Weg auch nicht weitergehen."
Doch trotz unterschiedlicher Positionen: Die SPD ist im Wahlkampf so geschlossen aufgetreten wie lange nicht mehr. Die Mitglieder haben sich hinter Olaf Scholz vereint, sagt der 33-Jährige Bundestagskandidat aus Frankfurt. Südhessen gelte traditionell als sehr linker Bezirk innerhalb der Partei. "Ich glaube, wir haben in den letzten Jahren auch gelernt, dass wir nicht für Solidarität stehen können und uns dann untereinander streiten wie die Kesselflicker."
Viele Themen und Stimmungen in der SPD?
Das sah lange Zeit anders aus. Lange drehte sich die SPD hauptsächlich um sich selbst – wie bei der Wahl zum Bundesvorstand Ende 2019. Olaf Scholz und Klara Geywitz unterlagen hier dem linken Flügel um Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.
Daher sei der aktuelle Burgfrieden auch nicht so stabil, sagt Politikwissenschaftler Oliver Lembcke: "Ich glaube, das in der Partei selbst die Frage auftreten wird, ob man sozusagen einen linken Parteivorsitzenden mit einem moderaten Kanzlerkandidaten verbinden kann, wenn man jetzt nach außen tritt, um mit den anderen Parteien zu verhandeln." Aus seiner Sicht würde sich zeitnah die Pluralität an Themen und Stimmungen in der SPD zeigen. "Die Tradition der SPD sich selber in diesen Fragen vorzuführen und sich zu zerlegen, ist ebenfalls relativ groß."
Schwierige Verhandlungen mit Grünen und FDP?
Als am Sonntagabend die ersten Prognosen über die Bildschirme flackern, wird klar: Das von vielen in der SPD erhoffte Linksbündnis hat keine Mehrheit. Dennoch wäre für den progressiven Flügel der Partei rot-rot-grün weiterhin ein Zukunftsmodell. "Wenn es die Option auf eine rot-rot-grüne Regierung gebe und eine Mehrheit da wäre, dann denke ich, dass wir auch als gerade als junge SPD-Wählerinnen und Jusos dafür kämpfen müssen, dass es eben auch ein solches Bündnis gibt und dieses zustande kommt", sagte Kira Beninga von den Frankfurter Jusos am Sonntag.
Eine Neuauflage der Großen Koalition, nur mit einem SPD-Kanzler, gilt als quasi ausgeschlossen. So bleibt für die SPD die Ampel, rot-gelb-grün, die einzig wirkliche Option. Doch ob sich die Parteien darauf einigen können, stehe in Frage, so Oliver Lembcke von der Ruhr-Universität Bochum. "Die Situation ist ja völlig offen. Nach meiner Einschätzung ist Jamaika genauso wahrscheinlich wie die Ampel. Mit der FDP wird es die schmerzlichsten Kompromisse geben. Aber auch mit den Grünen wird es nicht nur Friedefreude-Eierkuchen."
In Sachsen hat am Ende der Wahl Detlef Müller aus Chemnitz das einzige Direktmandat für die SPD gewonnen. Der 57-Jährige ist optimistisch und glaubt an eine Koalition mit der FDP, da sich die Parteien in Sachen Außenpolitik, Verteidigungspolitik, transatlantischem Bündnis und EU-Politik einig sei. "Da sind wir nahezu deckungsgleich bis auf Nuancen." Bei Steuern, Finanzen und Soziales – da liegt man doch weit auseinander. "Wenn es dazu kommt, dass wir mit der FDP verhandeln, ist das ein großes Feld, da irgendwo zusammenzukommen."
Quelle: MDR Investigativ
Dieses Thema im Programm: Das Erste | FAKT | 28. September 2021 | 21:45 Uhr
