Fraktionsklausur Linke will Preise für Energie deckeln und schlägt Ostrundfunk vor

30. August 2022, 14:52 Uhr

Die Linke im Landtag fordert eine stärkere Entlastung von Menschen in der Energiekrise. Geht es nach den Oppositionspolitikern, wird die Gasumlage zurückgenommen, ein Preisdeckel und ein Härtefallfonds eingeführt. In der Debatte um eine mögliche Rundfunkreform präsentiert sie eine neue Idee: MDR, RBB und Teile des NDR sollen durch einen neuen ostdeutschen Rundfunk ersetzt werden.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Inhalt des Artikels:

• Übergewinnsteuer statt Gasumlage
• Vorschlag für Ostrundfunk in Rundfunkreformdebatte
• Verschiedene Reformvorschläge auf dem Tisch

Sachsen-Anhalts Linksfraktion will die Folgen der Energiekrise mit Energiekontigenten zum Festpreis abmildern. Bis zu einem gewissen Verbrauch sollen die Kosten für Strom und Gas in Privathaushalten damit stabil bleiben. Obendrauf gäbe es monatlich 50 bis 125 Euro pro Person als Entlastungszahlung, so lange, wie die Energiepreise nicht wieder sinken. Das hat die oppositionelle Fraktion auf einer Klausur am Montag und Dienstag in Wörlitz beschlossen.

Übergewinnsteuer statt Gasumlage

Auch die umstrittene Gasumlage soll wieder abgeschafft werden, stattdessen eine Übergewinnsteuer und eine einmalige Vermögensabgabe eingeführt werden. "Die Gasumlage ist unsozial und unterstützt Unternehmen, die sie gar nicht benötigen", sagte Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, bei einem Pressegespräch am Rande der Klausur. Der Bundes-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch kündigte zudem an, dass die Linke die Gasumlage juristisch und verfassungsrechtlich prüfen lassen wolle.

Härtefallfonds auf Landesebene

Zudem solle das Land Sachsen-Anhalt einen eigenen Energie-Härtefallfonds für Menschen mit geringen Einkommen aufsetzen. Viele der Punkte finden sich bereits in einem Antrag, den die Fraktion für die kommende Septembersitzung des Landtags eingereicht hat. Alle Hilfen zusammen könnten Bundes- und Landeskasse mehrere Milliarden pro Monat kosten.

Vorschlag für Ostrundfunk in Rundfunkreformdebatte

Ebenfalls auf der Klausur wurde ein Diskussionspapier zu einer weitreichenden Rundfunkreform besprochen. Der medienpolitische Sprecher Stefan Gebhardt und eine Fraktionsmitarbeiterin schlagen darin vor, die sechs ostdeutschen Bundesländer eine gemeinsame "ostdeutsche öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt" gründen zu lassen. Diese würde MDR, RBB und Teile des NDR ersetzen.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk als "Merkmal der Demokratie"

Die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern stellte sich hinter die Idee, die nun mit weiteren Medienpolitikern und Fraktionsspitzen der ostdeutschen Linken beraten werden soll. Sie betonte aber auch, dass ihre Partei weiterhin hinter dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk stehe. "Er ist ein wesentliches Merkmal der Demokratie und wir halten daran fest."

Rundfunkgelder in das Programm investieren

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk befinde sich in einer "Akzeptanzkrise, die sich vor allem im Osten bemerkbar" mache, heißt es in dem Papier. "So, wie es ist, kann es nicht bleiben", ergänzte von Angern. Durch den Wegfall von Verwaltungsstrukturen könnten Gelder aus Rundfunkbeiträgen stärker in das Programm investiert werden, um die Berichterstattung in den ostdeutschen Regionen zu fördern.

Als erster Schritt sollen schon jetzt ein Prozent der gesamten Beitragseinnahmen von ARD, ZDF und Deutschlandfunk ausschließlich in "ostdeutsche Programmangebote" fließen.

Verschiedene Reformvorschläge auf dem Tisch

Eine Neugründung oder Zusammenlegung von Anstalten wäre nur möglich, wenn die Landesparlamente von Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen das jeweils so beschließen. Das gilt auch für eine Idee von Medienpolitikern aus Brandenburg und Berlin. Demnach soll der RBB aufgeteilt und dem MDR und dem NDR zugeschlagen werden. Auslöser sind die Vorwürfe der Vetternwirtschaft und unverhältnismäßiger Vergütungen unter der ehemaligen RBB-Intendantin Schlesinger.

Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra (CDU) hatte zuletzt seinen Vorstoß erneuert, ARD und ZDF neu auszurichten. So sollte die ARD ausschließlich regionale Inhalte anbieten. Deutschlandweit und international ausgerichtete Sendungen blieben dann dem ZDF vorbehalten, so Robra in einem Gastbeitrag für die "FAZ".

In der Rundfunkreform-Debatte hatten Politiker aus Sachsen-Anhalt bislang oft auf den Saarländischen Rundfunk und Radio Bremen verwiesen. Diese sollten mit anderen Anstalten fusionieren, um Einspareffekte zu erzielen. Der MDR wurde dabei wiederholt als sparsames Gegenbeispiel angeführt. Auch dass die ARD-Tagesthemen 2020 mehr Platz für Beiträge aus den Regionen und somit auch Ostdeutschland einräumen, wurde wiederholt gelobt.

MDR (Thomas Vorreyer, Jens Keller, Moritz Arand)