Wissenschaftler über Strukturwandel "Man muss sich freimachen von der Vorstellung, dass die Zukunft unglaublich viel besser wird"
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07. August 2023, 06:57 Uhr
Felix Schiedlowski ist Ethnologe an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Hier erklärt er, wie Bürgerbeteiligung rund um Kohleausstieg und Strukturwandel funktionieren kann – und plädiert für eine realistische Erwartungshaltung.
MDR SACHSEN-ANHALT: Herr Schiedlowski, es gibt Kommunal-, Landes- und Bundesparlamente mit demokratisch gewählten Abgeordneten – warum braucht es für den Strukturwandel noch Bürgerbeteiligungsformate darüber hinaus?
Felix Schiedlowski: Die Idee der Bürgerpartizipation kommt daher, dass man den Strukturwandel verträglich machen will. Die gesellschaftlichen und politischen Brüche, die in der Region vorhanden sind, sollen sich nicht im Strukturwandel wiederfinden. Es soll keinen AfD- und keinen Grünen-Strukturwandel geben, sondern einen Strukturwandel.
Gleichzeitig muss man auf die Wandelerfahrungen der Nachwendezeit zurückblicken, die nicht unbedingt immer positiv aufgenommen worden sind. Damals ist vieles über die Köpfe der Menschen hinweg passiert, zumindest ist das eine weitverbreitete Einstellung. Es war ein Bruch der Strukturen über Nacht, ohne die Chance, dass die Menschen vor Ort teilnehmen und Zukunftsvisionen äußern konnten. Genau da dockt der jetzige Strukturwandel an. Es wandelt sich wieder etwas, aber die Politik will es diesmal dezidiert anders machen, mit viel Geld, mit viel Zeit und mit der Expertise der Bürgerinnen und Bürger.
Zur Person: Felix Schiedlowski
Felix Schiedlowski ist Ethnologe und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Er forscht unter anderem zum Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier.
Parallel gibt es aber natürlich demokratische Strukturen, es gibt Kommunalpolitik, es gibt Landespolitik, es gibt die Bundesebene, wo dieses Strukturwandelthema auch andockt. Da muss man fragen, inwieweit das mehr an Demokratie durch Bürgerbeteiligung tatsächlich vereinbar ist mit den demokratischen Strukturen, die vorherrschen. Da sieht man schon ab und an Konfliktpotenzial, aber dafür gibt es in meinen Augen kein Patentrezept.
Wie sieht denn die ideale Bürgerbeteiligung aus?
Ich kenne kein ideales Projekt. Man muss schon betonen, dass das Thema Bürgerbeteiligung im Mitteldeutschen Revier, vor allem auf sachsen-anhaltischer Seite, ganz aktiv und ganz frühzeitig in den Prozess eingebracht wurde. Anderswo und auch international ist man erstaunt darüber, wie viele partizipative Elemente es in diesem Strukturwandelprozess hier von Anfang an gab.
Anderswo und auch international ist man erstaunt darüber, wie viele partizipative Elemente es in diesem Strukturwandelprozess hier von Anfang an gab.
Die Frage wird sein, wie man es schafft, diese Bürgerbeteiligung, die vom Anfang des Strukturwandelprozesses kommt, in eine langfristige Perspektive zu übersetzen. Der Strukturwandel ist schließlich angelegt bis Ende der 2030er-Jahre. Alles begann ja mit der Frage, wie sich die Menschen hier im Revier das Leben nach der Kohle vorstellen. Das muss jetzt konkreter werden.
Was können Bürgerinnen und Bürger zu einem gelungenen Strukturwandel beitragen?
Der Input aus der Bürgerschaft bringt häufig neue, sehr konkrete Schwerpunkte hervor. Es kommt dann auf die Übersetzungsleistung der Beteiligungsagenturen an, diese Schwerpunkte auf die kleinen Fragen herunterzubrechen. Nehmen wir das Beispiel der S-Bahn-Anbindung zwischen Zeitz und Leipzig: Da geht es dann vor Ort etwa darum, wie schnell die S-Bahn sein muss oder wo sie überall halten soll.
Die Teilnehmerzahlen bei Info-Tagen oder Online-Umfragen sind allerdings oft überschaubar.
Auch bei anderen Partizipationsprojekten auf der Welt hört man oft Klagen, dass zu wenige Menschen an den Beteiligungsformaten teilnehmen. Letztlich finden sich aber immer 40, 50 Leuten, mit denen man diskutieren kann, sehr oft zu einem Großteil gespeist von Akteuren aus der aktiven Zivilgesellschaft, Verbänden und Vereinen. Man sollte wertschätzen, dass überhaupt Menschen kommen, weil man sonst Gefahr läuft, dass das Narrativ umschlägt in eine Richtung, dass Menschen die Bürgerbeteiligung nicht so wichtig ist, sie lediglich Ergebnisse erwarten und in Ruhe gelassen werden wollen.
