Analyse Was die Ergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bedeuten

15. März 2021, 15:32 Uhr

CDU und AfD sind die großen Verlierer, Grüne die einzigen klaren Gewinner. Gleichzeitig sank die Wahlbeteiligung deutlich. Die meisten der Parteien in Sachsen-Anhalt haben damit schwierige Hausaufgaben bekommen.

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von Thomas Vorreyer, MDR SACHSEN-ANHALT

Inhalt des Artikels:

• Keine Abrechnung mit Corona-Politik, aber deutlich sinkende Wahlbeteiligung
• CDU werden die Maskendeals weiter beschäftigen, Grüne haben ihre Basis gefunden und sind der große Gewinner
• AfD größter Verlierer, aber die Vorzeichen in Sachsen-Anhalt sind andere
• Linke und SPD müssen sich etwas einfallen lassen
• FDP und Freie Wähler können weiter hoffen
• Corona-Warnung an CDU: Es braucht stringente Strategie bei Schulen und Kitas

Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben gewählt. Winfried Kretschmann (Grüne) und Malu Dreyer (SPD) bleiben Ministerpräsident und -präsidentin. Die großen Verlierer heißen CDU, AfD und – mit Abstrichen – Die Linke, die es erneut nicht in beide Landtage schaffte. Für die Parteien in Sachsen-Anhalt und die Landtagswahl im Juni hat das sehr unterschiedliche Konsequenzen.

Keine Abrechnung mit Corona-Politik, aber deutlich sinkende Wahlbeteiligung

Das vorweg: Sowohl einen Ministerpräsidentin von den Grünen als auch von der SPD wird es in Sachsen-Anhalt nach der Wahl nicht geben. Auch die am Montagmorgen viel diskutierte "Ampel" – also eine Koalition aus SPD, FDP und Grünen – nicht. Daran ändern auch die Ergebnisse aus dem Südwesten nichts.

Entscheidender sind drei andere Erkenntnisse:

Erstens. Die große Abrechnung mit der Corona-Politik ist ausgeblieben. Stattdessen gab es einen deutlichen Amtsinhaber(innen)bonus. Die Corona-Politik der jeweiligen Landesregierung traf zwar nicht überall auf Begeisterung, das zeigen die Befragungen am Wahltag. Die Bewältigung der Krise war dennoch nicht das wahlentscheidende Thema. In Baden-Württemberg kamen zwei neugegründete Parteien aus der "Querdenken"-Szene zusammen nicht mal auf zwei Prozent. Dabei ist das Land sozusagen das Stammland der Bewegung. 

Zweitens. Corona mag nicht wahlentscheidend sein, aber Politik und Pandemie halten womöglich vom Wählen ab. Die Wahlbeteiligung in beiden Ländern ging um satte sechs Prozent zurück. Unklar ist, ob das am Angebot der Parteien lag oder daran, dass Menschen sich doch nicht ins Wahllokal trauten, zugleich aber die Briefwahl verpasst haben.

Drittens. Der Anteil der Briefwählenden ging erwartungsgemäß hoch. In Baden-Württemberg kam rund die Hälfte aller Stimmen per Post, in Rheinland-Pfalz fast zwei Drittel. In Sachsen-Anhalt ist ihr Anteil historisch gering. Im Juni wird das aber anders aussehen. Die entscheidende Phase des Wahlkampfs beginnt also Anfang Mai, wenn die Wahlunterlagen verschickt werden.

CDU werden die Maskendeals weiter beschäftigen, Grüne haben ihre Basis gefunden und sind der große Gewinner

Das ist besonders für die CDU eine schlechte Nachricht. Sie hat bei beiden Wahlen deutlich verloren. Aber der Trend zur Briefwahl könnte ein tieferes Absacken noch verhindert haben. Denn zahlreiche Wählerinnen und Wähler dürften erst nach ihrer Briefabgabe von den fragwürdigen Maskendeals und mutmaßlichen Korruptionsaffären erfahren haben, die derzeit die CDU-Bundestagsfraktion und das Vertrauen in die Partei selbst erschüttern. Landesgeneralsekretär Sven Schulze macht die Skandale mitverantwortlich für das Ergebnis seiner Partei. Für Reiner Haseloff und Co dürfte jetzt wichtig werden, wie nachhaltig die CDU diese Skandale aufarbeitet – selbst wenn die Landespartei nicht davon betroffen ist. Zumindest auf seinen Amtsinhaberbonus wird sich Haseloff aber verlassen können.

