Pegel steigen wieder Hochwasser- und Katastrophenschutz in Sachsen-Anhalt: Landrat lobt Zusammenhalt
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09. Februar 2024, 15:53 Uhr
Der Hochwasser-Katastrophenfall im Landkreis Mansfeld-Südharz ist gerade noch glimpflich ausgegangen. Inzwischen steigen die Pegelstände schon wieder. Doch wie ist es um den Hochwasserschutz in Sachsen-Anhalt bestellt? Die Verantwortlichen ziehen insgesamt eine positive Bilanz. Doch es gibt Diskussionen um Ausstattung, Helfergleichstellung, zentrale Lagerplätze und die Finanzierung.
- Landrat André Schröder lobt den Katastrophenschutz und den Zusammenhalt. Das DRK fordert Nachbesserungen in der Finanzierung und der Helfergleichstellung.
- Das Innenministerium sagte, die aktuelle Praxis habe sich bewährt. Betroffene wünschen sich Nachbesserungen an Deichen und Gräben.
- Das THW und das Landesverwaltungsamt zeigten sich zufrieden mit dem Vorgehen während des Hochwassers.
Der Hochwasserschutz in Sachsen-Anhalt funktioniert. Das hat Landrat André Schröder (CDU) nach dem Hochwasser-Katastrophenfall zum Jahreswechsel im Landkreis Mansfeld-Südharz bilanziert. Er sagte MDR SACHSEN-ANHALT, es habe zwar kleine Probleme gegeben. Insgesamt habe man aber die Deiche erfolgreich verteidigen können und etwa zwei Millionen Sandsäcke erfolgreich verbaut.
Schröder sagte, es erfülle ihn mit Stolz und Dankbarkeit, wie viele Menschen geholfen hätten. Die Koordination zwischen Feuerwehr, THW, Bundeswehr und Ehrenamtlichen habe hervorragend funktioniert. Dass der gesellschaftliche Zusammenhalt geklappt habe, sei die wichtigste Botschaft aus der schwierigen Situation.
Trotz des vergleichsweise glimpflichen Ausgangs müsse man nun einige Aufgaben in Angriff nehmen. Allein die Einsatzkosten betrügen etwa eine Million Euro, auch Schäden an der Infrastruktur müssten beseitigt werden. Zudem habe das Hochwasser gezeigt, dass der Harz durch die vielen toten Bäume mit seiner Wasserspeicherfunktion nahezu ausgefallen sei. Deshalb sei es wichtig, die Aufforstung in Gang zu bringen. Teilweise könnten die Ausstattung von Hilfskräften oder Zuwegungen zu Einsatzorten verbessert werden. Dazu wolle er bei Bund und Land um finanzielle Mittel werben.
DRK fordert bessere Finanzierung
Der Geschäftsführer des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) Sachsen-Anhalt, Carlhans Uhle, sorgt sich ebenfalls um eine ausreichende Finanzierung der Rettungskräfte. Er sagte MDR SACHSEN-ANHALT, beim Zivil- und Katastrophenschutz dürfe nicht gespart werden. Insgesamt sei die finanzielle Ausstattung nicht auskömmlich.
Die Hochwassereinsätze in Sachsen-Anhalt seien gut gelaufen, besonders die Zusammenarbeit und Kommunikation habe gut funktioniert. Allerdings hätten die Katastrophenschutzbehörden wie bereits bei vergangenen Hochwassern die Wasserrettung für die Einsätze zu wenig einbezogen.
Uhle forderte zudem eine bessere Ausstattung und dass ehrenamtliche Kräfte in Hilfsorganisationen rechtlich den Mitgliedern von Freiwilliger Feuerwehr und Technischem Hilfswerk gleichgestellt sind. Dabei gehe es besonders um eine Freistellung von Ehrenamtlichen auch bei Einsätzen unterhalb der Katastrophenschutzschwelle. Uhle sagte dem MDR: "Was Hilfsorganisationen in Krisensituationen zu leisten in der Lage sind, ist vor allem dem Engagement Ehrenamtlicher zu verdanken."
Helfergleichstellung
Das DRK versteht unter Helfergleichstellung laut Website folgendes:
"Helfergleichstellung ist ein zentrales Anliegen, das auf die rechtliche Gleichstellung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in Hilfsorganisationen wie dem DRK mit den Einsatzkräften der Feuerwehr und dem THW abzielt. Gerade in herausfordernden Situationen wie einer Flutkatastrophe ist es essenziell, gleiche Rechte und Leistungen für alle ehrenamtlichen Einsatzkräfte im Bevölkerungsschutz sicherzustellen."
