Mehrwertsteuer Minister fordern weiter reduzierte Steuer in der Gastronomie
Hauptinhalt
27. August 2023, 12:27 Uhr
Nach Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) spricht sich auch FDP-Chefin und Infrastrukturministerin Lydia Hüskens dafür aus, die geringere Mehrwertsteuer in der Gastronomie beizubehalten. Nach der Corona-Pandemie gebe es bereits neue Belastungen. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent soll nur noch bis Ende des Jahres gelten. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband rechnet mit zahlreichen Schließungen.
Aktuelle Nachrichten finden Sie jederzeit auf mdr.de und in der MDR Aktuell App.
- Der reduzierte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie soll bleiben – dieser Forderung von Wirtschaftsminister Sven Schulze schließt sich die Infrastrukturministerin und FDP-Landeschefin Lydia Hüskens an.
- Die Sonderregelung soll Ende des Jahres auslaufen.
- Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband befürchtet Tausende Schließungen.
Sachsen-Anhalts FDP-Landesvorsitzende und Ministerin für Infrastruktur und Digitales, Lydia Hüskens, hat sich nach Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) ebenfalls dafür ausgesprochen, den reduzierten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie beizubehalten. Hüskens erklärte, vom Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent wieder auf die regulären 19 Prozent zurückzukehren, würde für viele Betriebe das Ende bedeuten. "Gerade in einem Land wie Sachsen-Anhalt können wir angesichts der Preisentwicklung der letzten zwölf Monate nicht den letzten Funken Hoffnung nach der Pandemie austreten", sagte Hüskens.
Wirtschaftsminister Schulze ebenfalls für reduzierte Mehrwertsteuer
Auch Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) hatte in dieser Woche gefordert, die reduzierte Mehrwertsteuer beizubehalten. Nicht nur die Spätfolgen der Corona-Krise, auch Inflation und steigende Energiepreise seien eine Belastung. Steige der Steuersatz, wären viele Betriebe zu Preisanhebungen gezwungen.
Bürger könnten sich seltener Restaurantbesuche leisten und die sinkende Nachfrage würde die Probleme der Branche befeuern. Schulze kündigte an, er werde das Thema in der nächsten Kabinettssitzung ansprechen.
Reduzierte Mehrwertsteuer bis Ende des Jahres
Sollte das Kabinett dem Vorschlag des Ministers folgen, könnte Sachsen-Anhalt einer laufenden Bundesratsinitiative beitreten. Diese war bereits im Juli von der Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig initiiert worden.
Grund dafür sind die Pläne der Bundesregierung, nach denen die Ausnahmeregelung für eine reduzierte Mehrwertsteuer zum Jahresende auslaufen soll. Sie war während der Corona-Pandemie eingeführt und mehrfach verlängert worden.
Dehoga: Schließung von Tausenden Betrieben befürchtet
Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war in der Corona-Pandemie von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) geht davon aus, dass bei einer Rückkehr zur vollen Mehrwertsteuer bundesweit rund 12.000 Betriebe aufgeben werden.
dpa, MDR (Annekathrin Queck, Maren Wilczek) | Erstmals veröffentlicht am 25.08.2023
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 26. August 2023 | 13:00 Uhr
Frank 1 vor 38 Wochen
Welche Preissenkungen hätten die Gastronomen denn an die Kunden weitergeben sollen? Die Preise für Produkte, Energie, Mieten und letztendlich die Lohnkosten sind massiv gestiegen. Zudem ist die Senkung der Mwst. keine Subventionierung wie falsch behauptet wird. Die Mwst. ist für den Gastronom sozusagen ein durchlaufender Posten. So wie er vom Gast gezahlt wird über seine Zeche läuft er zum Fiskus durch. So sieht es aus.
Alprun vor 38 Wochen
Wenn ich die vorhandenen Kommentare lese , merkt man wiewrnig sich Menschen mit der Thematik auseinander gesetzt haben oder schon vergessen haben . Entschuldigung aber die Senkung der MwSt sollte während der Corona Krise nicht an die Bürger weiter gegeben werden , sondern den Verlust der der Gastronomie durch das verminderte Geschäft den Gastronomen zu gute kommen . Womit begründen Sie liebe andere Kommentatoren dass wir Gastronomen für ein Schnitzel nun anstatt 7 Prozent MwSt bezahlen 19 Prozent bezahlen müssen , jeder Imbiss mit Sitzmöglichkeit aber nur 7 Prozent . Es geht hier auch um Steuergerechtigkeit , wenn dann19 Prozent dann bitte auch ausnahmslos für alle in das der Metzger ist der gekochtes Essen abgibt oder der Bäcker , die Mensa oder der Imbiss Stand . Dan. Habe ich auch keine Probleme , ansonsten muss das Wahlversprechen von Herr Bundeskanzler und von der FDP die das schon seit Jahren so wollte auch beibehalten bleiben
hilflos vor 38 Wochen
Die Gastronomie ist sicher ein wichtiger Teil der Wirtschaft, aber...
Wie Ria feststellte, hat die reduzierte MwSt nicht zu attraktiveren Preisen geführt. Die Gaststätten sind trotzdem gut besucht und falls nicht, dann ist möglicher weise das Angebot nicht gut oder der Service nicht gut.
Weiterhin wird das familienfremde Personal in der Gastronomie traditionell schlecht bezahlt.
Ich gehe nur noch in Gaststätten, die etwas zu bieten haben und nicht nur Schnitzel für 25€ im Dorfrestaurant (Beispiel kann ich bringen)