Markus Soeder, Ministerpräsident Bayern und CSU-Vorsitzender, angespannt
Im Herbst stehen in Bayern die Landtagswahlen an – ob Ministerpräsident Söder deshalb den Länderfinanzausgleich zum Thema macht? Bildrechte: imago images/Sven Simon

Vorstoß aus Bayern Sachsen lehnt Kürzungen beim Länderfinanzausgleich ab

10. Januar 2023, 11:53 Uhr

Nach den Silvester-Ausschreitungen in Berlin fordert die CSU in Bayern Änderungen am Länderfinanzausgleich. Bayern als größter Geber wirft dem größten Nehmer Berlin vor, nicht ausreichend in Recht und Ordnung zu investieren. Deshalb will Bayern Leistungen kürzen. In Sachsen, dem zweitgrößten Empfängerland, stößt die Forderung auf Unverständnis.

Die Forderung aus Bayern ist nicht neu. Schon vor rund 13 Jahren wollte die CSU durchsetzen, dass es weniger Geld für reformunwillige Länder geben sollte. Auch Bayerns heutiger Ministerpräsident Markus Söder hatte schon als einstiger Landesfinanzminister gefordert, dass unsolide wirtschaftende Länder sanktioniert werden sollten.

Zum jüngsten Vorstoß aus München sagt Sachsens CDU-Finanzminister Hartmut Vorjohann: "Ich nehme das so wahr, dass in Bayern gerade Wahlkampf ist. Das erklärt glaube ich das Allermeiste." Die Bayern wählen im Oktober einen neuen Landtag.

Der Länderfinanzausgleich sei ein filigran verhandeltes Finanzierungswerk, sagt Vorjohann. Ziel sei es, in den unterschiedlichen Ländern gleichwertige Lebensbedingungen herzustellen. Politischen Vorgaben für die Verwendung der Mittel erteilt er eine Absage: "Die Frage, wie die Länder dann jeweils ihre unterschiedlichen Politiken ausrichten, bis in den Bereich der Justiz oder Integration, das ist tatsächlich Länderhoheit. Insofern wird man da keine Maßstäbe entwickeln können, um den Länderfinanzausgleich anders zu sortieren."

"Ländersache": Kritik auch von sächsischer SPD

"Ländersache", sagt auch die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sabine Friedel. Bayern hätte sich in seinen fast 40 Jahren als Nehmerland wohl auch gegen die Einflussnahme von außen gestellt. Den Grund für die CSU-Forderungen sieht auch Friedel in der Bayernwahl, vielmehr aber noch in der Wiederholungswahl in Berlin in gut einem Monat.

Sie spricht von Wahlkampfgetöse. Außerdem mache es deutlich, dass sich der Blick der bayrischen Union ausschließlich nach Berlin richte, sagt Friedel: "Wir Sachsen, als zweitgrößtes Nehmerland, kommen in der Argumentation gar nicht vor. Warum? Weil wir einen CDU-Ministerpräsidenten haben, der sich gern mit Markus Söder trifft. Wenn man sich trifft, dann ärgert man sich nicht gegenseitig. Währenddessen in Berlin, wo die SPD regiert, muss man ein bisschen über die Stränge schlagen in der Kritik."

Und diese Kritik halte die SPD-Politikerin für in der Sache absurd, wie sie sagt. Denn in Berlin zeige sich gerade, dass der Rechtsstaat funktioniere. Die Verantwortlichen würden für ihre Taten in der Silvesternacht zur Rechenschaft gezogen: "Wenn man wiederum nach Bayern schaut: Da wurde in den letzten Jahren ein verfassungswidriges Polizeigesetz verabschiedet, das Verfassungsschutzgesetz ist verfassungswidrig. Da verstößt der Staat tatsächlich gegen rechtsstaatliche Regeln und wird dann von den Gerichten entsprechend zurechtgewiesen. Und das ist auch gut so."

Friedel zieht noch einen weiteren Vergleich: Ohne Frage seien zum Jahreswechsel viele Straftaten in Berlin begangen worden, sagt sie. Wenn Bayern aber das anprangere, lohne sich ein Blick ins eigene Land. Denn allein beim Münchner Oktoberfest habe die Polizei im vergangenen Jahr knapp 250 Körperverletzungen gemeldet – ebenso wie zahlreiche Angriffe auf Beamte.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 10. Januar 2023 | 06:00 Uhr

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