Feuer vor Wahlkreisbüro Halle: Prozess nach mutmaßlichem Anschlag auf Büro von SPD-Politiker Diaby
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09. August 2023, 10:23 Uhr
Seit Montag läuft in Halle der Prozess gegen einen Tatverdächtigen, der einen Brandanschlag auf das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby (SPD) begangen haben soll. Das Gericht geht derzeit nicht von einem politischen Hintergrund aus. Im Prozess geht es auch um die Frage der Schuldfähigkeit.
Im Fall des mutmaßlichen Brandanschlags auf das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby (SPD) in Halle muss sich seit Montag ein Tatverdächtiger vor Gericht verantworten. Ein Sprecher des Gerichts teilte am Dienstag mit, der Mann sei psychisch auffällig. Deshalb ginge es im Falle einer Verurteilung auch um die Schuldfähigkeit. Den Angaben nach geht das Gericht derzeit nicht von einer politisch motivierten Tat aus.
Im Mai 2023 hatte eine Tür im Wahlkreisbüro des im Senegal geborenen Politikers Diaby in Flammen gestanden. Zeugen riefen Einsatzkräfte herbei und hielten den Tatverdächtigen vor Ort fest. Der mutmaßliche Anschlag war deutschlandweit verurteilt worden. Unter anderem hatten sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen den Anschlag positioniert.
Büro mehrfach Ziel von Angriffen
Diaby begrüßte den schnellen Beginn des Prozesses. Er sagte, damit sei ein wichtiger Schritt in Richtung Gerechtigkeit getan. Trotz anhaltender Beeinträchtigungen werde er seine Arbeit fortsetzen und sich nicht einschüchtern lassen. Das Büro des Politikers war schon mehrfach das Ziel von Angriffen. In der Vergangenheit hatte Diaby außerdem Morddrohungen erhalten.
dpa, MDR (Leonard Schubert)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 07. August 2023 | 16:30 Uhr
Rychlik vor 40 Wochen
Besondere unter Betreuung handeln schon mal "unkontrolliert" und oft sind Betreuer*innen deren Vorbild wie bei den Spaziergängen der Coronaleugner zu sehen war wählen leicht Beinflußbare auch entsprechend und prahlen damit.
steka vor 40 Wochen
man aknn über Parteien und deren Politiker unterschiedlicher Meinung sein, aber Anschläge sind wohl das Allerletzte. Was die Frage der Schuldfähigkeit anbelangt, sicher ist dann der Täter nicht alleine darauf gekommen, irgendwer muß ihn angestachelt haben.
Sachse14442 vor 40 Wochen
Nun, wenn Irre mit LKW`s in Menschenmassen fahren oder Frauen mit Kindern vor die Bahn schubsen fragen Sie doch auch nicht danach!