Dr. Alexander Gauland und Prof. Dr. Jörg Meuthen
Bildrechte: imago images / Metodi Popow

Russland Moskau watscht die AfD ab

Rechte Parteien wie die AfD in Deutschland oder die französische Rassemblement National gelten weithin als die größten Putinfreunde im Westen. Doch in Moskau bleibt der Jubel über ihre Erfolge bei der Europawahl aus. Im Gegenteil: Ein staatlicher TV-Sender etikettiert die Parteien sogar als rechtsradikal.

von Maxim Kireev, 29.05.2019

Dr. Alexander Gauland und Prof. Dr. Jörg Meuthen
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Im Vorfeld der Europawahl warnten Experten vor russischen Einmischungsversuchen – und verwiesen auf eine geänderte Taktik des Kreml: Nach dem Skandal um Cyberattacken bei der amerikanischen Präsidentschaftswahl 2016 sei man vorsichtig geworden und versuche stattdessen lieber rechte Parteien im Wahlkampf zu stärken, die als russlandfreundlich gelten, erklärte IT-Sicherheitsexperte Sandro Gaycken, der unter anderem die Bundesregierung berät. Auch die EU-Kommissare Věra Jourová und Julian King warnten kurz vor dem Urnengang vor russischer Einmischung.

Wenn ihre Annahme stimmt, müsste die Freude in Moskau derzeit besonders groß sein. Schließlich haben rechte Parteien in vielen Ländern Europas bei der Wahl am vergangenen Wochenende gut abgeschnitten. Die AfD, die in Sachsen und Brandenburg die meisten Stimmen holte, oder die französische Rassemblement National, die an der Partei des Präsidenten Emmanuel Macron vorbeizog, sprechen sich klar gegen Russland-Sanktionen aus.

AfD handelt nicht in Moskaus Interesse

Doch die Reaktionen auf die Erfolge der rechten Parteien bleiben in Russland verhalten. Der "russlandfeindliche Konsens" im Europaparlament werde nun zwar geschwächt, sagte etwa Konstantin Kossatschew, der den außenpolitischen Ausschuss im Föderationsrat (dem russischen Pendant zum Bundesrat) leitet. Trotzdem werde alles beim Alten bleiben. Auch sein Vize Andrej Klimow warnte vor zu großer Freude angesichts der rechten Erfolge: "Diese Menschen handeln nicht in Moskaus Interesse, sondern im Interesse ihrer eigenen Politik- und Finanzgruppen und der eigenen Staaten und Nationen". Der staatliche Fernsehsender Perwyj TV ging noch weiter. Er bezeichnete Parteien wie die Lega Nord aus Italien oder die AfD als rechtsradikal.

Andrej Klimow, 2018
"Diese Menschen handeln nicht in Moskaus Interesse", sagt Andrej Klimow, Vizechef des außenpolitischen Ausschusses im russischen Föderationsrat mit Blick auf AfD und andere rechte Parteien in Europa. Bildrechte: imago images / ITAR-TASS

Auf den ersten Blick scheint dies überraschend. Schließlich haben kremlnahe Politiker früher durchaus die Nähe dieser Parteien gesucht. 2017 empfing der Vorsitzende des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, die damalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry in Moskau. Im vergangenen Jahr war Wladimir Putin als Gast auf der Hochzeit von Österreichs Außenministerin Karin Kneissl, die zwar parteilos amtierte, jedoch ursprünglich von der rechtspopulistischen FPÖ für den Posten nominiert wurde.

Moskau zeigt sich kühl 

In jüngster Zeit jedoch hatte der Kreml etwas weniger Zuneigung gezeigt. So ließ sich Putins Sprecher Dmitrij Peskow in der Ibiza-Affäre in Österreich kein Wort der Unterstützung für den Ex-FPÖ-Vizekanzler Heinz Christian Strache entlocken. "Ich kann das Auftauchen des Videos nicht bewerten, weil das nichts mit dem russischen Präsidenten oder der Regierung Russlands zu tun hat", kommentierte Peskow.

