Aus Sorge vor politischem Abdriften Dutzende Initiativen und Verbände schließen sich zu "Unteilbar"-Bündnis zusammen
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10. April 2021, 17:59 Uhr
Sie sorgen sich vor einem politischen Abdriften nach Rechts – und wollen für eine solidarische und vielseitige Gesellschaft eintreten: Nun haben sich mehr als 70 Initiativen und Verbände in Sachsen-Anhalt zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Es versteht sich als Ableger der Gruppe "Unteilbar".
In Sachsen-Anhalt haben sich mehr als 70 Initiativen, Vereine und Verbände zu einem parteiunabhängigen, zivilgesellschaftlichen Bündnis zusammengeschlossen. Es versteht sich als Ableger der Gruppe "Unteilbar", die nach den Ausschreitungen in Chemnitz 2018 eine Kundgebung mit rund 250.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Berlin initiiert hatte. Anlass für die Gründung des Ablegers in Sachsen-Anhalt sind die Landtagswahl am 6. Juni und die Sorge vor einem politischen Abdriften nach Rechts.
Die Landeschefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Sachsen-Anhalt, Susanne Wiedemeyer, sagte bei einer Auftaktkundgebung am Sonnabend in Magdeburg, die Initiatoren des Bündnisses hätten große Angst, "dass sich Thüringen" wiederholt. Damit spielte Wiedemeyer auf die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich voriges Jahr zum Ministerpräsidenten an. Er war mit Stimmen der AfD gewählt worden, kurze Zeit danach aber wieder von seinem Amt zurückgetreten. Eine Regierung mit Hilfe der AfD oder eine von der Partei tolerierte Minderheitsregierung wolle man in Sachsen-Anhalt nicht, sagte Wiedemeyer MDR SACHSEN-ANHALT.
Bündnis will solidarische und demokratische Gesellschaft
Ziel des Bündnisses sei eine demokratische, solidarische und vielfältige Gesellschaft, hieß es. Man wolle die Stimmen der Gesellschaft, die Vielfalt wolle, zusammenbringen, sagte Clemens Wagner vom Bündnis "Halle gegen Rechts". Wagner zählt ebenfalls zu den Mit-Initiatoren des Bündnisses.
Erste Vorbereitungen für die Gründung des "Unteilbar"-Bündnisses für Sachsen-Anhalt gab es nach Angaben von Wagner bereits vor knapp einem Jahr. Wagner sagte, die anstehende Landtagswahl sei ein guter Anlass gewesen, das Bündnis zu gründen. "Es hätte aber auch ohne die Wahl ausreichend Gründe gegeben, sich zusammenzuschließen."
Kein Protest gegen aktuelle Corona-Politik
Als Protest gegen die aktuelle Corona-Politik versteht sich das Bündnis dabei nach eigenen Angaben ausdrücklich nicht. Stattdessen fordere man unter anderem gute Löhne und einen größeren Einsatz gegen prekäre Arbeitsbedingungen.
Das Bündnis plant weitere Kundgebungen, unter anderem zur letzten Sitzung des Landtages in dieser Legislaturperiode. Ende Mai soll es außerdem eine Veranstaltung in Halle geben. Bis dahin wolle man weitere Menschen und Institutionen motivieren, sich dem parteiübergreifenden Bündnis anzuschließen, erklärte DGB-Landeschefin Wiedemeyer. Zu den aktuellen Unterstützerinnen und Unterstützern gehören unter anderem mehrere Gewerkschaften, Klimaschutz-Bündnisse sowie gut 40 Einzelpersonen.
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MDR/Luca Deutschländer
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 10. April 2021 | 19:00 Uhr
Realist62 am 12.04.2021
+Wenn der deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Wahlkampf mitmischt, dann muß es um die Parteien schlecht gestellt sein....Oder anders gesagt: Welche Partei empfielt der DGB ?+
Ziemlich schlechtes Allgemeinwissen. Schon aus der DDR-POS weiss ich, daß hinter dem DGB die SPD steht. Und wenn man deren WEBSEITE besucht: Auch DieGRÜNEN: Die FDP zum Beispiel wird zum Beispiel nicht dahinter stehen. Eher auf der der Seite der Arbeitgeber.
ule am 12.04.2021
Recht haben Sie @ Benutzer
Wenn es eine Wahl gibt, dann muß es auch eine Auswahlmöglichkeit geben und die wiederum ergibt aus einem weitem Spectrum von Ansichten und Meinungen.
Das Spectrum kann dabei reichen von Kaiser Wilhelm im Kampf gegen die damaligen Besatzer, bis hin zu den Rettern der Welt, Karl-Marx und Lenin.
Die einen wollen die Heimat retten, während die anderen die ganze Welt retten wollen.
Hoffentlich wissen auch die Akteure des besagten Bündnisses davon.
ule am 12.04.2021
So lange die Aktivisten ihr Gesicht offen zeigen, dürfte der Wähler damit kein Problem haben. Denn am Ende entscheidet der Wähler über die Verhältnisse.
Gefährlicher wird es, wenn die Aktivisten sich hinter Bündnisse verstecken und ihr wahres Interesse verschleiern. Das ist in meinen Augen schon der Anfang und eine Form der Wählertäuschung.
In so einem Bündnis verstecken sich nicht nur ideologische oder von mir aus wirtschaftliche Interessen, sondern auch deren Lobbyvertreter und Geldgeber.
Mit so einem Bündnis, welches größtenteil aus Anonymität besteht, kann man quasi die Grundregeln der Demokratie aushebeln.
Hier wurde im Forum die Amadeu-Stiftung genannt.
Über diesen Weg der Stiftung, fließen indirekt und verschleiert Steuergelder in "Wahlkampf". Die Amadeu-Stiftung lebt größtenteils von öffentlichen Geldern --- nach meiner Auffassung von Freiheit, Unabhängigkeit und Recht, beginnt die Möglichkeit der Wählertäuschung und Wahlbetrug schon bei der Finanzierung des Wahlkampfs.