Ermittlungen wegen brisantem Schreiben Briefkontakte des Halle-Attentäters jetzt Fall für die Justiz
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02. Oktober 2021, 13:30 Uhr
Die Briefkontakte des inhaftierten Attentäters von Halle sind wohl umfangreicher und brisanter als bisher bekannt. Jetzt ermittelt die Justiz wegen eines Schreibens mit strafrechtlich relevantem Inhalt. Unterdessen hat die Opposition im Landtag den Umgang mit der Brieffreundschaft zwischen einer Polizistin und dem Halle-Attentäter kritisiert.
Die Briefkontakte des Halle-Attentäters werden offenbar ein Fall für die Justiz. Nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft gegen den Rechtsterroristen und einen Brieffreund. Dem Attentäter werde vorgeworfen, einen Brief mit strafrechtlich relevantem Inhalt an eine Privatperson außerhalb des Gefängnisses verschickt zu haben. Weitere Details wurden nicht mitgeteilt.
Die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft beziehen sich dem Bericht zufolge aber nicht auf die Brieffreundschaft mit einer Polizistin. Vor rund zwei Wochen war bekannt geworden, dass der Verurteilte Kontakt zu einer jungen Beamtin aus Bitterfeld hatte.
Briefkontakte waren schon im Prozess Thema
Unter Verweis auf die Vertraulichkeit des Rechtsausschusses wollte Sebastian Striegel von Bündnis 90/Die Grünen MDR SACHSEN-ANHALT nicht bestätigen, ob die neuen Vorwürfe bei der Sitzung am Freitag Thema waren. Der innenpolitische Sprecher seiner Fraktion sagte aber: "Was die MZ schreibt, ist bestimmt nicht falsch." Er verwies weiter darauf, dass schon die Nebenklage im Prozess gegen den Attentäter auf "mehrere Briefkontakte, mehrere Stränge der Korrespondenz" eingegangen war.
Opposition übt Kritik an Landesregierung
Die Opposition im Landtag von Sachsen-Anhalt hat unterdessen den Umgang mit der Brieffreundschaft zwischen einer Polizistin und dem Halle-Attentäter kritisiert. Man habe es hier mit einem besonderen Straftäter zu tun, und insofern sollte auch die Landesregierung ein Interesse daran haben, das schnell aufzuarbeiten, sagte Linken-Fraktionsvorsitzende von Angern MDR SACHSEN-ANHALT.
Die Grünen kritisierten die Sitzung des Rechtsausschusses als unwürdiges Verfahren. Das Justizministerium wies die Kritik zurück. Man habe zunächst die Fragen des Briefgeheimnisses von Gefangenen erörtert und werde später Rede und Antwort stehen. Hintergrund des Streits ist in diesem Fall die Brieffreundschaft der Polizistin aus Bitterfeld mit dem verurteilten Attentäter von Halle.
MDR/Michael Rosebrock, Gero Hirschelmann
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 02. Oktober 2021 | 09:00 Uhr
