Finanzen Landesrechnungshof kritisiert hohe Schulden einiger Kommunen
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04. Oktober 2022, 12:17 Uhr
Der Landesrechnungshof befürchtet "große Probleme" für die finanzielle Zukunft des Landes Sachsen-Anhalt. Vor allem die hohe Verschuldung einiger Kommunen sei ein Problem. Aber auch das Entlastungspaket des Bundes besorgt die Behörde.
- Der Landesrechnungshof hat die Verschuldung einiger Kommunen in Sachsen-Anhalt kritisiert.
- Mehr als die Hälfte aller vorgesehenen Jahresabschlüsse der Kommunen seit dem Jahr 2013 ist laut Innenministerium noch offen.
- Auch das Entlastungspaket des Bundes sorgt für Kritik.
Der Landesrechnungshof hat die hohe Verschuldung mehrerer Kommunen in Sachsen-Anhalt kritisiert. Wie die Behörde mitteilte, haben drei der 14 untersuchten Gebiete im Jahr 2021 eine Verschuldungshöhe aufgewiesen, die 50 Prozent ihrer Einnahmen überschritten. Negativer Spitzenreiter war demnach die Stadt Halle mit einem Verschuldungsgrad von 71 Prozent, dahinter folgten die Landkreise Mansfeld-Südharz (68 Prozent) und Wittenberg (63 Prozent).
Die Kommunen müssten wirtschaftlicher arbeiten und mit dem zur Verfügung stehenden Geld besser haushalten, mahnte Landesrechnungshofpräsident Kay Barthel bei der Vorstellung eines Jahresberichts in Magdeburg an. Das Land unterstützte die Kommunen derzeit bis an die Grenzen der eigenen Leistungsfähigkeit.
Im halleschen Rathaus versteht man die Kritik nicht, schließlich habe man zusammen mit dem Landesverwaltungsamt ein Haushaltskonsolidierungskonzept erstellt und es dem Stadtrat im September vorgelegt. Darin seien weitere Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen enthalten. Im Übrigen stimme man "sich zum Umgang mit der angespannten Finanzlage eng mit dem Landesverwaltungsamt ab", so Stadtsprecher Drago Bock auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT.
Hoher Anteil von Kassenkrediten
Besorgniserregend ist laut Rechnungshof unter anderem der sehr hohe Anteil von Kassenkrediten an der Gesamtverschuldung. Dieser liege bei den Kommunen in Sachsen-Anhalt bei rund 48 Prozent, was im Vergleich der 13 Flächenländer der letzte Platz sei.
Hälfte der Jahresabschlüsse fehlt
Auch zahlreiche Jahresabschlüsse der Kommunen fehlen dem Bericht zufolge bis heute. Nach Angaben des Innenministeriums ist aktuell mehr als die Hälfte aller vorgesehenen Jahresabschlüsse seit dem Jahr 2013 noch offen.
Entlastungspaket oder "Belastungspaket"
Aber nicht nur die Situation der Kommunen bereitet dem Landesrechnungshof Sorgen. Sachsen-Anhalt stehe perspektivisch vor "großen Problemen", betonte Barthel. Als Gründe nannte er vor allem die anhaltende Inflation, den Verlust an Einwohnern, die Leitzinserhöhung der Europäischen Zentralbank und auch das neue Entlastungspaket des Bundes.
Sachsen-Anhalt soll dafür 500 bis 800 Millionen bereitstellen. Das, so Rechnungshofpräsident Barthel, sei aus dem laufenden Haushalt nicht zu stemmen.
dpa, MDR (Roland Jäger, Marcel Knop-Schieback, Moritz Arand)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 04. Oktober 2022 | 11:00 Uhr
Hobby-Viruloge007 am 04.10.2022
Ich verstehe das Problem nicht. Schulden sind doch "Sondervermögen" und insolvent gehen werden die Kommunen doch auch nicht, sie stellen nur ihre Arbeit ein.