Subventionsbetrug Dessauer Fördermittelaffäre: Auch letztes Urteil rechtskräftig
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23. August 2024, 09:24 Uhr
Fortbildungen, die es nie gab, abgeschöpfte Millionen-Fördergelder, ein Untersuchungsausschuss und mehrere Urteile: Die Dessauer Fördermittelaffäre hat Ermittler und Gerichte etwa 15 Jahre beschäftigt. Nun ist auch das vorerst letzte Urteil in der Angelegenheit rechtskräftig. Damit könnte der Fall zu den Akten gelegt werden.
Mehr als 15 Jahre nach Auffliegen der Dessauer Fördermittelaffäre ist nun auch das wohl letzte Urteil rechtskräftig. Wie das Landgericht Halle auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT bestätigte, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Revision eines Angeklagten zurückgewiesen.
Im Frühjahr 2023 hatte das Landgericht den Dessauer wegen vorsätzlichen Subventionsbetrugs in mehreren Fällen zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Der 76-Jährige hatte als Geschäftsführer eines Bildungszentrums bewusst falsche Angaben gemacht und sich so eine halbe Million Euro Fördermittel erschlichen.
Millionen für Weiterbildungen, die es nie gab
Zwischen 2004 und 2008 wurden EU-Fördergelder für die Qualifizierung älterer Arbeitnehmer abgeschöpft. Beim Bildungszentrum der Industrie- und Handelskammer (IHK) flog die Sache 2010 durch eine untergeschobene Malerrechnung auf. Ermittlungen ergaben schließlich, dass mehrere Unternehmen Mittel für Kurse beantragt hatten, die Fortbildungen aber nie stattfanden und Teilnehmerlisten nicht stimmten. 25 Firmen, überwiegend aus dem Raum Anhalt und Wittenberg, waren in die Affäre verwickelt. Gebäude und Privatwohnungen wurden durchsucht, Unterlagen sichergestellt. Das Landesverwaltungsamt, das für die Vergabe der Gelder zuständig war, summierte die Rückforderungen schließlich auf 7,2 Millionen Euro. Ein großer Teil konnte wegen diverser Insolvenzen aber nicht mehr eingetrieben werden.
Untersuchungsausschuss im Landtag zu möglichem Skandal um Parteispenden
In mehreren Prozessen wurden Beteiligte zu Haft- oder Geldstrafen verurteilt. Der Affäre wurde der 13. Untersuchungsausschuss des Landtages gewidmet. Die Opposition hatte der Landesregierung vorgeworfen, die Vergabe der Mittel nicht ausreichend kontrolliert zu haben. Den anfänglichen Vorwurf eines Parteispendenskandals – denn Beschuldigte sollten auch Geld an die örtliche CDU gespendet haben – ließ die Opposition im Verlauf des dreijährigen Ausschusses aber fallen. Die in der 6. Wahlperiode regierende CDU-SPD-Koalition konnte abschließend keine Verquickung von Landespolitikern und des damaligen Wirtschaftsministers Reiner Haseloff (CDU) mit dem Fördermittelmissbrauch feststellen. Kriminelle Energie Einzelner sei ausschlaggebend gewesen.
dpa, MDR (Linus-Benedikt Zosel, Marcel Knop-Schieback, André Plaul)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 22. August 2024 | 10:00 Uhr
