Industriepolitik und Arbeitsplätze Intel in Magdeburg: Bremst der Förderpoker die Ansiedlung?
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23. Februar 2023, 20:15 Uhr
Die Forderung von Intel nach einer Erhöhung der Fördersumme von 6,8 Milliarden auf zehn Milliarden Euro sorgt für Diskussionen. Die Frage, die sich aufdrängt: Könnte dieses Pokern die Ansiedlung in Magdeburg zu Fall bringen oder den Baustart weiter verzögern? Bisher will Intel 2024 mit dem Bau starten, knüpft das jedoch an Bedingungen. Ein Überblick, wie EU, Bund und Sachsen-Anhalt dazu stehen.
- Die Forderung von Intel nach einer Erhöhung der Fördersumme für die geplante Chipfabrik hat Politikerinnen und Politiker in Magdeburg und Berlin überrascht.
- Der amerikanische Tech-Konzern begründet seine Forderung mit den gestiegenen Kosten für Energie sowie unter anderem Baustoffe.
- Durch die Verhandlungen über die Höhe der Förderung könnte es zu Verzögerungen bei der Auszahlung der Gelder kommen.
Die Forderung von Intel nach einer Erhöhung der Fördergelder um über drei Milliarden Euro hat in Berlin und Magdeburg für Aufregung gesorgt. Im Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalts ist man im engen Kontakt mit den Vertretern der Intel Corporation. Dass die Amerikaner eine Kostenlücke bei ihrer geplanten Investition sehen, war bekannt, mit der von Intel geforderten milliardenschweren Aufbesserung der Fördersumme hat aber niemand gerechnet, weder in Magdeburg noch in Berlin.
Die Verhandlungen laufen derzeit im Bundeswirtschaftsministerium zwischen Intel und dem Bund in enger Abstimmung mit der EU-Kommission. Das Ziel ist weiter klar. Die EU will bis 2030 einen Marktanteil an der weltweiten Produktion von hochinnovativen und nachhaltigen Mikrochips von 20 Prozent erreichen, so eine Sprecherin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Die Ansiedlung von Intel in Magdeburg will die Bundesregierung im Rahmen des neuen European Chips Act fördern. Details zum Stand des Verfahrens wollte die Sprecherin jedoch aufgrund des laufenden Prozesses nicht mitteilen.
Bundesfinanzminister: Wir sind nicht erpressbar
Der Druck ist groß und die Bundesregierung wägt ab, ob sie nachbessert. Die Aussage von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), man sei nicht erpressbar, ist wenig zielführend. Denn bei der Ansiedlung in Magdeburg geht es nicht nur um Deutschland, sondern um die Zukunft der europäischen Halbleiterindustrie. Die EU setzt deshalb viel daran, Chiphersteller nach Europa zu holen.
Intelvorstand Keyvan Esfarjani begründet diese Forderung damit, dass die Bau- und Energiekosten enorm gestiegen seien und dass das Unternehmen längerfristig international nicht mehr wettbewerbsfähig sei. Konkret nennt Intel-Sprecher Benjamin Barteder den Anstieg der Energiekosten von neun auf 40 Cent pro Kilowattstunde. Auch die Baukosten seien aufgrund der Inflation und Marktbedingungen signifikant gestiegen. Hinzu kämen der Fachkräftemangel im Baubereich, der Anstieg von Logistikkosten und die Preise der chemischen Grundstoffe für die Produktion.
Bei den Energiepreisen hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) euphorisch den Vorschlag unterbreitet, dass das Land Windparks schaffen könne, um grünen Strom zu günstigen Preisen zu erzeugen. Das Land Sachsen-Anhalt kann solche Parks nicht betreiben, aber private Anbieter oder Intel selbst könnten es. Für die Versorgung der ersten Ausbaustufe des Intel-Werks wären 150 Windräder nötig. Diese müssen nicht vor dem Werkstor stehen, denn der Strom kann aus dem ganzen Land kommen. Langfristige Verträge zwischen Erzeugern und Abnehmer könnten eine Preissicherheit für Intel schaffen.
Arbeiten auf dem Intel-Gelände gehen weiter
Von der Debatte um eine Erhöhung der Förderung ist auf dem Gelände der Intel-Ansiedlung südlich von Magdeburg nichts zu spüren. Hier laufen die Untersuchungen der Landesarchäologen weiter. Bislang gibt es keine bedeutenden Funde, so Magdeburgs Wirtschaftsdezernentin Sandra Yvonne Stieger (CDU). Auch die Energieversorgung für die Großbaustelle soll bald stehen, so Stieger. Die Umverlegung der 20-Kilovolt-Leitung ist demnach nahezu abgeschlossen.