Erweiterte Helfergleichstellung: Innenministerium zögert
Eine Sprecherin des Innenministeriums gab auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT an, die Helfergleichstellung sei in Sachsen-Anhalt weitgehend schon gegeben. Primäre Regelungen zur Freistellung, Entgeltfortzahlung und Erstattung für ehrenamtliche Einsatzkräfte und Helferinnen und Helfer funktionierten bereits. Eine Ausweitung auf Verpflegungsgeld und weitere Leistungen sei nicht unbedingt notwendig, werde aber geprüft. Die Regierungsfraktionen seien hierzu im Austausch.
Bis 2026 solle aber eine Landesreserve für Katastrophenschutz in Heyrothsberge eingerichtet werden. Dies sei bereits im Januar 2023 in einem Konzept zur Stärkung des Instituts für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge (IBK) festgelegt worden. Es sei bedauerlich, dass der Bund sich dagegen entschieden habe, Sondermittel für die Stärkung des Katastrophenschutzes bereitzustellen.
Weiter hieß es, es gebe derzeit keinen Anlass, das Katastrophenschutzgesetz grundlegend zu novellieren, da es sich bewährt habe. Insgesamt seien die Einsätze dieses Jahr erfolgreich gelaufen, eine genaue Auswertung stehe noch aus.
Warnung vor "Hochwasserdemenz"
Entsprechende Forderungen hatte es kürzlich im Landtag gegeben. Andreas Henke (Die Linke) und Daniel Roi (AfD) sprachen unter anderem die Notwendigkeit einer Helfergleichstellung an. Sebastian Striegel (Grüne) sagte außerdem, das Katastrophenschutzgesetz sei veraltet und müsse überarbeitet werden. Guido Kosmehl (FDP) hatte darauf verwiesen, dass die Zahl der Katastrophenschutzübungen insgesamt abgenommen hatte. Rüdiger Erben (SPD) warnte vor einer "Hochwasserdemenz" und sprach sich für einen starken Hochwasserschutz aus. Kurz nach einem Hochwasser seien die Betroffenen bereit, zu investiere. Später gerate dies in Vergessenheit.
Bei einem Besuch vor Ort in Mansfeld-Südharz in Oberröblingen und Martinsrieth zeigten sich die Betroffenen zufrieden mit den Einsätzen und dankbar für die Hilfe. Sie äußerten aber auch den Wunsch, den Katastrophenschutz zu verstärken. Insbesondere die Deiche und die Entwässerungsgräben müssten gestärkt und in Stand gesetzt werden.
THW und Landesverwaltungsamt loben Einsätze
Das Technische Hilfswerk (THW) und das Landesverwaltungsamt (LVwA), das während des Katastrophenfalls die Einsätze in Mansfeld-Südharz koordiniert und organisiert hatte, zeigten sich mit der Hochwasserbekämpfung zum Jahreswechsel sehr zufrieden. Das THW sagte, alle Einsätze seien reibungslos abgearbeitet worden. Die nötige Ausstattung sei vorhanden gewesen, aus früheren Hochwassern habe man viel dazu gelernt. Sie betonten die gute Zusammenarbeit der beteiligten Organisationen und zuständigen Stellen.
Das LVwA lobte ebenfalls die "vorausschauende Planung der Einsatzkräfte und die reibungslosen und professionellen Abläufe". Eine Sprecherin sagte: "Die Zusammenarbeit mit den anderen Landkreisen und kreisfreien Städten, insbesondere dem Katastrophenschutzstab des Landkreises Mansfeld-Südharz, war eng, kooperativ und vertrauensvoll." Es werde weiterhin regelmäßig Übungen geben, damit bei nächsten Einsätzen alles funktioniere.
MDR (Leonard Schubert)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 09. Februar 2024 | 06:20 Uhr
Maria A. vor 11 Wochen
Man staunt immer wieder, wie findig die Jetzt-Gesellschaft hinsichtlich von Wortschöpfungen ist. Auf sowas wie "Hochwasserdemenz" muss man erst mal kommen.
steka vor 11 Wochen
Alle sehr löblich. der beste hochwasserschutz fängt aber schon mit der Vergabe von Bauland und Erteilung von Baugenehmigungen an. In Halle hatten wir erst die Streitereien um den neuen Deich Gimritzer Damm, wo sich die Altstadtbewohner benachteiligt fühlten. Trotzdem werden in den Hchwassergebieten wie Sophienhafen neue Baugenehmigungen erteilt und damit neue Herausforderungen für die rettungskräfte provoziert.
Dermbacher vor 11 Wochen
Der beste Katastrophenschutz hilft nichts, wenn wie in Sachsen-Anhalt beim Hochwasserschutz massive Fehler gemacht werden!