Dessau-Roßlau hat sich für die Bundesgartenschau 2035 beworben. Bildrechte: imago/Rainer Weisflog

Bundesgartenschau 2035 Landtag streitet über Buga-Bewerbung von Dessau-Roßlau

01. Juli 2023, 10:42 Uhr

Dessau-Roßlau hat sich für die Bundesgartenschau 2035 beworben. Unklar ist allerdings noch, wie das Ganze finanziert werden soll. Im Landtag gibt es Streit über einen Antrag, der Dessau-Roßlau die Unterstützung bei der Bewerbung zusagen sollte. Das Papier war eigentlich von Abgeordneten mehrerer Fraktionen unterschrieben worden.

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von Engin Haupt, MDR SACHSEN-ANHALT

• Dessau-Roßlau hat sich um die Ausrichtung der Bundesgartenschau 2035 beworben. Darüber hat am Freitag der Landtag diskutiert.
• Ein fraktionsübergreifender Antrag zur Unterstützung der Buga-Bewerbung Dessau-Roßlaus kam nach einem Veto der CDU nicht zustande.
• Die AfD kritisiert die Bewerbung. Dessau-Roßlaus Oberbürgermeister ist überzeugt, dass die Buga ein Gewinn für die Region sein wird.

Die Stadt Dessau-Roßlau will die Bundesgartenschau 2035 austragen und hat sich bereits darum beworben. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Freitag eine mögliche Unterstützung der Buga-Bewerbung diskutiert. Es geht dabei um 140 Millionen Euro, um Dessau-Roßlau für die Buga fit zu machen, sollte die Stadt den Zuschlag erhalten. Aber über den entsprechenden Antrag gab es bereits im Vorhinein Diskussionen.

Gemeinsamer Antrag mehrerer Abgeordneter

Abgeordnete aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD hatten einen Antrag unterzeichnet, der Dessau-Roßlau bei der Bewerbung um die Buga 2035 unterstützen sollte. Das Papier liegt MDR SACHSEN-ANHALT vor. Doch die Politiker der regierenden Parteien CDU, SPD und FDP machten einen Rückzieher. So standen unter dem Antrag, der schließlich in den Landtag einging, nur noch Linke und Grüne.

Zwei, die den Antrag ursprünglich unterzeichnet hatten, sind die CDU-Abgeordneten Anja Schneider und Karin Tschernich-Weiske aus Dessau-Roßlau. Schneider sagte MDR SACHSEN-ANHALT: "Uns war die Entscheidung der Landes-CDU nicht ganz bewusst, dass eine gemeinsame Antragsstellung mit der Fraktion der Linken und der AfD ausgeschlossen ist." Aus diesem Grund hätten sie ihre Unterschriften zurückgezogen.

Uns war nicht bewusst, dass eine gemeinsame Antragsstellung mit der Linken und der AfD ausgeschlossen ist.

Anja Schneider (CDU), Landtagsabgeordnete aus Dessau-Roßlau

Über dieses Vorgehen zeigten sich die anderen Fraktionen verwundert, auch aus der Koalition. SPD-Politiker Holger Hövelmann sagte in der Debatte, er habe mehrere fraktionsübergreifende Dokumente gefunden und sei irritiert, warum sich die CDU hier nun anders entschieden habe. Frank Bommersbach (CDU) sagte, man müsse die Entscheidung einfach akzeptieren.

AfD kritisiert Buga-Bewerbung von Dessau-Roßlau

Nadine Koppehel (AfD) während ihrer Rede in der Landtagsdebatte zur Buga-Bewerbung Dessau-Roßlaus. Bildrechte: MDR/Engin Haupt

Trotz des Hickhacks um den Antrag wurde in der Debatte deutlich, dass die Koalitionsfraktionen die Buga-Bewerbung Dessau-Roßlaus positiv bewerten. Anders sieht das bei der AfD aus. Die Abgeordnete Nadine Koppehel (AfD) polterte am Rednerpult, die Pläne zur Buga in Dessau-Roßlau dienten nur zur Durchsetzung "grüner Ideologie". Als Beispiel nannte sie die geplanten Fuß- und Radwege. Koppehel befürchtet, damit solle der Autoverkehr aus der Stadt verschwinden. Dazu käme die Kostenfrage, die zum jetzigen Zeitpunkt einem Blick in die Glaskugel gleiche.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Heuer kommentierte ihre Rede mit den Worten: "Sowas Rückwärtsgewandtes habe ich wirklich selten gehört." Mit der Bundesgartenschau habe die Region die Möglichkeit, europaweit in die Schlagzeilen und touristisch nach vorne zu kommen. Koppehel verwies anschließend noch einmal darauf, dass kritische Fragen gestellt werden müssten, was man im Ausschuss tun werde.

Am Ende wurde der Antrag einstimmig in die Ausschüsse des Landtages überwiesen, wo weiter über das Thema diskutiert werden kann. Dann wird es auch um die 140 Millionen Euro gehen, die derzeit als Investitionssumme im Raum stehen, um Dessau-Roßlau fit für die Buga zu machen.

Oberbürgermeister sieht Positives

Oberbürgermeister Robert Reck (parteilos) sprach nach der Landtagsdebatte vom Nutzen der Buga-Investitionen in Dessau-Roßlau. Bildrechte: MDR/Engin Haupt

Der Oberbürgermeister der Stadt Dessau-Roßlau, Robert Reck (parteilos), verfolgte die Debatte von der Medientribüne aus. Immer wieder kamen Abgeordnete zu ihm und tauschten sich aus. Auch ohne direkte Entscheidung des Landtages war er am Ende zufrieden: "Ich finde es völlig in Ordnung, dass sich der Landtag auch mit den Fragen der Finanzierung auseinandersetzt. Das tun wir in der Stadt Dessau-Roßlau auch. Aber ich denke, dass die Summe, so groß sie jetzt auch erscheinen mag, sehr gut investiertes Geld wäre." Davon würden aus seiner Sicht Stadt- wie auch Regionalentwicklung profitieren.

Für Reck ist klar, dass die Bundesgartenschau nicht bloß eine Veranstaltung für Ältere sei. Sie könne auch für Familien und junge Menschen interessant sein sowie für alle, die noch Gestaltungsideen für den eigenen Garten suchten. Doch bevor es soweit ist, muss sich die Landespolitik einigen, wie sie Dessau-Roßlau bei dem Ziel Buga 2035 unterstützen will.

MDR (Engin Haupt)