Im Übrigen ist meine Erfahrung, dass sich dort, wo Bürgerbeteiligung ganz konkret werden kann, die beteiligten Bürgerinnen und Bürger am ehesten involviert in die Politik fühlen.
Sind Projekte wie der Ideenwettbewerb "Revierpionier" also erfolgversprechend?
Ich würde sagen, dass der "Revierpionier" ein sehr erfolgreiches Projekt ist. Es gab sehr viele Bewerbungen, sehr viele, kleinteilige Projekte, und die Möglichkeit, Geld auszugeben, ohne große Förderanträge zu bemühen. Es wird immer Kritikerinnen und Kritiker geben, die sagen, diese kleinteiligen Projekte wie der "Revierpionier" sind wunderbar, aber was es für meine Kommune bedeutet, wenn die Kohle wegbricht und wir Fachkräftemangel haben, beantwortet mir der Revierpionier überhaupt nicht. Trotzdem ist es wichtig, diese kleinen Projekte zu haben, weil Strukturwandel eben nicht allein dieser industriepolitische Wandel ist.
Gibt es anderswo Strukturwandelprozesse, von denen Sachsen-Anhalt lernen kann?
Es gibt international eher negative als positive Beispiele. In Großbritannien haben sich etwa die Industrieregionen vom rapiden Zusammenbruch der Schwerindustrie unter der Thatcher-Regierung nie richtig erholt. Am ehesten erfolgreich war noch der Strukturwandel im Ruhrgebiet, der über einen langfristigen Abbau der Steinkohleindustrie und den parallelen Aufbau einer Wissensgesellschaft funktioniert hat. Wobei es natürlich auch dort gesellschaftliche Konflikte gibt.
Ich glaube, man muss sich freimachen von der Vorstellung, dass wir auf dem Weg in eine unglaublich viel bessere Zukunft sind. Die Abwicklung der Braunkohle und das Neuentwickeln von Industrie ist ein schwieriger Prozess. Auch wenn Beteiligung gelingt und wenn ich vieles auf einem guten Weg sehe, wird es Verlierer und negative Folgen geben. Die Frage ist, was man verspricht. Wenn man den Strukturwandel so verkauft, dass alles, was wir haben, nur besser, grüner und fortschrittlicher wird, wird das zu Verdruss führen.
Die Fragen stellte Lucas Riemer.
MDR (Lucas Riemer)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 06. August 2023 | 19:00 Uhr
Anita L. vor 38 Wochen
"Übrigends ist die Schweiz ebenso ein föderaler Staat.
Die Einwohnerzahl spielt dabei kaum bis keine Rolle."
Au contraire, die Einwohnerzahl spielt schon eine Rolle. Ob 9 Millionen Menschen über die Belange abstimmen, die ihr gesamtes Land betreffen, oder 80 Millionen, das ist schon ein Unterschied.
Aber ich mach Ihnen einen Vorschlag: Wenden Sie doch erst einmal die Mittel direkter Demokratie, die es auf kommunaler und Landesebene sehr wohl gibt, überhaupt an. Was, das ist anstrengend? Ach was. Politische Teilnahme ist immer anstrengend. Es ist übrigens auch egal, ob Sie Politiker als "realitätsfremd" oder "rein strategisch" einschätzen oder ihnen vorwerfen, Volksentscheide "wie der Teufel das Weihwasser zu fürchten." Weil Politiker für die Anwendung dieses demokratische Element gar nicht verantwortlich sind.
Anita L. vor 38 Wochen
"die angesprochenen jucken keinerlei Argumente, die mit der Lebenswirklichkeit zu tun haben"
Das, werter hilflos, ist Ihre subjektive Einschätzung und vielleicht noch die von je nach Region zwischen zehn und zwanzig Prozent unserer Mitmenschen.
Anita L. vor 38 Wochen
@GEWY, das fängt schon mit der schieren Größe Deutschlands und den unterschiedlichen Interessen an. Am Ende hätten bevölkerungsstärkere Gegenden per se einen Vorteil gegenüber bevölkerungsärmeren Gegenden. Auch die Altersverteilung ist ein Faktor, der berücksichtigt werden muss.
Zweitens zeigt ein Blick in die Geschichte die Gefahren einer "Volksabstimmung" auf Bundesebene: "Durch eine Volksabstimmung vom 19. August 1934, bei der die Wählerinnen und Wähler keine echte Entscheidungsmöglichkeit besaßen, hatte sich Hitler unter dem Titel "Führer und Reichskanzler" seine neue Machtfülle als Staatsoberhaupt, Regierungschef, Oberbefehlshaber der Reichswehr und oberster Gerichtsherr mit 89,9 Prozent der Stimmen (bei einer für solche Abstimmungen noch ungewöhnlich großen Zahl von Nein-Stimmen) absegnen lassen" (BPB). Und auch die Brexitentscheidung zeigt, wie durch gezielte Emotionalisierung und bewusste Falschinformationen "das Volk" manipuliert werden kann.