Manche glauben sogar, im Umfeld des Kremls ein Umdenken wahrzunehmen, was den Flirt mit Europas Rechten angeht. Zu den größten Kritikern dieser Allianz gehört unter anderen Veronika Kraschennikowa, ehemalige Duma-Abgeordnete der Kremlpartei Einiges Russland und heutige Leiterin des Instituts für Außenpolitische Studien und Initiativen. Kraschennikowa, die nach wie vor im Obersten Rat der Partei sitzt, glaubt nicht an die Russlandfreundlichkeit der Rechten. "Die AfD kritisiert die Sanktionen aus Opportunismus, weil sie sich von den herrschenden Parteien abheben will", sagt die Politikerin. Ebenso seien die Lega Nord in Italien und die österreichische FPÖ seit Jahren in der Regierung und stimmten für die Erhaltung von Sanktionen.

Die russische Politologin Veronika Kraschennikowa
Veronika Kraschennikowa: Die russische Politologin meint, mit Leuten, die die NS-Zeit verharmlosen, könne man nichts gemeinsam haben. Bildrechte: Veronika Kraschennikowa

"Dieser 'Vogelschiss' hat uns 27 Millionen Menschenleben gekostet"

Die größten Differenzen sieht Kraschennikowa jedoch in der Frage der Werte. "Wenn Gauland sagt, die NS-Zeit sei nur ein Vogelschiss in der Geschichte, dann hat uns dieser Vogelschiss 27 Millionen Menschenleben gekostet. Wir können mit solchen Leuten nichts gemeinsam haben". Das gleiche gelte in der Islamfrage. "Wir haben 25 Millionen Muslime in Russland und leben seit Jahrhunderten zusammen. Wenn jemand in Russland die AfD-Positionen zum Islam wiederholen würde, dann würde er auf die Spaltung des Landes hinarbeiten und müsste sich vor dem Gesetz verantworten", so die Politikerin.

AfD-Aussteigerin Schreiber klärt die Russen auf

Laut Kraschennikowa hatten viele in der russischen Elite nur oberflächliche Informationen über die AfD und andere rechte Parteien. "In einigen Machtorganen lag es auch an der Inkompetenz und am Opportunismus", sagt sie. Zuletzt habe es jedoch, zumindest bei Einiges Russland, keine Kontakte auf höchster Ebene mehr gegeben.

Vor einigen Wochen sorgte Kraschennikowa dafür, dass die Dresdner AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber vor der russischen Gesellschaftskammer auftreten durfte. Die Institution hat zwar keinen wirklichen Einfluss, ist jedoch eine Art Sammelbecken für handverlesene Mitglieder der Zivilgesellschaft und der politischen Elite – Menschen, die dem Kreml gegenüber loyal sind und dennoch öffentlich Kritik üben dürfen.

 Franziska Schreiber bei der Lesung in Chemnitz
Warnt auch in Russland vor der AfD: Partei-Aussteigerin und AfD-Kritikerin Franziska Schreiber Bildrechte: MDR/Anett Linke

Schreibers Rede wurde später vom auflagenstarken Magazin "Expert" abgedruckt. Darin warf die Dresdnerin Teilen der AfD Nähe zum Nationalsozialismus vor. Die Alternative für Deutschland könne weder für Russland noch für andere Länder ein verlässlicher Partner sein, so Schreiber.

Mit solchen Auftritten hofft Kraschennikowa, noch mehr Menschen im Umfeld von Wladimir Putin von der Gefahr von Rechts zu überzeugen. "Für Russland ist es gut, wenn die EU, zwar reformiert, aber dennoch bestehen bleibt – sonst steigt wieder die Gefahr von Konflikten wie im 20. Jahrhundert. Dafür müssen wir mit den alten Kräften wie CDU und SPD zusammenarbeiten", mahnt die Russin.


 Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL auch im Radio: 26.05.2019 | 21:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 29. Mai 2019, 12:44 Uhr

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