Wahlkampf Nach "Wessi"-Provokation: Die Linke will ernst geführte Ost-West-Debatte
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29. April 2021, 20:25 Uhr
Die Parteispitze der Linken in Sachsen-Anhalt glaubt, mit einem provokanten Plakat einen "Volltreffer" gelandet zu haben. Vor der Landtagswahl will man nun die Ungleichheit zwischen Ost- und Westdeutschland wieder stärker "in den Fokus" nehmen. Beim Wahlkampfauftakt in Halle unterstützen auch West-Importe wie Jan Korte und Bodo Ramelow diesen Plan.
Mit einem einzigen Plakat hatte Die Linke am Freitag für Entrüstung gesorgt. Der Spruch "Nehmt den Wessis das Kommando" – bebildert mit einem Kind, das einen Hund an der Leine zieht –, stieß bei vielen Menschen im Land auf Unverständnis. Auch bei SPD und Grünen, mit denen Die Linke gerne nach der Landtagswahl im Juni koalieren will.
Am Mittwoch nun wollte die Partei Argumente für die eigentliche Debatte liefern. Denn: Im Landtagswahlkampf möchte man die bestehenden Ungleichheiten zwischen Ost- und Westdeutschland zum Thema machen. "Die Zurücksetzung Ostdeutscher ist und bleibt inakzeptabel", sagte Spitzenkandidatin Eva von Angern am Rande des Wahlkampfauftakts in Halle dem MDR. Von Angern und der Landesvorsitzende Stefan Gebhardt konnten für die digitale Veranstaltung Jan Korte und Bodo Ramelow in Halle begrüßen.
Nach den beiden Parteigenossen hatten politische Gegner wie der CDU-Landesvorsitzende Sven Schulze seit Freitag besonders oft gefragt. Korte, Spitzenkandidat der Landespartei für die Bundestagswahlen, und Ramelow, linker Ministerpräsident in Thüringen, stammen beide ursprünglich aus Niedersachsen. Müssten die, so die Logik, dann nicht auch das "Kommando" abgeben?
Jan Korte, geborener Niedersachse und Spitzenkanditat bei Bundestagswahl: Thema Ost-West wieder mehr in den Fokus nehmen
"Die Leute quatschen dich darauf an", sagte Korte mit ostwestfälischem Zungenschlag. Wenn ihn Schulze freitagabends wegen eines Plakats antwittere, zeige das nur, dass der sich angesprochen fühle. Für Korte steht hinter dem Plakat eine "schlichte Gerechtigkeitsfrage". Seine Partei habe das Thema Ost-West zwar "immer schon gemacht", müsste es aber mehr in den Fokus nehmen.
Auch von Ramelow war nichts Negatives über das Plakat zu hören. Er will sogar darüber gelacht haben, als es ihm Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff am selben Tag noch simste. Vor der Veranstaltung schäkerte Ramelow rum, frug, ob der Corona-Schnelltest ein "Wessi-Test" sei. Im Interview wollte er dann vor allem über die Folgen der Corona-Krise für den Osten sprechen.
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Die Gastronomie sei stillgelegt, das Kurzarbeitergeld fange das ausbleibende Trinkgeld nicht auf, so Ramelow. Und viele Selbstständige fielen ohne die von der Linken geforderten Unternehmerlöhne durch das Hilfsnetz. "Das richtet sich direkt gegen Ostdeutschland", sagte Ramelow. "Die Pandemie schafft es, die Armut und den Unterschied Ost-West zu vergrößern."
Im Livestream selbst erzählte Ramelow dann lange von Schwester Agnes. Diese Figur steht für mobile Gemeindeschwestern, wie sie in der DDR zur medizinischen Versorgung des ländlichen Raum Usus waren. Über 30 Jahre später lebt das Konzept wieder auf. "Agnes heißt heute Verah", sagte Ramelow. "Verah" steht für: Versorgungsassistierende in der Hausarztpraxis. Er selbst habe die fahrende Krankenschwester als Westdeutscher erst selbst nicht ernstgenommen.
Landeschef Stefan Gebhardt: Seriöser Weg, Debatte anzustoßen, gescheitert
Klingt nett und freundlich, sollte vor allem aber sachlich überdecken, dass Die Linke hier ein reines Wahlkampfmanöver abgeliefert hat. Schon am Wochenende nach der Kampagnenpräsentation hatte die Landesspitze erklärt, dass nie geplant war, das fragliche Plakat tatsächlich aufhängen zu lassen. Eine gezielte Provokation also, die mehr zum alten Image der "Protestpartei" als zum konstruktiven Kurs passt, den Spitzenkandidatin von Angern seit Monaten zu fahren versucht.
Die Parteispitzen verweisen da gerne auf den Tag vor der Kampagnenpräsentation. Am vergangenen Donnerstag fand im Landtag eine Debatte zu "Ost-West-Ungerechtigkeiten" 30 Jahre nach der Wende statt. Beantragt hatte die Die Linke und vorher der Landesregierung fast 230 Fragen zur Situation im Land gestellt.
Weil die Landesregierung es in der Corona-Pandemie aber nicht geschafft hatte, die zugrundeliegende Große Anfrage noch im Wende-Jubiläums-Jahr zu beantworten, fand die Debatte erst jetzt statt – mit einer 1.150 Din-A4-Seiten langen Antwort und einer Landesregierung, die in Person von Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) sich erst gar nicht groß auf eine Debatte einlassen wollte. In Sachsen hatte der CDU-Ministerpräsident Kretschmer der dortigen Linksfraktion wenigstens noch den Gefallen getan und Fragen nach Ostdeutschen in Führungsposition öffentlich als "kleinlich" bezeichnet.
