In Chemnitz wurden Büros der Grünen und der Linken mit brauner Farbe beschmiert. Bildrechte: Landtagsfraktion Die Linke

Hass und Wut Mehr Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger

12. Januar 2020, 08:21 Uhr

In den vergangenen Wochen und Monaten haben mehrere Bürgermeister ihr Amt aufgegeben, weil sie bedroht wurden. Tatsächlich registriert die Polizei in mehreren Bundesländern eine Zunahme von Straftaten gegen Politiker und Amtsträger. Besonders auffällig ist die Entwicklung in Sachsen und Thüringen.

Die Polizei registriert in mehreren Bundesländern eine Zunahme von Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. Das ergab eine Umfrage der "Welt am Sonntag" bei Innenministerien großer Flächenländer.

Zahl in Thüringen mehr als verdoppelt

Besonders drastisch sei die Entwicklung in Thüringen und Sachsen, schreibt die Zeitung. In Thüringen habe sich die Zahl der Straftaten im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Nach 43 Fällen im Jahr 2018 habe es nun 101 Straftaten gegeben. Die Zahl der Straftaten in Sachsen habe sich fast verdoppelt: von 99 im Jahr 2018 auf 197 im Jahr 2019.

Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen wurde im vergangenen Jahr ein neuer Landtag gewählt. Das sächsische Landeskriminalamt hatte deshalb mit einem Anstieg der Zahlen gerechnet. 2018 dagegen wurde in Sachsen ein Rückgang der Straftaten gegen Politiker um etwa 42 Prozent registriert. 2017 waren es schon einmal 170 Fälle.

Auch in Niedersachsen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wurde dem Bericht zufolge 2019 ein Anstieg registriert.

Registrierte Straftaten gegen Politiker

Bundesland	2018	2019
Sachsen	99	197
Niedersachsen	108	167
Berlin	143	159
Bayern	232	134
Baden-Württemberg	81	104
Thüringen	43	101
Rheinland-Pfalz	25	44

Weniger stark gestiegen ist die Zahl der Straftaten gegen Politiker in Berlin: von 143 auf 159. Hier werden dem Bericht zufolge allerdings nicht nur Taten gegen lokale Politiker, sondern auch gegen Politiker der Bundesländer und des Bundes in die Statistik einbezogen.

Einen Rückgang dagegen gab es in Bayern: von 232 auf 134. Nach Angaben der Bundesländer handelt es sich um vorläufige Zahlen, weil bis Ende Januar noch Straftaten aus dem Jahr 2019 nachgemeldet werden können.

Angriffe von Rechts und von Links

Wie die "Welt am Sonntag" unter Verweis auf eine Auswertung des Bundeskriminalamtes zu den Angriffen auf Amtsträger für das Jahr 2019 weiter schreibt, gingen 36 Prozent der Taten auf das Konto von Rechtsextremen. Für 20 Prozent der Taten waren Linksextremisten verantwortlich. Bei 44 Prozent hätten die Angriffe keiner der beiden Kategorien zugeordnet werden können.