Wächst der Schuldenberg weiter? Sachsen-Anhalt droht Finanzlücke von 1,15 Milliarden Euro
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21. Dezember 2022, 08:57 Uhr
Steigende Personalausgaben, höhere Investitionen und Zinsen verursachen in den nächsten Jahren eine Finanzlücke in Milliardenhöhe. Ohne Ausgleichsmaßnahmen könnte Sachsen-Anhalts Schuldenberg dadurch weiter anwachsen.
Wegen steigender Ausgaben steuert das Land Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren auf eine Finanzlücke von rund 1,15 Milliarden Euro zu. Bevorstehende Ausgaben in dieser Höhe sind demnach nicht durch entsprechende Einnahmen gedeckt. Wie die Staatskanzlei am Dienstag mitteilte, fehlen im Jahr 2024 rund 470 Millionen Euro und in den Jahren 2025 sowie 2026 jeweils rund 340 Millionen Euro.
Insbesondere steigende Personalausgaben, höhere Investitionen und höhere Zinsausgaben schlagen in Sachsen-Anhalt negativ zu Buche.
Rücklagen des Landes endgültig aufgebraucht
Um die Finanzlücke zu schließen, muss sich das Land Konsolidierungsmaßnahmen überlegen. "Grundsätzlich kann der Konsolidierungsbedarf sowohl durch eine positivere Entwicklung der Einnahmen, als auch durch eine Absenkung der Ausgaben erbracht werden", heißt es dazu im Bericht zur mittelfristigen Finanzplanung, den das Finanzministerium veröffentlicht hat. Sollten die Steuereinnahmen stärker als erwartet steigen, würde sich der Konsolidierungsbedarf entsprechend verringern.
Den Angaben zufolge hat Sachsen-Anhalt Ende des Jahres 2022 alle Rücklagen endgültig aufgebraucht. Für die Aufstellung eines ausgeglichenen Haushaltes in den Jahren 2024 bis 2026 müssten daher Ausgaben reduziert werden, heißt es im Bericht. Gelingt der Ausgleich nicht, wachsen die Schulden weiter an.
Sachsen-Anhalts Schulden auf neuem Höchststand
Finanzminister Michael Richter (CDU) erklärte, es müsse das Ziel sein, "den hohen Schuldenstand schrittweise abzubauen und Vorsorge für Krisen zu schaffen". Die Aufgaben müssten priorisiert werden. Die Schulden des Landes waren zuletzt auf einen neuen Höchststand von 23,4 Milliarden Euro gestiegen. Die Zinsen steigen aktuell. In den nächsten Jahren müsse man deshalb mit deutlich höheren Belastungen rechnen, hatte Richter in den vergangenen Monaten gewarnt. Das werde den Spielraum für den Haushalt schmälern.
dpa, MDR (Daniel Salpius)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 20. Dezember 2022 | 13:00 Uhr
nilux am 21.12.2022
Zitat: "Grundsätzlich kann der Konsolidierungsbedarf sowohl durch eine positivere Entwicklung der Einnahmen, als auch durch eine Absenkung der Ausgaben erbracht werden"
Für diese Erkenntnis wäre ein Nobelpreis mehr als angemessen. Also wenigstens für die Erfinder der Textbaumaschine, die das rausgespuckt hat.
MDR-Team am 21.12.2022
Das "müsse" ist im Beitrag die indirekt wiedergegebene Rede, deshalb der Konjunktiv. Das Zitat geht erst danach los. In der direkten Rede hieß es also "muss".
Wilhelm am 21.12.2022
Das klingt nach "Macher", wenn der Finanzminister sagt, "es müsse das Ziel sein, "den hohen Schuldenstand schrittweise abzubauen und Vorsorge für Krisen zu schaffen." Sollte es nicht eher heißen, das Ziel ist ... und nicht "es müsse das Ziel sein"? Das ist kein Machen, sondern nur ein mögliches Wollen. Schade, das wird nichts mehr in S-Anhalt.