Sachsen-Anhalts Grüne können sich darauf einstellen, dass sie ihre guten Umfragewerte halten werden. Ihre Partei ist der klare Wahlgewinner und hat als einzige große Partei bei beiden Wahlen zugelegt; zumindest in Prozenten. Die Grünen wissen mittlerweile eine Basis quer durch alle Altersschichten hinter sich, die sich auch durch deutlich ambitioniertere Klimaretter-Projekte wie die neue "Klimaliste" nicht entscheidend verunsichern ließ. Gleichzeitig verfängt auch ein "ideologisch" geführter Wahlkampf von rechts nicht gegen die Grünen.

AfD größter Verlierer, aber die Vorzeichen in Sachsen-Anhalt sind andere

Ganz anders die Situation bei der AfD. Das stramm rechte, völkisch orientierte Wählerpotential bleibt der Partei zwar treu. Es hebt sie über jede Fünf-Prozent-Hürde. Anders sieht es bei den Protestwählenden aus. Der AfD scheint es nicht gelungen zu sein, diese ein weiteres Mal zur Wahlurne zu bekommen. Die Diskussion um eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz dürfte am wenigsten dazu beigetragen haben. Vielmehr ist Migration derzeit kein zentrales Thema mehr. Die Anhängerschaft der Partei ist sich beim Umgang mit Corona nicht so einig ist, wie man es gerne hätte. Und die AfD vor Ort fiel wahlweise mit Zwist, Abgängen oder Spendenskandalen auf.

Teilweise trifft das ebenfalls für die AfD in Sachsen-Anhalt zu. Die unterscheidet sich von ihren Westablegern aber darin, dass sie deutlich mehr Macht hat. Das liegt an ihrer schieren Größe, aber auch an Teilen der Landes-CDU, die offen ihre Nähe suchen und sich im vor dem versammelten Parlament von ihr einlullen lassen. Eine Stimme für die AfD in Sachsen-Anhalt hat also mehr Gewicht als eine für die AfD in Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz. Deshalb muss der Demobilisierungseffekt, den man am Sonntag erleben konnte, hier nicht zwangsläufig greifen.

Linke und SPD müssen sich etwas einfallen lassen

Ähnliches lässt sich über Die Linke sagen. Erneut hat sie den Einzug in die Landtage von Stuttgart und Mainz verpasst. Die Corona-Krise, die so viele Ungerechtigkeiten zutage gefördert hat, verlieh ihr keine Sprungkraft. Aber wie die AfD so ist auch die Linke in Magdeburg ein ganz anderer Machtfaktor als im Südwesten. Sie hat genug Präsenz, um selbst noch einige Themen bis zum Juni zu setzen. Klar ist nur: Das wird sie müssen, um sich verbessern zu können. 

Selbiges gilt für die SPD. Katja Pähle mag jetzt zwar "Rückenwind" für ihren Wahlkampf spüren. Prozente und Stimmen verloren hat ihre Partei aber bei beiden Wahlen. Selbst in Rheinland-Pfalz, wo sich die SPD-Amtsinhaberin Malu Dreyer klar durchsetzen konnte, resultierte das nicht in Stimmengewinne für die Partei. Wenn die SPD wirklich etwas bewegen will, wenn sie sich mit 10-Komma-Irgendwas nicht zufrieden geben will, dann muss sich auch die SPD noch etwas einfallen lassen.

FDP und Freie Wähler können weiter hoffen

FDP und Freien Wählern gibt das Ergebnis derweil Hoffnung. Gerade in Baden-Württemberg stimmten erstaunlich viele junge Menschen für die Liberalen. Diese Gruppe ist zudem gut im Corona-Online-Wahlkampf erreichbar. Zudem konnten die Liberalen einige ehemalige AfD-Wählende bei sich begrüßen.

Die Freien Wähler dürften beim Einzug in den Landtag von Rheinland-Pfalz vor allem von ihrer Verankerung auf kommunaler Ebene profitiert haben. Und eben von der geringen Wahlbeteiligung. Für die Partei in Sachsen-Anhalt ist das ein gutes Zeichen, wobei die Freien Wähler hier zuletzt mit einigem Streit auffielen. Das Stammklientel könnte das verunsichern.

Corona-Warnung an CDU: Es braucht stringente Strategie bei Schulen und Kitas

Eine letzte Corona-Mahnung steckt dann doch noch in dem Wahlergebnis aus Baden-Württemberg. Die CDU dort war mit der amtierenden Kultusministerin, Susanne Eisenmann, angetreten. Eine kämpferische Kandidatin, die es aber mit einem waghalsigen Hin und Her bei den Schul- und Kitaöffnung vollbracht hat, sowohl Eltern als auch Lehrkräfte und Kita-Personal nachhaltig gegen sich aufzubringen. Das ist eine sehr große Gruppe, die wahlentscheidend sein kann. Die CDU Sachsen-Anhalt mit Kultusminister Tullner sollte sich also genau überlegen, wie sie den Rest des Schuljahres gestaltet.

MDR/Thomas Vorreyer/Stephan Schulz