Bildrechte: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Peter GerckeIch kann den Leuten in Sachsen-Anhalt nicht mehr erklären, dass sie mehr arbeiten und weniger verdienen als andere.
Stefan Gebhardt, Parteivorsitzender, sagte am Mittwoch also, man habe das Thema "sehr seriös" bearbeitet, die Resonanz blieb aber bestenfalls überschaubar. Ein großes Echo brachte erst das Plakat. Das wäre allerdings wohl so oder so nicht komplett unter Verschluss geblieben.
"Ich kann den Leuten in Sachsen-Anhalt nicht mehr erklären, dass sie mehr arbeiten und weniger verdienen als andere", so Gebhardt. Die Zahlen, die er und von Angern in die Debatte führen, sehen in der Tat nicht gut aus. Arbeitnehmende in Sachsen-Anhalt arbeiten im Schnitt zwei Stunden länger als der Bundesdurchschnitt – und verdienen am Ende pro Stunde weniger als in westdeutschen Ländern. Auch die Armutsquote von fast 20 Prozent ist keine Zahl, die in stolzen Regierungsbilanzen auftaucht.
Das Kabinett Haseloff habe nichts dagegen getan, so der linke Tenor. Und der Ministerpräsident hat selbst nur zwei Minister in seinen Reihen, die im Osten Deutschlands aufgewachsen sind.
Spitzenkandidatin Eva von Angern: Will keine Spalterin sein
Wie aber soll nun das genau geschehen, mit dem "Kommando-Nehmen" und der Angleichung der Lebensverhältnisse? Eva von Angern will ein Vergabe- und Tariftreuegesetz, das für öffentliche Vergaben in Sachsen-Anhalt künftig einen Mindestlohn von 13 Euro festschreibt. Davon, so wird argumentiert, würden vor allem regionale Unternehmen profitieren, weil ein Lohndumping von außerhalb nicht mehr möglich wäre. Auch kann sich von Angern Mentorenprogramme speziell für Ostdeutsche vorstellen.
Jan Korte fordert, den im Land sehr großen Niedriglohnsektor "auszutrocknen". Und wenn demnächst mal wieder ein neuer Kreissparkassenchef oder -chefin für den Salzlandkreis oder Dessau-Roßlau gesucht wird, sollte man den Posten mit einer Ostdeutschen besetzen.
Während solche Forderungen in der Partei viel Unterstützung erfahren, hat die Aktion mit dem Plakat viele Kritiker und Kritikerinnen. Die wenigsten aber haben ihren Unmut öffentlich gemacht. Ruth Fiedler gehört dazu, Direktkandidatin der Linken im Harz. Fiedler stammt aus Baden-Württemberg, kam vor zehn Jahren nach Sachsen-Anhalt. Das Plakat sei "ein Schlag ins Gesicht", schrieb sie am Samstag auf Facebook. Das sei der "verzweifelte Versuch", Wähler und Wählerinnen von der AfD zurückzuholen.
Dass der Begriff "Wessi" Verletzungen auslöst, muss der Parteispitze bewusst gewesen sein. Eva von Angern argumentierte während des Wahlkampfauftakts allerdings, auf dem Plakat stehe ja nicht "Wessis raus". "Ich bin keine Spalterin, sondern das Gegenteil", sagte sie dem MDR. Auch würden Plakate nie basisdemokratisch entschieden. Wer nun an einen Austritt denke, dem wolle die Spitzenkandidatin das persönliche Gespräch anbieten. "Nach der Wahl", wie sie anfügt.
Eine mögliche Koalition von Linken, SPD und Grünen würde derweil weniger an einem überzogenen Spruch scheitern, als am fehlenden Rückhalt in der Bevölkerung. So legen es zumindest die aktuellen Umfragen nahe. Jetzt aber, so hieß es in dieser Woche oft, habe man wenigstens ein eigenes Thema gesetzt. Die Frage, ob es das wert war, wird dann im Juni an der Wahlurne beantwortet. Das Plakat, das keins war, nennt die Parteispitze jedenfalls weiterhin einen "Volltreffer".
MDR/Thomas Vorreyer/Jens Keller
Dieses Thema im Programm: MDR S-ANHALT | MDR SACHSEN-ANHALT Heute | 29. April 2021 | 19:00 Uhr
Frank 1 am 01.05.2021
Wenn man eine ernsthaft geführte Diskussion wirklich gewollt hätte, wäre das Plakat nie aufgetaucht. Jetzt ernsthaften Diskussionswillen in den Raum zu stellen, ist nur der primitive Versuch von Schadensbegrenzung, der Resonanz wegen.
Karl Schmidt am 01.05.2021
@KalterBrunnen:
Damit dürfte die genannte Partei doch kein Problem haben. Diese hängt Plakate auf mit "Meinungsfreiheit" und "Mut zur Wahrheit".
Beides ist damit also erfüllt.
😷
ule am 30.04.2021
Wo ist sie geblieben, die Partei der Arbeiterklasse ? Die Partei, die einst den Anspruch erhob, die Arbeiterklasse zu führen, ohne selbst arbeiten zu müssen ?
Die angeblich provokante Plakatattacke ist doch nichts weiter als ein Sehnsuchtsschrei.
Nun irrt die Arbeiterklasse führungslos durch den poltischen Urwald und nehezu alle Politiker wollen nur das Beste von den Arbeitern.