Schon 2030 statt 2038? Früherer Kohleausstieg: Wirtschaftsminister gegen Vorstoß aus Berlin

03. Januar 2023, 06:50 Uhr

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) ist gegen einen frühen Kohleausstieg. Bundeswirtschaftsminister Habeck will statt 2038 nun acht Jahre früher aus der Kohle raus. Das überfordere die Gesamtsituation im Bundesland, entgegnet Habecks Magdeburger Kollege Schulze – zeigt sich aber offen für Alternativen.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) hält nichts von einem früheren Kohleausstieg in Ostdeutschland. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte dafür geworben, das für 2038 vereinbarte Ende der Kohleverstromung deutschlandweit auf 2030 vorzuziehen.

Schulze sagte MDR SACHSEN-ANHALT, der Vorstoß habe ihn sehr gewundert. "Gerade Ostdeutschland leidet ganz speziell in der Industrie, extrem stark darunter, dass wir kein Öl und kein Gas mehr aus Russland beziehen dürfen", so der Minister.

Diese Vorschläge sollte man ganz schnell wieder in die Schublade stecken.

Sven Schulze, CDU Wirtschaftsminister

"Wenn man jetzt den Kohleausstieg, der ja gesellschaftlicher Konsens ist und auf 2038 festgelegt war, vorziehen möchte, dann überfordert man auch die Gesamtsituation hier und deshalb sollte man diese Vorschläge ganz schnell wieder in die Schublade stecken."

Keine Gespräche über einen verfrühten Ausstieg in der Landesregierung

Mit der Landesregierung von Sachsen-Anhalt habe man vorher nicht über den Vorstoß geredet, so Schulze. Er vermutet, dass die Bundesregierung versuchen werde, Unternehmen aus der Vereinbarung für den Ausstieg 2038 herauszukaufen.

"Mich verwundert das Vorgehen schon sehr, ich hätte erwartet, dass man so etwas vorher auch in den Ministerien diskutieren kann. Unkoordiniertes Vorgehen hilft am Ende niemandem – weder der Industrie noch der Wirtschaft und vor allem auch nicht den Bürgern hier in Ostdeutschland", so Schulze.

Minister: Sachsen-Anhalt offen für Alternativen

Alternativen gegenüber sei er aufgeschlossen, aber auch das gehe nicht von heute auf morgen. "Man sieht ja, dass sowohl die Landes- als auch die Bundesregierung versucht, das Thema Wasserstoff jetzt schnell voranzutreiben", so Schulze. Das gehe aber nicht so schnell wie gewünscht. "Deshalb ist es richtig, wenn man das Thema Wasserstoff weiter vorantreibt. Dass man nicht nur an Wasserstoff denkt, der in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern produziert wird." Trotzdem werde das am Ende nicht reichen, um in Ostdeutschland vorzeitig aus der Kohleverstromung auszusteigen, ist sich Schulze sicher.

Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) zeigte sich dagegen unter Verweis auf die CO2-Ziele offen für Gespräche.

MZ: Offenbar keine weiteren Projekte für Strukturwandel im Kohlerevier Sachsen-Anhalt nimmt offenbar vorerst keine weiteren Projekte für den Strukturwandel im Kohlerevier an. Wie die Mitteldeutsche Zeitung am Dienstag berichtet, hat das Land einen vorläufigen Antragsstopp verhängt. Grund sei die Überarbeitung der Förderregularien. Konkret gehe es um die regionale Verteilung der Landesgelder.

Die Strukturwandel-Projekte sollen den Kohleausstieg abfedern. Geplant sind Landes-Ausgaben von 1,6 Millarden Euro. Die vier betroffenen Landkreise im Süden und die Stadt Halle hatten sich auf eine feste Verteilung der Summe geeinigt.

Nur der Saalekreis habe die Vereinbarung bisher nicht unterschrieben, berichtet die Zeitung. Landrat Handschak wird mit den Worten zitiert, seine Unterschrift sei an weitere finanzielle Zusagen des Landes gekoppelt.

MDR (Kevin Poweska, Maximilian Fürstenberg)