Die Abstimmungen zwischen Magdeburg und Intel laufen unvermindert weiter. Der Konzern hatte im vergangenen Jahr das Grundstück von der Landeshauptstadt erworben. Ob die 108 Millionen Euro bereits an die Landeshauptstadt Magdeburg gezahlt wurden, wollte die Stadt auf Nachfrage nicht mitteilen.
Arbeiten hängen an Auszahlung
Auch auf Landesebene erfüllen alle beteiligten Referate ihre Aufgaben in Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen von Intel bis zu dem Punkt, wo die Auszahlung der Fördergelder nötig ist. Denn solange diese Gelder nicht genehmigt und gezahlt werden, stocken die Arbeiten ab einem gewissen Punkt.
Zwar gefährden die aktuellen Verhandlungen zwischen Intel und der Bundesregierung nicht den Zeitplan für die Verabschiedung des European Chips Act, doch könnte es Verzögerungen bei der Auszahlung der Fördergelder für das Intel-Projekt in Magdeburg geben. Henrike Hahn (Die Grünen/EFA), Mitglied des Europaparlaments und des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie des EU-Parlaments, teilte MDR SACHSEN-ANHALT auf Anfrage mit:
"Die Verhandlungen zwischen Intel und der deutschen Bundesregierung zur exakten Fördersumme müssen lediglich vor der Kommission, genauer gesagt der DG COMP (Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission), im entsprechenden Antrag gerechtfertigt werden. Die DG COMP wird dann, wie bei jedem Antrag auf staatliche Subventionen, sehr genau prüfen."
Erneute Prüfungen könnten zu Verzögerungen führen
Sollte die bisher veranschlagte Fördersumme von 6,8 Milliarden Euro erhöht werden, könnte solch eine Prüfung wieder Zeit in Anspruch nehmen, die erneut den Beteiligten der Intel-Ansiedlung Geduld abfordert. Bisher ist man in Magdeburg davon ausgegangen, dass die Gelder im Frühjahr schon ausgezahlt werden könnten. Diese Hoffnung würde durch eine Nachbesserung gedämpft werden.
MDR (Sebastian Mantei)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 24. Februar 2023 | 17:00 Uhr
Micha R am 25.02.2023
@ Frau Holle
"...Unabhängig davon: warum hat man das Land nicht verpachtet, sondern verschleudert..."
Wie berichtete dazu doch gleich der Deutschlandfunk vor 3 Monaten:
"...Damit die Bauern ihr Land auch verkaufen, bekommen sie das Fünffache des derzeitigen Hektarpreises. Rund 250.000 Euro...", siehe
https://www.deutschlandfunk.de/intel-chip-fabrik-magdeburg-sachsen-anhalt-100.html
Also hat man offensichtlich seitens der öffentlichen Hand zunächst mal als Bauerwartungsland geltende Flächen aufgekauft.
Investoren wollen selbstverständlich auf eigenen Grund und Boden bauen, denn auf lediglich gepachtete Flächen kann man notfalls auch keine Kredite aufnehmen.
P.S.: Inwieweit beim Weiterverkauf der Flächen an Intel die öffentliche Hand dabei selbst trotz anfallender Erschließungskosten noch ein "Schnäppchen" macht oder nicht, könnte vielleicht ja mal der mdr recherchieren..
nilux am 24.02.2023
Deutschland hat die Zeit jahrelang verpennt und nun wird es eben teuer. Ausbildung ist wichtig und richtig, dafür braucht man aber auch die Firmen. Gemessen an den Versäumnissen sind geplanten Investitionen eher ein Schnäppchen.
nilux am 24.02.2023
Fassen Sie sich bitte mal an die eigene Nase und überlegen mal von welchen Konzernen Sie persönlich gegenwärtig auch komplett abhängig sind: Angefangen beim Smartphone über den PC bis zum billigen Kugelschreiber.
Ich sehe schon Bestrebungen seitens der EU, sich durch diese Intel-Ansiedlung etwas unabhängiger zu machen. Es wäre absolut dumm, diesen Geldregen für Magdeburg nicht mitzunehmen. Ohne die Expertise solcher Weltkonzerne, welche im Übrigen selbst abhängig von Zulieferern aus Europa sind geht es nun einmal nicht.