Wenn der Landtag am Donnerstag zum Oktober-Plenum zusammenkommt, wird es wohl keine fraktionsübergreifende Resolution zu Israel geben. Bildrechte: picture alliance/dpa | Ronny Hartmann

Fraktionen uneins Keine gemeinsame Stellungnahme des Landtags zum Terror in Israel

11. Oktober 2023, 15:00 Uhr

Im Landtag von Sachsen-Anhalt wird es keine fraktionsübergreifende Resolution zu den Angriffen gegen Israel geben. Eine gemeinsame Stellungnahme für die Sitzung am Donnerstag scheiterte offenbar an der CDU. Geplant sind aber eine kurze Ansprache von Landtagspräsident Schellenberger sowie eine Schweigeminute.

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von Felix Fahnert, MDR SACHSEN-ANHALT

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Sachsen-Anhalts Landtag wird sich in seiner Sitzung am Donnerstag offenbar nicht fraktionsübergreifend zu den Angriffen gegen Israel positionieren. Das erklärten Fraktionsvertreter am Mittwoch in Magdeburg. Olaf Meister, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, sagte, seine Fraktion habe einen gemeinsamen Resolutionsentwurf vorbereitet, der von CDU, SPD, FDP und Linken hätte verabschiedet werden sollen. Auch Redebeiträge im Plenum seien vorgesehen gewesen. Nach Angaben von Grünen und Linken sind die Pläne aber an der CDU gescheitert.

Kurze Ansprache von Schellenberger sowie Schweigeminute

Guido Heuer, Fraktionsvorsitzender der CDU Bildrechte: picture alliance/dpa | Ronny Hartmann

CDU-Fraktionschef Guido Heuer erklärte, geplant sei in der Sitzung stattdessen, dass Landtagspräsident Gunnar Schellenberger zu Beginn passende Worte zum Thema sagt. Anschließend sei eine Schweigeminute vorgesehen. Dies sei das richtige Vorgehen, die Schweigeminute sei "auch ein ganz starkes Zeichen". Die Ablehnung der gemeinsamen Resolution erklärte Heuer auf Nachfrage nicht näher. Er sagte lediglich, diese hätte zu Diskussionen über mögliche Flüchtlingsströme aus dem Gazastreifen führen können. Die CDU-Fraktion stehe fest an der Seite Israels. Man habe sich aber darauf geeinigt, dass jede Fraktion für sich die Solidarität mit Israel darstellt.

Linken-Fraktionschefin Eva von Angern erklärte, sie bedauere es sehr, dass es nun keine gemeinsame Resolution der demokratischen Fraktionen gibt. Diese wäre mit Blick auf die Vorbildwirkung des Landtags in die Bevölkerung hinein wichtig gewesen. Auch FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack sagte, man hätte sich angesichts der schrecklichen Angriffe der Hamas gegen Israel über die gemeinsame Stellungnahme gefreut. Sie sei nicht an der FDP gescheitert.

AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund sagte zu den Angriffen in Israel, man werde die geopolitische Situation nicht ändern können. Man wolle aber verhindern, dass sich "die Konflikte dieser Welt in unser Land verlagern". Wenn hierzulande Stellvertreterkonflikte ausgetragen würden, sei das "ein Skandal".

MDR (Felix Fahnert)