Bundesverfassungsgericht Bayern will gegen Länderfinanzausgleich klagen

04. Juli 2023, 12:36 Uhr

Bayern hält den Länderfinanzausgleich für verfassungswidrig und will nun dagegen klagen. Das hat das bayrische Kabinett am Dienstag beschlossen. Der Freistaat findet, seine Stellung als Geberland werde zu großzügig ausgenutzt. Andere Länder halten das für unsolidarisch.

Das Land Bayern will beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Länderfinanzausgleich einreichen. Das hat das Kabinett am Dienstag beschlossen. Der Freistaat hatte die Klage bereits seit Längerem angekündigt und immer wieder Kritik an der Maßnahme geäußert, die vorsieht, finanzielle Mittel zwischen Bund und Ländern sowie den Ländern untereinander umzuverteilen.

Bayern sei solidarisch, aber "nicht naiv", schrieb Ministerpräsident Markus Söder auf Twitter. "Wir wollen den Länderfinanzausgleich reformieren und die bayerischen Steuerzahler entlasten." Dass Bayern im vergangenen Jahr mit knapp 9,9 Milliarden Euro doppelt so viel gezahlt habe wie das zweitstärkste Geberland, zeige den Anpassungsbedarf, sagte auch der Fraktionschef der Grünen im bayrischen Landtag, Ludwig Hartmann.

Beim Finanzausgleich zwischen den 16 Bundesländern wurden im vergangenen Jahr rund 18,5 Milliarden Euro umverteilt. Bayern war das größte Geber- und Berlin das größte Nehmerland.

Taubert kritisiert Bayern als unsolidarisch

Die Reaktion aus dem Nachbarland Thüringen ist eindeutig. Finanzministerin Heike Taubert erklärte, eine Klage gegen den Finanzausgleich sei "unsolidarisch, demokratieschädigend und verantwortungslos". Bayern mache damit Wahlkampf und wähle damit einen Zeitpunkt inmitten der Diskussion um fehlende gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland. Bayern sei lange Nehmerland gewesen, eine Aufkündigung der 2020 beschlossenen Reform sei unsolidarisch.

Taubert zufolge schließt sich der Großteil der übrigen Bundesländer bei der Kritik an. Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein, Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen nähmen die Haltung Bayerns mit großem Bedauern zur Kenntnis.

Was ist der Länderfinanzausgleich? Der Länderfinanzausgleich sorgt dafür, dass auch finanzschwache Länder ihre Aufgaben erfüllen können. Dazu werden Steuereinnahmen je nach Finanzkraft des Landes an andere Länder umverteilt. Dadurch gibt es Geber- und Nehmerländer. Durch eine Annäherung der Einnahmen der Länder soll die Herstellung und Bewahrung gleichwertiger Lebensverhältnisse für alle Einwohner im Bundesgebiet ermöglicht werden. Bundesfinanzministerium, Statista

dpa, MDR (amu)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 04. Juli 2023 | 12:30 Uhr

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